Darum gehts
- Acht SVP-Kandidierende wollen in den Bundesrat – sieben Männer und eine Frau
- Sieben beantworten die Fragen von Blick
- Im zweiten Teil geht es um die AHV, die Armee und Fragen rund um die Bevölkerung
Sieben der acht SVP-Kandidaten haben den Blick-Fragebogen ausgefüllt. Aeschi, Amaudruz, Chiesa, Gallati, Schnegg, Ruppen, Wyssmann – alle geben Auskunft. Einzig der Walliser Nationalrat Michael Graber (45) wollte nicht mitmachen. Er stehe bis zum Entscheid der SVP-Bundeshausfraktion für solche Interviewformate grundsätzlich nicht zur Verfügung, teilte er mit. Am 20. November entscheidet die Fraktion, wen sie offiziell ins Rennen schickt. Am 9. Dezember ist dann der Tag der Entscheidung: Das Parlament wählt.
Im zweiten Teil des Fragebogens geht es um die EU-Verträge, die Asylpolitik und darum, was die Kandidierenden von ihren Konkurrenten unterscheidet (lies hier Teil 1).
Diese acht wollen für die SVP ins Rennen steigen:
Soll die Bevölkerung für eine stärkere Armee eine höhere Mehrwertsteuer bezahlen? Wenn nein: Wo soll der Bund stattdessen sparen?
Thomas Aeschi (47, Nationalrat Zug): «Höhere Steuern und Abgaben lehne ich grundsätzlich ab – auch für die Armee. Der Bund verfügt über ein Budget von fast 100 Milliarden Franken. Mit einem Nein zum EU-Vertragspaket und einer härteren Asylpolitik sparen wir mehrere Milliarden Franken pro Jahr, die für die Armee verwendet werden können.»
Céline Amaudruz (47, Nationalrätin Genf): «Nein. Bei jedem Problem wird vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen! Wo bleibt da der politische Mut? Die Kaufkraft hat Priorität. Um die Armee zu stärken, müssen wir Entscheidungen treffen: in der Verwaltung und im Asylbereich sparen und bestimmte Hilfsleistungen an Länder überprüfen, die bei Rückführungen nicht kooperieren.»
Marco Chiesa (52, Ständerat Tessin): «Nein. Die Landesverteidigung ist eine Kernaufgabe des Bundes und muss im Budget Priorität haben. Vor Steuererhöhungen müssen wir Ausgaben überprüfen und Prioritäten setzen. Als Finanzverantwortlicher der Stadt Lugano trage ich diese Verantwortung selbst.»
Jean-Pierre Gallati (60, Regierungsrat Aargau): «Nein, am besten wäre eine Finanzierung der Armee ohne Steuererhöhung. Das scheint aber nicht mehrheitsfähig. Deshalb braucht es wohl eine Kombination von Mehrausgaben und Sparmassnahmen (Entwicklungshilfe).»
Franz Ruppen (55, Regierungsrat Wallis): «Die Schweiz braucht eine gut ausgebildete und ausgerüstete Armee mit einem erhöhten Sollbestand. Eine stärkere Armee soll aber nicht mit einer höheren Mehrwertsteuer bezahlt werden. Es braucht regelmässige Ausgabenüberprüfungen bei der Verwaltung sowie Einsparungen bei den Ausgaben im Asylwesen und für die Auslandhilfe.»
Pierre Alain Schnegg (63, Regierungsrat Bern): «Ob eine Erhöhung der Mehrwertsteuer richtig ist, bezweifle ich. Diese Steuer darf man nicht überladen.»
Rémy Wyssmann (59, Nationalrat Solothurn): «Keinesfalls neue Steuern! Prämien, Strom, Abgaben und Mieten sind für die Bevölkerung heute schon kaum mehr tragbar. Gespart werden muss in der Bundesbürokratie, bei der Entwicklungshilfe und im Asylwesen. Wer die Armee stärken will, muss echte Prioritäten setzen!»
Müssen wir künftig länger arbeiten, um die AHV zu sichern?
Thomas Aeschi: «Zuerst einmal sollten möglichst viele Menschen arbeiten und Beiträge zahlen. Wir haben zu viele, die auf Kosten der Steuerzahler leben. Dann muss es attraktiver werden, länger als bis 65 zu arbeiten. Wir sind in der Wirtschaftskommission dabei, eine solche Vorlage auszuarbeiten. Wer länger arbeitet, soll steuerlich profitieren.»
Céline Amaudruz: «Nein, zumindest nicht als erste Massnahme. Ich bevorzuge eine Pensionierung nach 44 Beitragsjahren, wobei auch die Jahre vor dem 21. Lebensjahr angerechnet werden sollen. Zudem sollen ältere Menschen die Möglichkeit haben, weiterzuarbeiten, wenn sie das möchten. Dafür braucht es bessere Beschäftigungschancen und finanzielle Anreize für sie und die Unternehmen.»
Marco Chiesa: «Nicht zwingend. Wer freiwillig über 65 hinaus arbeitet, soll finanziell davon profitieren, etwa durch steuerliche Anreize. Das allein reicht nicht. Wir brauchen eine langfristig tragfähige Reform der AHV und müssen auch schwierige Fragen offen diskutieren.»
Jean-Pierre Gallati: «Hoffentlich nein. Aber wenn die Altersversorgung mathematisch nur mit einer Verlängerung sicher bleibt, dann ja.»
Franz Ruppen: «Ich bin gegen eine starre, automatische Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters. Ein Lebensarbeitszeitmodell für die AHV ist hingegen zu prüfen. Zur langfristigen Sicherung der AHV braucht es stattdessen Missbrauchsbekämpfung, keinen weiteren Ausbau des Sozialstaats sowie den Abbau von Leistungen im Ausland.»
