Es wird das grosse Polit-Thema der kommenden Jahre: Wie geht die Schweiz mit der Europäischen Union um? Aussenminister Ignazio Cassis (64) hat am Freitag seinen EU-Deal präsentiert. Dazu kommt die 10-Millionen-Initiative der SVP: Wenn 2050 mehr als zehn Millionen Menschen in der Schweiz leben, muss als letzte Massnahme das EU-Freizügigkeitsabkommen gekündigt werden. Und die Kompass-Initiative will, dass die EU-Verträge mit dem Ständemehr vors Volk kommen. Blick stellt dir die wichtigsten Personen vor, die jetzt im Fokus stehen.
Ignazio Cassis und sein Engagement
Als die Schweiz die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen abbrach, trugen Aussenminister Ignazio Cassis und der damalige Bundespräsident Guy Parmelin (65) eine Corona-Maske. Mittlerweile ist die Pandemie vorbei und auch die Beziehungen mit der EU sind gekittet. Doch Cassis muss den neuen Deal vor dem Parlament und den Angriffen der SVP verteidigen. Mit wie viel Verve wird er das tun?
Während der Verhandlungen blieb er auffällig ruhig, erst in den vergangenen Wochen traute er sich etwas aus der Deckung.
Beat Jans und der restliche Bundesrat
Als der Basler Beat Jans (60) in den Bundesrat gewählt wurde, hatte sich das Parlament einen EU-Turbo ausgesucht. Im vergangenen Sommer schrieb er einen umstrittenen Gastbeitrag in der «NZZ» und warb für die «Bilateralen III» – eine Bezeichnung, die Aussenminister Cassis zuvor vermieden hatte.
Als Justizminister ist Jans für die umstrittene Schutzklausel bei der Zuwanderung zuständig. Kann er die komplizierte Lösung einfach verkaufen? Und auch der restliche Bundesrat wird sich mehr oder weniger stark äussern müssen. So betrifft zum Beispiel das Stromabkommen das Departement von SVP-Bundesrat Albert Rösti. (57)
Magdalena Martullo-Blocher und die SVP
Mit der EWR-Abstimmung begann der Aufstieg von Christoph Blocher (84). Vor über 30 Jahren sagte das Volk «Nein» zum Beitritt in den Europäischen Wirtschaftsraum – gegen den Willen des Bundesrates. Diesen Triumph will Tochter Magdalena Martullo-Blocher (55) wiederholen. Zusammen mit SVP-Aussenpolitiker Franz Grüter (61), Fraktionschef Thomas Aeschi (46) und Parteipräsident Marcel Dettling (44) greifen sie auch mal zur Hellebarde.
Sie werden den Vertrag auf Schwachstellen untersuchen und im Parlament dagegen Stimmung machen – und danach Unterschriften für die Abstimmung sammeln müssen. Gleichzeitig haben sie mit ihrer eigenen 10-Millionen-Initiative einen weiteren Trumpf in der Hand.
Pierre-Yves Maillard und sein Powerplay
Er hat hoch gepokert – und viel gewonnen. Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard (57) spielte lange Zeit ein Powerplay, als es um die Verhandlungen der innenpolitischen Massnahmen ging. Im Dezember warf er dem Bundesrat vor, den «den Lohnschutz geopfert» zu haben.
Jetzt gibt es im Inland diverse Massnahmen – ein Kompromiss, um Maillard zu besänftigen. Er muss nun schauen, dass dieser Kompromiss nicht aufgeschnürt wird und gleichzeitig seine Basis davon überzeugen.
Gantner, Wietlisbach und Erni
Die Investmentfirma Partners Group hat Fredy Gantner, Urs Wietlisbach und Marcel Erni reich gemacht. Mit der Kompass-Initiative wollen sie dafür sorgen, dass es das Ständemehr braucht für den EU-Deal – eine ungleich höhere Hürde als das Volksmehr, für das sich der Bundesrat einsetzt. Auch sie dürften sich in der Debatte lautstark zu Wort melden.
Thierry Burkart – und sein Nachfolger
Der 18. Oktober 2025 wird zum Schicksalstag für die FDP. Zum einen wird an diesem Tag eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger des abtretenden FDP-Präsidenten Thierry Burkart (49) gewählt. Dieser hatte bisher zum Dossier lieber geschwiegen und immer wieder auf den innerparteilichen Prozess verwiesen, an dessen Ende die Delegiertenversammlung entscheiden wird – dies wird ebenfalls am 18. Oktober 2025 der Fall sein.
Während sich Burkart danach zurücklehnen kann, muss eine neue Präsidentin möglicherweise eine EU-Debatte führen, die sich nicht mit ihrer persönlichen Positionierung deckt. Die FDP wird entscheidend: Sagt sie Nein zum Paket, steigen die Chancen für eine Ablehnung im Parlament oder an der Urne.
Simon Michel und die EU-Turbos
FDP-Nationalrat Simon Michel (48) gehört mit Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (61) und SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (64) zu den flammenden Befürwortern des Abkommens im Parlament. Sie dürften sich auch in der Ratsdebatte nicht zurückhalten und für das Abkommen weibeln. Dabei müssen sie aber wohl alle auch in der eigenen Partei beginnen – abgesehen von der GLP sind die wenigsten Parteien einer Meinung.