Darum gehts
- Politgeograf Hermann hält weder Thomas Aeschi noch Michael Graber im Parlament für wählbar
- Laut Hermann könnte das Parlament Pierre Alain Schnegg wählen, der nicht auf dem SVP-Ticket steht
- Die SVP will Mitglieder ausschliessen, die eine Bundesratswahl ausserhalb des Tickets annehmen
Sie haben vor ein paar Wochen gesagt: Wer neben Aeschi aufs Ticket kommt, wird gewählt …
Michael Hermann: … ausser, es ist Rémy Wyssmann oder Michael Graber.
Also wird Aeschi gewählt?
Eigentlich sind beide für das Parlament nicht wählbar. Schon allein die Vorgeschichte mit ihrem Handgemenge mit der Bundespolizei im Bundeshaus macht es schwer, sie sich als Bundesräte vorzustellen.
Sie halten auch Aeschi für nicht bundesratstauglich?
Inhaltlich ist Aeschi absolut bundesratstauglich. Auch die intellektuelle Kompetenz hätte er. Aber er polarisiert zu stark. Bei einer Volkswahl hätte er keine Chance, wie unsere Umfrage gezeigt hat.
Hardliner polarisieren nun mal.
Es geht überhaupt nicht um sogenannte Hardliner. Alle acht SVP-Kandidierenden sind Hardliner, also auf SVP-Linie. Auch Albert Rösti war ein Hardliner, aber er war gleichzeitig bundesratstauglich.
Was macht jemanden bundesratstauglich?
Rösti ist politisch knallhart, aber er kann auf Leute aus allen Lagern zugehen und bringt etwas Präsidiales mit. Darum wurde er auch vom Parlament gewählt. Das war der Erfolgskurs der SVP: eine starke Figur aufstellen, die auf Parteilinie ist, aber für die anderen wählbar.
Setzt die SVP mit Aeschi-Graber dieses Erfolgsmodell aufs Spiel?
Ja. Man darf nicht vergessen, dass es dieses Ticketsystem früher nicht gab. Es ist eine informelle Abmachung, mehr nicht. Nach den chaotischen Abwahlen von Ruth Metzler und später Christoph Blocher haben sich die Parteien auf einen Kompromiss verständigt: Eine Partei schlägt mehrere Kandidaten vor, mindestens einer davon für die anderen wählbar. Umgekehrt halten sich die anderen Parteien dafür an den Vorschlag. Das Ticket Aeschi/Graber erfüllt diese Kriterien nicht.
Die SVP-Spitze sagt, die SP habe bei der Bundesratswahl 2023 mit Beat Jans und Jon Pult das Gleiche gemacht.
Dieser Vergleich hinkt. Klar waren beide auf SP-Linie. Aber Jans war Regierungsrat, eine konziliante Figur, und Pult ein im ländlichen Graubünden akzeptierter Linker. Ein Ticket mit Wermuth und Molina jedoch würden die anderen Parteien niemals akzeptieren.
Was wäre denn ein für das Parlament akzeptables SVP-Ticket?
Zum Beispiel Aeschi und Pierre Alain Schnegg oder Aeschi und Jean-Pierre Gallati. Beide Regierungsräte sind SVP-Politiker durch und durch – aber mehrheitsfähig.
Kommt die SVP mit ihrem Aeschi-Graber-Manöver durch?
Das ist die grosse Frage. Die SVP nutzt das System gleich doppelt aus: mit ihrer Verengung der Auswahl und mit ihrer Ausschlussklausel für Parteimitglieder, die eine Wahl annehmen würden, obwohl sie nicht auf dem Ticket stehen. Die Ausschlussklausel ist laut unserer Umfrage für die Bevölkerung ein No-go. Und selbst die SVP-Basis ist gespalten.
Wird jetzt einfach nur gejault, oder kommt es tatsächlich zu einer Sprengkandidatur?
Da braut sich auf jeden Fall was zusammen. Das Parlament muss sich eines bewusst sein: Wenn es dieses Spiel mitmacht, kann es die Wahl der SVP-Bundesräte gleich ganz der SVP delegieren. In der Schweiz ist es immer wieder so: Wer zu hochmütig wird, droht abgestraft zu werden. Das kann der SVP jetzt passieren. Aber letztlich hängt es davon ab, ob sich die anderen Parteien auf einen Plan einigen können oder es am Ende vercoachen.
Was wäre ein realistischer Plan gegen das SVP-Ticket?
Das Parlament könnte zum Beispiel Schnegg wählen, der innerhalb der SVP-Fraktion am drittmeisten Stimmen erhielt. Damit brächte es die SVP in eine unbequeme Lage. Schnegg hat zwar auch unterschrieben, eine solche Wahl abzulehnen. Gleichzeitig hat die SVP ja vor der Nominierung verkündet, dass alle acht gute und wählbare Kandidierende seien.
Was würde dann passieren?
Klar wäre dann, dass die Bundesversammlung das aktuelle Ticket nicht akzeptiert. Die SVP müsste entweder Schneggs Wahl zähneknirschend akzeptieren. Oder sie müsste nochmals über die Bücher gehen und ein neues Ticket vorschlagen.
Das wäre doch ein riesiger Gesichtsverlust für die SVP-Strategen!
Ja. Aber die SVP-Spitze hat die Provokation gewollt. Und noch glaubt sie, dass sie damit durchkommt.
Was passiert, wenn es keine Revolte gibt?
Dann ist der Flurschaden für die Konkordanz nicht zu unterschätzen: Wenn das Parlament dieser Machtdemonstration nachgibt, könnte zumindest die SVP fortan einfach ihre Vertreter in den Bundesrat abdelegieren. Dann würde der Bundesrat wirklich zu einem Kartell verkommen.
Das Parlament verliert so seine Würde und Bedeutung als Wahlgremium.
Und wenn es bei Aeschi gegen Graber bleibt: Wie gross ist die Chance, dass das Parlament aus Rache Graber wählt, nur um den Aeschi-Plan der SVP zu durchkreuzen?
Das ist natürlich eine Überlegung, die sich einige machen werden. Ich glaube eher nicht, dass es so weit kommt. Die meisten SVPler werden Aeschi auf den Stimmzettel schreiben. Und in den anderen Fraktionen halten zu viele Graber nicht für eine Persönlichkeit, die unser Land mitregieren sollte – um es diplomatisch auszudrücken. Damit ist die Chance gross, dass Graber vor dem letzten Wahlgang rausfällt.