Pierre Alain Schnegg: «Ich gehe davon aus, dass man das Rentenalter erhöhen könnte – wenigstens für gewisse Berufsgruppen. Auch, weil die Lebenserwartung stark gestiegen ist.»
Rémy Wyssmann: «Nein. Zuerst müssen wir die Bundesausgaben und die Zuwanderung in den Griff bekommen, dann reden wir über das Rentenalter. Und wer länger arbeiten will, soll das ohne Nachteile tun dürfen und auf diesen Lohn keine Steuern zahlen müssen.»
Die Schweiz wächst, die Wohnungen werden knapper, die Mieten steigen. Was würden Sie als Bundesrat tun?
Thomas Aeschi: «Jährlich wandern knapp 100'000 Personen ein. Der Druck auf Wohnraum, Infrastruktur und Landschaft nimmt weiter zu. Die Verfassung schreibt Höchstzahlen und Kontingente vor. Dies gilt es umzusetzen. Gleichzeitig müssen wir schauen, dass einfacher und schneller gebaut werden kann.»
Céline Amaudruz: «Wir müssen sowohl beim Angebot als auch bei der Nachfrage ansetzen: die Zuwanderung besser kontrollieren und den Bau zusätzlicher Wohnungen ermöglichen. Dafür braucht es schnellere Verfahren und weniger Bürokratie, in Absprache mit den Kantonen und Gemeinden. Die Verdichtung darf dabei nicht zulasten der Lebensqualität gehen.»
Marco Chiesa: «Die starke Zuwanderung erhöht die Nachfrage nach Wohnraum. Gleichzeitig bremsen lange Verfahren und unnötige Vorschriften den Bau. Ich würde die Zuwanderung besser steuern, Verfahren beschleunigen und verdichtetes Bauen erleichtern. Weniger Bürokratie ermöglicht mehr Wohnraum.»
Jean-Pierre Gallati: «Ziel muss sein, die Bewilligungsverfahren zu beschleunigen sowie die Vorschriften abzubauen. Weiter sind die Bedingungen für weitere Verdichtungsmöglichkeiten und für neuen günstigen Wohnraum zu schaffen.»
Franz Ruppen: «Ursache für knappen Wohnraum und steigende Mieten ist auch die Zuwanderung. Das Angebot an neuen Wohnungen kann mit dem kontinuierlichen Bevölkerungswachstum nicht mithalten. Gleichzeitig braucht es eine Deregulierung des Wohnungsmarkts, um das Angebot anzukurbeln, sowie eine Stärkung der Marktmechanismen.»
Pierre Alain Schnegg: «Um mehr Wohnraum zu schaffen, braucht es zuerst Investoren und Baubewilligungsverfahren, die nicht ins Stocken geraten. Durch die ständige Verschärfung der Vorschriften schrecken wir diejenigen ab, die investieren wollen. Wir benötigen bezahlbaren Wohnraum. Wir benötigen eine Infrastruktur, die den künftigen Anforderungen genügt. Wir benötigen nutzbare Verkehrswege – ohne ständige Staus. Es braucht eine Gesamtsicht und abgestimmte Massnahmen.»
Rémy Wyssmann: «Die Zuwanderung begrenzen. Alles andere ist Pflästerlipolitik: Wer die Nachfrage nicht bremst, wird ewig hinterherbauen und betoniert am Schluss das letzte wertvolle Kulturland zu.»
Welchen Staatschef würden Sie gern als Ersten treffen, und was würden Sie ihm sagen?
Thomas Aeschi: «Der EU gilt es klipp und klar zu sagen: Die Schweiz ist an guten bilateralen Beziehungen auf Augenhöhe interessiert. Aber wir können keinen so einseitigen Vertrag unterschreiben, wo am Ende die EU befiehlt und wir unsere Selbstbestimmung und Demokratie verlieren und dafür noch Milliarden nach Brüssel zahlen müssen.»
Céline Amaudruz: «Ich würde zuerst jene Staatsoberhäupter treffen, mit denen die Schweiz offene Fragen klären oder ihre Beziehungen ausbauen muss. Der US-amerikanische Präsident hätte Priorität, um mit ihm über Zölle, Energie und Cybersicherheit zu sprechen. Diese Themen betreffen unsere KMU und die Kaufkraft. Auch China ist wichtig.»
Marco Chiesa: «Ich habe keinen bestimmten Staatschef im Sinn. Entscheidend ist nicht das erste Treffen, sondern was man dabei für die Schweiz erreichen kann. Die Schweiz muss ein verlässlicher, unabhängiger und selbstbewusster Partner bleiben – dank Neutralität, Freiheit und direkter Demokratie.»
Jean-Pierre Gallati: «Im ersten Jahr stünden Treffen mit Staatschefs nicht im Vordergrund. Wenn, dann ginge es darum, konkrete Themen zu besprechen oder Lösungen für spezifische Probleme zu finden.»
Franz Ruppen: «Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Ich würde ihr sagen, dass Italien auch in den Grenzregionen zur Schweiz, etwa am Simplon und am Grossen St. Bernhard, genügend Geld in Infrastruktur wie Strasse und Bahn investieren muss. Das ist wichtig für den grenzüberschreitenden Verkehr und für den Tourismus.»
Pierre Alain Schnegg: «Warten wir erst einmal ab.»
Rémy Wyssmann: «Emmanuel Macron. Frankreich ist Nachbar, Stromlieferant und EU-Schwergewicht. Ich würde ihm sagen: Die Schweiz ist ein verlässlicher Partner – aber wir entscheiden selber, welches Recht bei uns gilt. Und ich hätte Tipps zum Schuldenabbau: Unser Volk hat die Schuldenbremse selber beschlossen.»
Die wichtigsten Eckdaten der acht Bewerber: