Darum gehts
- Ein Immobilienskandal in Zug um ein 16-Millionen-Grundstück wird untersucht
- Ein Erbe verkaufte 2017 ein 5000-m²-Seegrundstück offenbar unter Wert
- Eine PUK soll Klarheit bringen, doch es geht schleppend voran
Gibt es endlich Aufklärung? Wird man jetzt erfahren, was wirklich passiert ist? Das ist die Hoffnung rund um einen zweifelhaften Immobiliendeal in Zug.
Seit Jahren beschäftigt er Justiz und Medien im Steuerparadies. Es geht um eines der exklusivsten Grundstücke am Ägerisee. In einem Erbstreit verkaufte ein Erbe die Villa hinter dem Rücken seiner Schwester. Der 16-Millionen-Verkaufspreis für das 5000 Quadratmeter grosse Grundstück mit Seeanstoss: viel zu tief! Zu diesem Schluss kamen später erstellte Gutachten.
Viele Fragen blieben offen: Wer wusste wann vom möglicherweise unrechtmässigen Deal? Wusste es der Käufer? Warum wollte das Notariat in der zuständigen Gemeinde den Verkauf nicht beurkunden? Welche Verbindungen gab es in die Politik? Ermittelten wirklich alle Behörden mit der nötigen Verve?
Aufklärung bringen soll eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Vor neun Monaten setzte der Zuger Kantonsrat seine schärfste Waffe ein, die ein Parlament hat. Am Freitag trat sie erstmals vor die Medien. Nach neun Monaten!
Regierung hat Akten noch nicht geliefert
Ein Problem: Es harzt noch. Der Zuger Regierungsrat sperrt sich mit der Weitergabe wichtiger Akten. «Die PUK verfügt bis heute über keine vollständige Aktenübersicht», so die PUK rund um ihre Präsidentin Barbara Gysel (49, SP). «Einige zentrale Unterlagen werden von der Direktion des Innern derzeit zurückbehalten.» Solange diese nicht vorlägen, könne man auch keinen Fahrplan erstellen. Man hoffe aber darauf, die Akten bald zu erhalten.
Brisant: Die PUK wurde nur eingesetzt, weil die vorher untersuchende Staatswirtschaftskommission gewisse Akten von der Zuger Innendirektion unter Regierungsrat Andreas Hostettler (58, FDP) nicht erhalten hatte. Noch vor wenigen Tagen hatte sich der Regierungsrat zudem ganz anders verlauten lassen. «Der Zuger Regierungsrat kooperiert nach wie vor vollumfänglich mit der eingesetzten PUK», teilte das Gremium Mitte März mit.
Auf Anfrage von Blick schreibt der Zuger Regierungsrat, dass er «nach wie vor vollumfänglich» mit der PUK kooperiere. Die noch ausstehenden Akten sollen «schnellstmöglich und uneingeschränkt der PUK übergeben» werden. Derzeit dürften aber gewisse Akten aus rechtlichen Gründen nicht herausgeben werden. «Für diese Akten gilt das Notariatsgeheimnis», sagt Regierungsrat Andreas Hostettler. «Dabei geht es um den Schutz von Persönlichkeitsrechten Dritter, die gegebenenfalls mit der laufenden Untersuchung nichts zu tun haben.» Das Notariatsgeheimnis müsse formell aufgehoben werden, bevor diese Akten herausgegeben werden können. Die dafür notwendigen Schritte seien eingeleitet.
Auf Anfrage von Blick schreibt der Zuger Regierungsrat, dass er «nach wie vor vollumfänglich» mit der PUK kooperiere. Die noch ausstehenden Akten sollen «schnellstmöglich und uneingeschränkt der PUK übergeben» werden. Derzeit dürften aber gewisse Akten aus rechtlichen Gründen nicht herausgeben werden. «Für diese Akten gilt das Notariatsgeheimnis», sagt Regierungsrat Andreas Hostettler. «Dabei geht es um den Schutz von Persönlichkeitsrechten Dritter, die gegebenenfalls mit der laufenden Untersuchung nichts zu tun haben.» Das Notariatsgeheimnis müsse formell aufgehoben werden, bevor diese Akten herausgegeben werden können. Die dafür notwendigen Schritte seien eingeleitet.
Sind alle in der PUK unabhängig?
Auch die PUK selbst muss sich noch Fragen gefallen lassen. SVP-Kantonsrat Livio Bundi (42) hat die Gemeinde Oberägeri vertreten, als der Kanton Zug eine Inspektion rund um die Beurkundung des Liegenschaftsverkaufs vornahm. Gilt er gegen aussen als so unvoreingenommen, wie es das Mitglied einer Untersuchungskommission tun sollte?
Das geltende Zuger Recht sehe einen Ausstand nur «bei einem unmittelbaren persönlichen Interesse» vor, nicht aber beim Anschein von Befangenheit, sagte Gysel. Die PUK liess dies eigens von einem Rechtsexperten klären. Und auch sonst holt sie sich aktuell Beistand von namhaften Experten.
Und der Eindruck, der erweckt wird? «Das überlassen wir den Beteiligten», sagte Gysel. Ein gewähltes Kantonsratsmitglied sei in der Kommission grundsätzlich schwer zu ersetzen, wenn es nicht rechtliche Hürden gebe.
Prozess ist noch hängig
PUK-Präsidentin Gysel stellte grundsätzlich klar: «Ziel einer Parlamentarischen Untersuchungskommission ist die Wiederherstellung des Vertrauens in die Institutionen und in den Rechtsstaat.» Die PUK wolle «hierzu mit seriöser und unabhängiger Arbeit beitragen». Letztlich geht es um aufsichtsrechtliche Aspekte, etwa ob es Missstände oder Mängel bei den Behörden gebe. Rechtlich müssten aber die Gerichte den Fall beurteilen.
Weitere Erkenntnisse über den Deal könnte tatsächlich auch ein Strafprozess bringen, der seit einigen Tagen in Zug läuft. Rechtfertigen müssen sich dort der Bruder, ein Verkaufsgehilfe sowie der Käufer.
Es geht um Vorwürfe wie ungetreue Geschäftsbesorgung oder Geldwäscherei. Alle Angeklagten plädieren auf unschuldig, es gilt die Unschuldsvermutung. Aufklärung ist aber auch hier noch nicht eingetroffen: Bis das Urteil kommt, dauert es auch hier noch.