Darum gehts
- Ausserordentliche Sitzung der APK-N zum US-Zollhammer für die Schweiz
- FDP-Nationalrat fordert Prüfung von Rücktritt aus Rüstungsverträgen und Gegenmassnahmen
- Portmann schlägt Exportzoll auf Gold als mögliche Gegenmassnahme vor
Am Donnerstag trifft sich die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) zu einer ausserordentlichen Sitzung. Thema: der US-Zollhammer für die Schweiz. Wirtschaftsminister Guy Parmelin (65) muss antraben, um zu den Fragen und Antworten der Aussenpolitikerinnen und Aussenpolitiker Stellung zu nehmen – und die sind dem Vernehmen nach zahlreich.
Bereits im Juli vorgeprescht ist der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (62). Als erster bürgerlicher Politiker stellte er den F-35-Kampfjet infrage. Jetzt ist klar: Portmann geht mit seinen Forderungen bedeutend weiter. Der Bundesrat solle auf diplomatischen Wegen sofort mit europäischen Partnern Beschaffungen zur Schliessung der Verteidigungslücken prüfen – damit ein Rücktritt von allen Rüstungsverträgen möglich wäre, bei denen es zu untragbaren Mehrkosten oder Terminverzögerungen kommt.
Das würde neben der F-35 auch den Kauf des Patriot-Luftabwehrsystems in den USA oder die Drohnenbeschaffung in Israel betreffen. Für eine zeitnahe Sicherung des Luftraums bringt Portmann sogar die Beschaffung von Occasion-Kampfjets ins Spiel.
«Würde Amerikanern wehtun»
Andererseits fordert der Freisinnige die Landesregierung auf, bis Ende September mögliche Gegenmassnahmen auf die 39 Prozent Strafzölle der USA auszuarbeiten – neben der Rüstungsindustrie insbesondere im Goldhandel. «Eine Verteuerung von Goldimporten aus der Schweiz würde den Amerikanern sehr wehtun, das wäre für sie eine Katastrophe», sagt Portmann. Dies, weil die USA die erforderliche Menge gar nicht ohne Bezüge in der Schweiz beschaffen könnten.
Portmann glaubt aber auch, dass ein Rückzug der Schweiz aus Rüstungsgeschäften mit den USA wirksames Druckmittel sein könnte – obschon die Schweizer Beschaffungen im globalen Vergleich verschwindend klein sind. «Die Schweiz ist bekannt dafür, bei Rüstungsgütern auf Qualität zu setzen. Zieht sie sich zurück, hat das Signalwirkung.»
Trump zeigt keinen Respekt bei Schwäche
Der Zürcher Nationalrat betont, dass er vorerst nur die Prüfung von Gegenmassnahmen fordere, nicht, diese zu verhängen. Doch US-Präsident Donald Trump (79) habe zur Genüge bewiesen, dass er Verhandlungspartner erst dann respektiert, wenn diese eine gewisse Stärke zeigten. «Das musste der Bundesrat zuletzt schmerzlich lernen.»