Darum gehts
- 21 Kantone unterstützen das Abkommen, vier sind dagegen
- Die Abkommen stärken Wirtschaftsbeziehungen und institutionelle Zusammenarbeit mit der EU
- 15 Kantone befürworten ein fakultatives Referendum, 10 ein Ständemehr
«Diese Abkommen festigen nicht nur die Beziehungen zu unseren Nachbarn und wichtigsten Handelspartnern, sondern sichern der Schweiz einen dauerhaften Zugang zu ihrem grössten Exportmarkt und fördern Kooperationen in Bereichen, die für die Schweiz von zentraler Bedeutung sind», betonte Markus Dieth, Aargauer Regierungsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), am Freitag vor den Medien.
Der Entscheid ist deutlich ausgefallen. 21 Kantone haben dem Paket zugestimmt, nur die vier Kantone Schwyz, Nidwalden, Schaffhausen und Tessin waren dagegen. Der Kanton Obwalden hat sich vorderhand enthalten; der Regierungsentscheid stehe noch aus.
Umstrittener war die Frage nach dem Ständemehr. 15 Kantone sind dem Bundesrat gefolgt und plädieren für ein fakultatives Referendum. 10 Kantone waren der Auffassung, dass die Tragweite des Dossiers ein Ständemehr verlangt. Einzig der Kanton Bern hat sich in der Frage enthalten.
Die Konferenz habe festgestellt, dass ihre zuvor formulierten Erwartungen und Rahmenbedingungen mit dem vorliegenden Vertragswerk erfüllt würden. Durch die Aktualisierung und Weiterentwicklung der bisherigen Abkommen würden «die Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren Kantonen und den EU-Mitgliedstaaten, insbesondere mit den Grenzregionen, weiter gestärkt und die Rechtssicherheit in der institutionellen Zusammenarbeit deutlich erhöht», führte Dieth weiter aus.
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