Darum gehts
- FDP und SVP kooperieren oft, greifen sich aber in Zürich und Basel aktuell gegenseitig offen an
- In Zürich kritisiert ein SVP-Flyer FDP-Vertreter wegen ihrer Haltung zu Windpark-Vetos im Rat
- In Basel bleibt die SVP von der Zentrumsallianz mit FDP und LDP ausgeschlossen und glüht vor Wut
Auf Facebook würde der Beziehungsstatus von FDP und SVP wohl lauten: «Es ist kompliziert.» Eigentlich machen die beiden Parteien gern gemeinsame Sache. Bei den letzten Wahlen 2023 gingen sie in neun Kantonen Listenverbindungen ein.
Und doch können sie es nicht lassen, gegeneinander auszuteilen. Das zeigen zwei aktuelle Beispiele aus zwei Kantonen.
Gestern noch Freunde, heute am Pranger
Erst vor einer Woche hatten FDP und SVP im Kanton Zürich beschlossen, gemeinsam mit der Mitte die jeweiligen Regierungsratskandidaten gegenseitig zu unterstützen. Damit schmiedeten die drei Parteien eine breite bürgerliche Allianz.
Nur wenige Tage später wird im «Tages-Anzeiger» ein Flyer der SVP Zürich zum Thema Windkraftanlagen publik. Darauf weht ein anderer Wind Richtung FDP: «Linke und FDP stimmten im Kantonsrat dagegen», wird auf dem Flyer angeprangert.
Konkret geht es um die Frage, ob Gemeinden ein Vetorecht gegen Windparks auf ihrem Gebiet erhalten sollen. SVP und Mitte sprachen sich im Kantonsrat für ein solches Veto aus. Die FDP hingegen beschloss Stimmfreigabe. Einige FDP-Vertreter lehnen das zusätzliche Mitbestimmungsrecht der Gemeinden ab, weil dadurch gewisse Projekte nicht mehr realisierbar wären.
Kein Bündnis in Basel
Auch in Basel gerieten sich die beiden Parteien in die Haare. Vergangene Woche wurde dort bekannt, dass das politische Zentrum erneut auf eine Listenverbindung setzt. Das Bündnis aus GLP, EVP, Mitte, LDP und FDP sicherte sich bei den Wahlen 2023 zwei der vier Sitze des Stadtkantons.
Aussen vor bleibt wie schon bei den letzten Wahlen die Basler SVP – und die schäumt vor Wut. In einer Mitteilung zweifelt die Partei an der Glaubwürdigkeit von LDP und FDP, da sich diese auf kantonaler Ebene wiederholt gegen die GLP stellen würden.
Dass die SVP an der Zentrumsallianz wenig Gefallen findet, überrascht kaum. Bei den letzten Wahlen schnitt sie besser ab als alle anderen bürgerlichen Parteien. Bei einem rechts-bürgerlichen Bündnis wäre der SVP ein Nationalratssitz also fast zugesichert, wie die «bz Basel» vorrechnete.