Darum gehts
- Guy Parmelin reist im März nach Brüssel, um EU-Deal zu unterzeichnen
- Schutzklausel soll Tessiner Stauprobleme lindern und Infrastruktur entlasten
- Kantone und Parlament werden transparent informiert
Bundespräsident Guy Parmelin (SVP, 66) steht vor einem unverhofften Wiedersehen in Brüssel: Anfang März soll er im Auftrag des Bundesrats den EU-Deal besiegeln – ausgerechnet jener Bundesrat, der 2021 das Rahmenabkommen beerdigte und die EU-Kommission mit einem abrupten Verhandlungsabbruch vor den Kopf stiess. Vor allem Parmelins Art und Weise irritierte damals Brüssel. 2021 hatte die EU-Kommission einen halben Tag reserviert, um mit der Schweiz zu verhandeln – und fiel aus allen Wolken, als Parmelin nach mehreren Minuten die Übung abbrach.
Nach Informationen von Blick läuft derzeit die Feinabstimmung mit Brüssel. Ziel ist, dass Parmelins Besuch noch vor der formellen Botschaft des Bundesrats im März ans Parlament stattfindet. Parmelin wird in Brüssel den Vertrag für die Bilateralen III unterzeichnen. Damit der Deal völkerrechtlich in Kraft treten kann, muss er ratifiziert werden – in der Schweiz vom Parlament und vom Volk.
Bund greift Ideen aus der Vernehmlassung auf
Politisch ist das Paket nach der Vernehmlassung auf gutem Weg. Eine klare Mehrheit befürwortet den Kurs, verlangt aber Nachbesserungen, auf die der Bundesrat nach Blick-Informationen eingegangen ist.
Zentral ist die Mitwirkung: Kantone und Parlament sollen früher und systematischer einbezogen werden, wenn neues EU-Recht für die Schweiz relevant wird. Vorgesehen ist ein Mechanismus des «Decision Shaping», der den Kantonen ermöglicht, ihre Interessen bereits im EU-Gesetzgebungsprozess einzubringen, während für das Parlament ein erweiterter, transparenter Informations- und Mitspracheprozess entlang aller Etappen etabliert werden soll.
Schutzklausel für Tessiner Stauproblem
Kernstück des Kompromisses ist zudem eine Schutzklausel, die den Kantonen bei Überlastung der Infrastruktur ein Instrument in die Hand gibt. Besonders im Tessin stösst die ungebremste Verkehrslawine an Grenzen. Künftig sollen Kantone wie das Tessin bei massivem Stau oder regional angespannten Situationen die Schutzklausel anrufen und temporäre Beschränkungen verlangen können.
Einen Kompromiss gibt es auch bei der Bildung. Die EU verlangt, dass Studierende aus EU-Staaten in der Schweiz nicht höhere Studiengebühren zahlen als Einheimische. Doch für tiefere Gebühren für ausländische Studierende drohen gemäss Schätzungen jährliche Mindereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe. Die Vernehmlassung fordert zweierlei: eine angemessene finanzielle Entschädigung durch den Bund. Und der Bund soll bei künftigen EU-Kompromissen nicht einseitig über die Gebührenpolitik der Kantone hinweg entscheiden.
SVP-Bundesräte gegen die eigene Partei
Mit seinem Brüssel-Besuch will Parmelin nun zeigen, dass die Schweiz bereit ist, Verantwortung für den bilateralen Weg zu übernehmen. Da in der Schweiz Wirtschaft, Forschung und der Energiebereich vom EU-Dossier stark profitieren, stehen auch die SVP-Bundesräte Guy Parmelin und Albert Rösti (58) hinter dem Paket, das die SVP bekämpft. Parmelins Sprecher Urs Widmer wollte sich zur Brüssel-Reise nicht äussern.