Darum gehts
- AHV-Reform 2030: Elisabeth Baume-Schneider plant trotz unsicherer Finanzierung
- Verschiedene Szenarien für die Finanzierung der 13. AHV-Rente werden diskutiert
- Mehr Seniorinnen und Senioren sollen freiwillig länger arbeiten
Jetzt ist klar, wie SP-Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider (62) die AHV bis 2040 sichern will. Ihre AHV-Reform 2030 setzt mit zwei Haupthebeln an: Mit zusätzlichen Einnahmen, falls das Parlament keine Lösung für die Finanzierung der 13. AHV-Rente findet. Und mit Anreizen, welche Seniorinnen und Senioren über das Pensionsalter hinaus zum Weiterschaffen animieren sollen.
Der grosse Knackpunkt sind die Finanzen. Die 13. AHV-Rente, die im Dezember 2026 erstmals ausbezahlt wird, kostet jährlich 4 bis 5 Milliarden Franken zusätzlich. Baume-Schneider möchte dafür die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte erhöhen. Das würde nicht nur reichen, um die Babyboomer-Pensionierungswelle zu meistern, sondern auch um das AHV-Vermögen bis 2040 deutlich zu erhöhen, wie die jüngsten Berechnungen zeigen.
Baume-Schneider liefert Wenn-dann-Szenarien
Bloss, die Finanzierung der «Dreizehnten» steckt derzeit im Parlament fest. Ständerat und Nationalrat sind sich uneinig, wie die Lücke gefüllt werden soll. Weil das Parlament trödelt, präsentiert Baume-Schneider nun verschiedene Varianten, wie es mit der AHV-Finanzierung weitergeht – je nachdem, was im Bundeshaus entschieden wird. Diese Wenn-dann-Szenarien sehen nun so aus:
- Unbefristete Lösung: Der Bundesrat möchte die Mehrwertsteuer unbefristet um 0,7 Prozentpunkte erhöhen, womit das AHV-Vermögen bis 2040 auf über 70 Milliarden Franken ansteigen würde. Der Ständerat hingegen will eine Mischvariante aus zusätzlichen Lohnprozenten und höherer Mehrwertsteuer. Um die «Dreizehnte» zu finanzieren, sollen ab 2028 die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte sowie die Lohnbeiträge um 0,3 Prozentpunkte erhöht werden. Kommt einer dieser Vorschläge durch das Parlament, braucht es in der AHV-Reform 2030 keine Zusatzfinanzierung. «Ist die 13. AHV-Rente dauerhaft und ausreichend finanziert, braucht es keine zusätzlichen finanziellen Mittel mehr», betonte Baume-Schneider vor den Medien.
- Befristung: Die nationalrätliche Sozialkommission schlägt eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte bis Ende 2033 vor. Zudem sollen die Steuermehreinnahmen der Kantone und Gemeinden aus der 13. AHV-Rente zurück in die AHV fliessen. Das würde der AHV aber nur kurz Luft verschaffen. Entscheidet sich das Parlament für diese Variante, will Baume-Schneider erneut eine unbefristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,7 Prozentpunkte ins Spiel bringen.
- Blockade: Findet sich in der Sommersession kein gemeinsamer Nenner, droht ein Scherbenhaufen. Die 13. AHV-Rente wird ab diesem Jahr zwar ausbezahlt, doch ohne Gegenfinanzierung schreibt die AHV ab 2029 rote Zahlen. Baume-Schneider macht daher klar, dass sie in der AHV-Reform eine neue Mischlösung vorschlagen werde: eine Kombination aus 0,7 Prozentpunkten höherer Mehrwertsteuer und 0,2 Prozentpunkten zusätzlichen Lohnbeiträgen ab 2031. Alternativ wäre eine reine Mehrwertsteuererhöhung um 0,9 Prozentpunkte denkbar.
Freiwillig länger arbeiten
Neben der Finanzierungsfrage steht eine Flexibilisierung im Zentrum der AHV-Reform 2030. Baume-Schneider will den Seniorinnen und Senioren Anreize setzen, über das Referenzalter hinaus freiwillig weiterzuarbeiten.
So soll das Höchstalter von 70 Jahren in der AHV gestrichen werden. Heute kann man den Rentenbezug nur um bis zu fünf Jahre aufschieben und erhält danach eine höhere Rente. Künftig wäre damit ein längerer Aufschub möglich. Weiter will Baume-Schneider den Freibetrag für erwerbstätige Seniorinnen und Senioren von heute 16'800 auf 22'680 Franken erhöhen und regelmässig anpassen.
Umgekehrt sollen Frühpensionierungen weniger attraktiv werden. In der zweiten Säule will Baume-Schneider das Mindestalter für die vorzeitige Pensionierung von 58 auf 63 Jahre erhöhen. Für gewisse Bereiche soll es aber Ausnahmen für das Mindestalter 60 geben. Etwa im Rahmen von Gesamtarbeitsverträgen oder bei Umstrukturierungen. Ebenso für bestimmte Gruppen des öffentlich-rechtlichen Personals wie Feuerwehrleute.
Beitragslücken besser schliessen
Mit weiteren Anpassungen möchte sie das System modernisieren und fairer ausgestalten, welche der AHV rund 600 Millionen Franken einbringen sollen. Dazu gehören etwa folgende Elemente:
- Drohen AHV-Defizite, soll ein Interventionsmechanismus greifen. Zeichnet sich ab, dass der AHV-Fonds innert dreier Jahre unter 90 Prozent einer Jahresausgabe sinkt, muss der Bundesrat Stabilisierungsmassnahmen vorlegen.
- Der Missbrauch durch überhöhte Dividendenausschüttungen, auf welche keine AHV bezahlt wird, soll bekämpft werden. Auf ungewöhnlich hohe Dividenden sollen deshalb AHV-Beiträge bezahlt werden.
- Um Beitragslücken zu schliessen, werden Kranken- und Unfalltaggelder der AHV-Beitragspflicht unterstellt.
- Bei Selbstständigen sollen die oberen Einkommensklassen mehr AHV-Beiträge bezahlen.
«Das System soll gerechter werden», betonte Baume-Schneider. Vom Tisch ist hingegen die Idee, auf elektronisch bezahlte Trinkgelder AHV-Beiträge zu erheben. Der Ständerat hat sich jüngst in einem Entscheid klar dagegen ausgesprochen, weshalb Baume-Schneider nun die Finger davon lässt.
Verzicht auf höheres Rentenalter
Schon früh hat Baume-Schneider klargemacht, dass sie auf ein höheres Rentenalter vorerst verzichten will. Auch mit Blick auf das massive Nein des Stimmvolks zur jungfreisinnigen Renten-Initiative. «Der Bundesrat respektiert den Volkswillen», so die Sozialministerin.
Allerdings machen ihre bürgerlichen Gspänli Druck, ein höheres Rentenalter für eine spätere Reform ins Auge zu fassen. Entsprechend soll etwa FDP-Bundesrat Ignazio Cassis (65) in einem Mitbericht darauf gedrängt haben, das sie diese Option ausdrücklich erwähne. Im Hinblick auf eine künftige Reform werde der Bundesrat «verschiedene Modelle prüfen, die darauf abzielen, das Referenzalter anzupassen», heisst es nun in einer Medienmitteilung.
Die Vorlage geht nun bis am 11. September in die Vernehmlassung. Die definitive Botschaft muss Baume-Schneider dem Parlament bis Ende Jahr vorlegen.
Die Medienkonferenz zum Nachlesen: