Darum gehts
- Nationalrat startet Ende April viertägige Sondersession in Bern
- Neue Regel: Während Sondersession sind keine neuen Vorstösse erlaubt
- 2025: Über 3000 Vorstösse eingereicht, Pendenzenberg wächst weiterhin stark
Manchmal erinnert die Schweizer Politik an ein Hamsterrad. Du kannst rennen, so schnell du willst – und kommst doch nicht voran.
Ähnlich ergeht es dem Nationalrat. Eifrig erlässt er Gesetze, beschliesst das Budget oder überweist Geschäfte zur Bearbeitung an den Bundesrat. Und doch kommt die grosse Kammer keinen Schritt weiter – der Pendenzenberg wächst und wächst.
Allerdings: Einen Grossteil der Büez brockt sich das Parlament selber ein. Alleine im letzten Jahr haben seine Mitglieder wieder über 3000 Vorstösse eingereicht. Mittlerweile wird der Nationalrat jedes Jahr an einer Sondersession zum Nachsitzen verdonnert, um die steigende Arbeitslast abzutragen.
Selbstdisziplin zählt nicht zu den grossen Stärken des Parlaments
Die Krux an der Sache: In derselben Zeit reichen die Damen und Herren Nationalräte manchmal sogar mehr neue Vorstösse ein, als alte abgearbeitet wurden. Die Extra-Sitzungszeit war so meist für die Katz!
Ende April ist es wieder so weit. Der Nationalrat trifft sich zur viertägigen Sondersession. Auf dem Programm stehen etwa verbesserte Arbeitsbedingungen für Pflegefachleute, neue Einbürgerungsvorgaben oder neue Pflichten für das Fahren mit E-Rollern.
Dieses Mal aber soll alles anders werden. Weil Selbstdisziplin aber nicht zu den grossen Stärken des Parlaments zählt, wollte sich der Nationalrat zum eigenen Glück zwingen – und hat Ende 2024 sein Geschäftsreglement angepasst: Ab diesem Jahr ist es erstmals nicht mehr erlaubt, während der Sondersession neue Vorstösse einzureichen.
In der damaligen Debatte hatte SVP-Nationalrat Gregor Rutz (53) aufs Parlamentsgesetz verwiesen, wonach Sondersessionen dazu da seien, um eben den Abbau der Geschäftslast zu befördern: «Dann macht es keinen Sinn, wenn in diesen Sessionen mehr Vorstösse eingereicht als bearbeitet werden». Und Rutz liess es sich nicht nehmen, aus der Bibel zu zitieren: «Es gibt eine Zeit, um zu reden, und eine Zeit, um zu schweigen.»
Die eigenen Vorstösse sind die wichtigsten
Die Neuregelung aber war alles andere als unbestritten. Einen «armseligen Vorschlag» nannte es etwa der Grüne Balthasar Glättli (54). «Demokratie heisst immer auch, dass es mal etwas mühsam sein darf.»
Zwar seien sich alle einig, dass es zu viele und vor allem zu viele unnütze Vorstösse gebe. Doch: Es seien sich ebenfalls alle einig, «dass gerade die eigenen die wichtigen sind, unnütz sind die der anderen». Glättli plädierte daher zu mehr Ehrlichkeit zu sich selber und mehr Zurückhaltung.
Und der damalige Mitte-Präsident Gerhard Pfister (63) räumte zwar ein, er werde ab und zu «von Leuten aus meinen eigenen Reihen geplagt, von Leuten, die während der Sessionen jeden Tag mindestens einen Vorstoss einreichen». Gutes Zureden aber nütze gar nichts. «Denn diese Leute sagen mir, ihr Vorstoss sei wahnsinnig wichtig.»
Dennoch wehrte er sich gegen die Beschränkung. «Jetzt stellen Sie sich das in der Praxis vor. Wir kennen alle die Vorstosskönige in unseren Reihen», so Pfister. «Glauben Sie allen Ernstes, dass diejenigen, die sagen, sie müssten zur Rettung des Abendlandes diesen bestimmten Vorstoss einreichen, dies dann, wenn sie es in der Sondersession nicht tun dürfen, nicht einfach in der Sommersession machen? Das ist völlig illusorisch!»
Der Mitte-Mann dürfte recht behalten. Das Hamsterrad wird sich weiterdrehen.