Darum gehts
- Schweiz-EU-Beziehungen: Stahlzölle steigen, Grenzgänger-Regel kostet Schweiz bis 900 Millionen Franken jährlich
- Parmelin kritisiert EU-Entscheide, warnt vor kontraproduktiven Folgen
- Stahlzölle verdoppeln sich ab Juli von 25 auf 50 Prozent
Der Beziehungsstatus zwischen der Schweiz und der EU? Es ist kompliziert.
Zum einen hat die Schweiz ein riesiges Vertragspaket verhandelt, das die Beziehungen mit der EU verbessern soll. Momentan beraten die Kommissionen im Parlament über den Deal: Es gibt Gegenwind. Und dann sind da noch zwei Entscheide aus der EU, die der Schweiz schaden.
Die EU will zum einen ihren Stahlsektor schützen. Ab 1. Juli soll sich darum der Zoll auf Stahl von bislang 25 Prozent auf 50 Prozent verdoppeln. Gleichzeitig will die EU, dass die Schweiz die Arbeitslosenentschädigung für Grenzgänger bezahlt, sollten diese hier ihren Job verlieren. Kostenpunkt: 600 bis 900 Millionen Franken jährlich.
Parmelin spricht Klartext
Gegenüber Radio SRF gibt sich Bundespräsident Guy Parmelin (66) «überrascht» über das Vorgehen. Die Zollerhöhung beim Stahl sei «nicht akzeptabel». Er habe Anfang Mai die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67) getroffen und «Klartext» gesprochen: «Passen Sie auf. Das kann ein Eigentor für Sie werden.» Die Schweiz sei stark in die Lieferketten eingebunden, liefere beispielsweise Stahl für Raumfahrtkomponenten. Nun müsse man einen Kompromiss suchen.
Auch bei der Grenzgänger-Regel will Parmelin hart verhandeln. Dann müsse auch das Parlament noch zustimmen, gar eine Volksabstimmung ist möglich.
Das Verhalten der EU, während das Parlament einen grossen Vertrag gutheissen soll, «hilft nicht», so der Bundespräsident. Eigentlich habe man vereinbart, während der Verhandlungen über den EU-Deal solche Unsicherheiten nicht auf den Tisch zu bringen. «Und jetzt haben wir innert kurzer Zeit zwei heikle Fragen, die kommen. Aber das ist EU-Politik. Aber vielleicht ist der Moment nicht so gut.»