Darum gehts
- Diesel kostet in der Schweiz aktuell im Schnitt 2.46 Franken pro Liter
- SVP-Politiker fordern eine Treibstoff-Preisbremse nach österreichischem Vorbild zur Steuerentlastung
- Der Bundesrat zeigt sich skeptisch, eine Entscheidung zu Vorstössen fällt frühestens in einigen Wochen
Wer in diesen Tagen seinen Diesel volltankt, muss das dicke Portemonnaie einpacken. Laut Touring Club Schweiz kostet der Liter Diesel derzeit 2.46 Franken im nationalen Schnitt, Bleifrei 95 gibt es für 2.14 Franken.
SVP-Ständerat Marco Chiesa (51) und sein Parteikollege und Nationalrat Paolo Pamini (48) fordern in gleichlautenden Vorstössen eine Treibstoffpreisbremse.
«Wenn die Treibstoffpreise abrupt ansteigen, generiert die Mehrwertsteuer – die prozentual auf den Endpreis erhoben wird – automatisch Mehreinnahmen, die keinem politischen Entscheid zur Erhöhung der Steuerbelastung entsprechen», heisst es im Vorstoss der Tessiner Politiker.
Ähnliche Lösung in Österreich
Ihre Forderung: Wird eine bestimmte Preisschwelle überschritten, soll die Mineralölsteuer in dem Mass gesenkt werden, in dem mit der Mehrwertsteuer zusätzlich Geld eingenommen wird. Der Preis an der Zapfsäule würde so also sinken. Die Regelung soll nur so lange gelten, bis der Schwellenwert wieder unterschritten wird. Wie hoch dieser ist, soll der Bundesrat entscheiden. «Der Mechanismus verändert die strukturelle Besteuerung fossiler Treibstoffe nicht, er tangiert weder die Ziele des Klimaschutzgesetzes noch jene des CO2-Gesetzes.»
Chiesa und Pamini verweisen dabei auf Österreich, das eine ähnliche Lösung kennt. Im Oktober und November wird die Mineralölsteuer um 6,7 Cent gesenkt. Dazu kommt eine Margenbeschränkung, wodurch sich die Mehrwertsteuer reduziert und der Benzinpreis um mehr als 12 Cent sinken soll, wie der ORF berichtet.
Bundesrat skeptisch
Bis es in der Schweiz so weit ist, dürfte es noch dauern. Zuerst muss der Bundesrat zu den Vorstössen Stellung nehmen, danach entscheiden National- und Ständerat. Erst wenn beide Kammern zustimmen, kann der Bundesrat aktiv werden.
Dieser war zuletzt skeptisch, wie er zu einem Vorstoss von Transportunternehmer und SVP-Nationalrat Thomas Knutti (53, BE) schrieb. «Der Bundesrat sieht zurzeit keinen Bedarf für Massnahmen. Gleichzeitig beobachtet er die Entwicklung aufmerksam.» Kritisch äusserte er sich auch gegenüber Preiseingriffen. Diese seien «nicht zielführend». «Ein solches Vorgehen würde die Anreize der Marktakteure verzerren, da mit tieferen Preisen die Nachfrage angekurbelt wird.» Ob der Bundesrat seine Meinung geändert hat, wird sich in einigen Wochen zeigen.