Darum gehts
- SVP-Nationalrat Thomas Matter kritisiert EU-Verträge als Unterwerfungsvertrag
- Matter wirft anderen Teilnehmenden eine Märlistunde vor
- Mehrheit der Kantone findet, dass es kein Ständemehr braucht
Thomas Matter (59) ist kein Mann der leisen Töne. Für den Zürcher SVP-Nationalrat sind die Verträge mit der EU «die schlechtesten Verträge, die die Schweiz je ausgehandelt hat». Die Bilateralen III würden die Schweiz auf direktem Weg in die EU führen. Matter spricht lieber von einem «Unterwerfungsvertrag». Früher hätten Verträge noch auf eine Seite gepasst.
Noch ist die absehbare Abstimmung über das Vertragspaket mit der EU in weiter Ferne. Und doch wirft die Diskussion bereits hohe Wellen. Noch läuft die öffentliche Vernehmlassung und es bewegt vorab die Frage, ob ein Ständemehr nötig ist, womit die Hürde für das Vertragswerk klar höher würde. Für Matter ist denn auch klar, dass das obligatorische Referendum zwingend ist. Wie in den meisten Punkten stand er in der SRF-«Arena» vom Freitag damit alleine da.
«Wer für diesen Vertrag ist, ist nicht ganz gebacken»
Umso angriffiger wurde SVP-Matter, je länger die Sendung dauerte. Er bemühte nicht nur den Rütlibrief, um den Untergang der Schweiz zu symbolisieren, sollten die Verträge unterzeichnet werden. Er fuhr auch den Kantonen gehörig an den Karren. Kurz vor der Sendung hatte die Konferenz der Kantonsregierungen informiert: Die Mehrheit der Kantone findet, dass es kein Ständemehr braucht. SVP-Vizepräsident Matter zeigte sich mehr als verärgert: «Das hat eine Handvoll von EU-Turbos entschieden und ganz sicher nicht die Kantonsparlamente oder das Volk. Wer für diesen Vertrag ist, ist nicht ganz gebacken, sorry.»
«Diese vergiftete Debatte ist unschweizerisch», entgegnete Mitte-Ständerätin Marianne Binder (67). Als Beispiel nannte sie etwa den Begriff «Unterwerfungsvertrag», den die SVP gerne nutzt. Auch wolle niemand der EU beitreten, so wie es ebenfalls die SVP allen Unterstützern der Verträge vorwirft.
«Nicht alle anderen als dumm darstellen»
Auch SP-Nationalrat Jon Pult (41) widersprach: «Wir leben in einer immer gefährlicheren Welt. Staaten wie Russland, China und die USA setzen auf Unterwerfung.» Umso wichtiger sei es für die Schweiz, geregelte und nachvollziehbare vertragliche Vereinbarungen mit unseren Nachbarstaaten zu haben. «Man darf dagegen sein», so Pult. «Aber man sollte nicht alle anderen als dumm darstellen, die dafür sind.»
Matter hingegen warf den übrigen Teilnehmenden eine «Märlistunde» vor. FDP-Ständerat Damian Müller (41) zündet er an, er «rattere da seine auswendig gelernten Sprüchlein runter». Selber befürchtet er, dass die neuen EU-Verträge Tür und Tor öffnen für Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz die Sozialsysteme belasten. Hat man ebenfalls alles schon hören können.
Auch FDP-Ständerat Müller sprach von einer ideologischen Debatte. Man sollte die ideologischen Scheuklappen ablegen können. Müller tönte allerdings an, dass er nicht daran glaubt, dass die SVP dies könne oder wolle: «Ihr kämpft seit 25 Jahren gegen Europa und wollt auch die Bilateralen verhindern.» Die SVP solle lieber endlich helfen, gemeinsam Lösungen zu finden. Zumindest bei den EU-Verträgen aber dürfte diese Hoffnung vergebens sein.