Darum gehts
- SVP-Bundesräte erzielen Erfolge, Partei führt Schmierentheater auf
- Schweiz braucht weiterhin qualifizierte Arbeitskräfte aus der EU
- Sogar Donald Trump befürwortet Zuwanderung für US-Interessen
Auf die Frage, ob die Schweiz mit der Europäischen Union einen Unterwerfungsvertrag ausgehandelt habe, antworten die Spitzenbeamten der SVP-Bundesräte Guy Parmelin und Albert Rösti mit einem klaren Nein. Denn die Schweiz hat beim EU-Deal mehr herausgeholt als von vielen erwartet und mit Brüssel faire, praktikable Lösungen gefunden. Alles andere ist SVP-Propaganda.
Während sich die SVP-Bundesräte über Verhandlungserfolge in Sachen Strom, Forschung und Lohnschutz freuen können, führt ihre Partei seit Monaten ein Schmierentheater auf: Im Dezember stand sie mit einer Hellebarde vor dem Bundeshaus, letzten Mittwoch polterte sie auf dem Rütli, am Freitag zerriss sie auf der Bundesterrasse theatralisch den Bundesbrief. Ausgerechnet die stärkste Partei der Schweiz handelt nicht staatstragend, sondern als Fundamentalopposition.
Dabei wissen die SVP-Granden genau, dass auch weiterhin qualifizierte Arbeitskräfte aus den Nachbarstaaten gebraucht werden. Kein Schlachthof, kein Restaurant, kein Krankenhaus, kein IT-Unternehmen in der Schweiz kommt ohne Migranten aus. SVP-Unternehmer wie Peter Spuhler und Magdalena Martullo-Blocher beschäftigen in ihren Unternehmen viele Menschen aus EU-Ländern. Der Bundesrat hat mit Brüssel über nichts anderes als die Wahrung Schweizer Interessen verhandelt. Sogar Donald Trump ist für Zuwanderung, sofern es US-Interessen dient. Wenn sogar der Präsident der Vereinigten Staaten beim Thema Migration differenzieren kann, wird es das Schweizer Stimmvolk erst recht können.