Darum gehts
- EVP-Nationalrat Jost fordert höhere Kinder- und Ausbildungszulagen
- Zuständige Kommission will Vorlage abschreiben
- Breite Alianz aus Parteien und Familienorganisation lanciert Petition für Erhöhung
Die Kinderzulage soll auf mindestens 250 Franken monatlich steigen, die Ausbildungszulage auf mindestens 300 Franken. Das fordert EVP-Nationalrat Marc Jost (52) in einem Vorstoss, der nächste Woche im Nationalrat traktandiert ist.
Jost und seine Mitstreiter sehen darin auch eine Antwort auf die rekordtiefe Geburtenrate von nur noch 1,29 Kindern pro Frau. Hohe Kosten seien ein zentraler Grund, warum viele Kinderwünsche unerfüllt bleiben. «Wir müssen verhindern, dass ein Kinderwunsch aus finanziellen Gründen unerfüllt bleibt», sagt Jost. «Familienzulagen machen Kinder wieder bezahlbarer.»
In einem ersten Anlauf hiess die nationalrätliche Sozialkommission die parlamentarische Initiative mit 13 zu 12 Stimmen gut, die ständerätliche Schwesterkommission schloss sich dem Vorschlag an. Trotzdem beantragt die Nationalratskommission nun die Abschreibung des Vorstosses.
Der Grund: In einer Vernehmlassung wehrten sich insbesondere die Kantone und verschiedene Organisationen gegen das Vorhaben. «In ihren Augen handelt es sich um eine Lösung nach dem Giesskannenprinzip, die beträchtliche Mehrkosten verursacht, ohne bedürftigen Familien gezielt zu helfen», so die Sozialkommission in einer Mitteilung. Der Abschreibungsentscheid fiel aber knapp mit 12 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung und Stichentscheid der Präsidentin.
Jost macht da nicht mit und hält an seinem Vorstoss fest. «Steigende Kosten bei Krankenkasse, Miete und Lebensmitteln betreffen Familien besonders stark», sagt er zu Blick. «Darunter leiden alle Familien. Höhere Zulagen bringen direkte, sofort spürbare Entlastung.» Die parlamentarische Initiative bringe den Familien endlich den verdienten Kaufkraft-Ausgleich.
Breite Allianz lanciert Petition
Rückendeckung erhält er dabei von einer breiten Allianz, welche mit einer neu lancierten Petition auf höhere Familienzulagen pocht. «Familien entlasten dank fairen Zulagen», so die Forderung. Diese wird von EVP, SP, GLP und Grünen unterstützt. Ebenso von den Organisationen Pro Familia, Pro Juventute, Caritas, Travailsuisse und der IG Familie 3plus.
Die heutigen Familienzulagen – mindestens 215 Franken pro Kind und 268 Franken für Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren in Ausbildung – würden bei weitem nicht ausreichen, machen die Petitionäre geltend. Mit der von Jost geforderten Erhöhung hingegen habe eine Familie mit drei Kindern, das älteste in Ausbildung, in einem Kanton mit den Mindestsätzen damit jedes Jahr 1224 Franken mehr in der Haushaltskasse als heute.