Die grosse Lüge von der Tradition
Ticketzwang und Zauberformel sind weniger heilig, als wir glauben

Ohne Ticket würde kaum eine Partei einen SVP-Kandidaten in den Bundesrat wählen. Scheintraditionen wie diese prägen die Bundesratswahl – und verhelfen einigen Parteien zu mehr Macht, als ihnen zustehen würde. Eine Analyse.
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Thomas Aeschi, Nationalrat aus Zug.
Foto: Philippe Rossier

Darum gehts

  • Die SVP-Fraktion bestimmt zwei oder drei Kandidaten für die Nachfolge von Bundesrat Guy Parmelin
  • Wer eine Wahl ausserhalb des SVP-Tickets annimmt, wird automatisch aus der Partei ausgeschlossen
  • Die FDP hält zwei Bundesratssitze, während GLP und Grüne trotz 17 Prozent Wähleranteil fehlen
Lucien Fluri
Lucien FluriCo-Ressortleiter Politik

Entscheiden am 9. Dezember die 246 Mitglieder von National- und Ständerat, wer Nachfolger von Guy Parmelin im Bundesrat wird? Das ist nur die halbe Wahrheit.

Tatsächlich haben einige Männer (und wenige Frauen) viel mehr Macht in dieser Frage: die 74 Mitglieder der SVP-Fraktion. Sie bestimmen am Freitag die zwei oder drei Köpfe, die aufs Ticket kommen. Nur wer dort steht, hat Chancen, gewählt zu werden. Denn wer ohne diesen Ritterschlag eine Wahl annähme, würde automatisch aus der Partei ausgeschlossen. Die Zwangsregel ist eine Konsequenz aus der schmählichen Abwahl von Christoph Blocher (86) 2007. Die Sprengkandidatin Eveline Widmer-Schlumpf (70) kam damals gegen den Willen der SVP in den Bundesrat.

Das war so erschütternd für die Partei und die Schweizer Politlandschaft, dass sich seither alle grossen Parteien an den Ticketzwang halten. Fast 20 Jahre später scheint das Ticket definitiv zur neuen Tradition geworden zu sein. Aus Blochers Abwahl zog die SVP nicht die Lehre, dass man Leute stellen muss, die in einem Kollegium arbeiten können.

Die Lehre war: Wir müssen uns besser durchsetzen. Das gelang mit dem Ticketzwang. Mit Druck, Taktik und Cleverness hat die SVP diesen in der Schweizer Politlandschaft verankert. Die anderen Parteien folgen freiwillig und verzichten auf ihren Spielraum.

Für die grossen Parteien ist der Ticketzwang eine bequeme Sache

Warum? Klar ist: Ein Jahr vor den Wahlen will sich niemand auf eine Kraftprobe mit der SVP einlassen. Und die Parteieliten aus Mitte, FDP und SP finden das System selbst auch ganz bequem. Schliesslich profitieren auch sie. Sie haben mehr Kontrolle, wenn die anderen weniger dreinreden. Das System verhindert böse Überraschungen. Die SP konnte zuletzt den – inzwischen abtrünnig gewordenen – Daniel Jositsch verhindern und den linksgefälligeren Beat Jans installieren.

Doch welche Folgen hat das für das Land? Drei Punkte:

  • Die National- und Ständeräte wählen nicht mehr diejenige Person, die sie für besonders fähig halten, sondern eine Person, die auf dem Ticket steht (bestenfalls fällt das zusammen). Nominiert werden eher Parteisoldaten als kompromissbereite Politiker, die auf andere zugehen.
  • Die Frauenfrage spielt derzeit kaum eine Rolle, obwohl sie viel stärker Thema sein müsste, wenn die grösste Partei einen Sitz zu vergeben hat. Die SVP aber kann 50 Prozent der Bevölkerung links liegen lassen. Es gibt keinen Aufschrei. Niemand redet der Partei gross rein.
  • Die Romands? Dass die grösste Partei der Schweiz die lateinische Schweiz berücksichtigt, müsste eigentlich selbstverständlich sein. Derzeit ist das aber nicht sicher. Die SVP kann sich das leisten. Auch hier gibt es kaum Widerstand.

In der Schweiz kann niemand durchregieren. Kompromiss und Konkordanz haben ein hohes Gewicht. Sie sind aber nirgends festgeschrieben. Das System lebt von ungeschriebenen Regeln und Traditionen. Wir brauchen Erzählungen, an die wir uns halten können. Wer eine überzeugende Erzählung etabliert, gewinnt Macht.

Zauberformel wird zur Machtzementierung missbraucht

Das gilt nicht nur für den Ticketzwang, sondern auch für die Zauberformel. Die FDP hält mit dünnen 14,3 Prozent Wähleranteil zwei Bundesratssitze. Erklärbar ist das nicht. Aber gewiefte Taktiker haben die vermeintliche Tradition verankert, dass die drei grössten Parteien automatisch Anspruch auf je zwei Sitze haben. Das ist aber nur eine vermeintliche Tradition. Die Zauberformel wollte 1959 alle relevanten Kräfte einbinden – und nicht schrumpfenden Parteien die Macht sichern.

Die falsche Auslegung der Formel sorgt nicht nur dafür, dass der Bundesrat bürgerlicher ist als das Parlament. Ein Viertel der Wählerinnen und Wähler ist heute im Bundesrat gar nicht mehr vertreten. Das Klimalager (GLP und Grüne) fehlt trotz 17 Prozent komplett.

Scheinbare Traditionen lassen sich nur langsam ändern. Doch wer den Bogen überspannt, riskiert die Gegenwehr des auf Ausgleich bedachten Systems. Bei der Sitzverteilung im Bundesrat dürfte der Wandel noch dauern: GLP und Grüne kämpfen dafür zu wenig energisch.

Anders sieht es beim Ticketzwang aus: Der könnte bald fallen. Stellt die SVP nämlich zwei Deutschschweizer Hardliner auf (etwa das Duo Aeschi/Graber), könnte Mitte-links doch noch vom Ticket abweichen und auf einen Sprengkandidaten setzen. Die Ironie der Geschichte: Die SVP hätte dann ihre eigene Scheintradition gleich selbst begraben, weil sie den Bogen überspannt hat.

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