Darum gehts
- Die Ruag steht seit Jahren wegen Korruptionsskandalen und Millionenschäden in der Kritik
- In Mexiko soll ein Partner Zahlen manipuliert und abkassiert haben
- Forensische Untersuchung läuft
Seit Jahren sorgt die Ruag für Skandale und Negativ-Schlagzeilen. Wie SonntagsBlick publik machte, entstanden dem Schweizer Staatsbetrieb allein im Panzer- und Ersatzteilgeschäft Schäden im zweistelligen Millionenbereich durch manipulierte Bewertungen und Schwarzlager. Die Politik fordert lückenlose Aufklärung.
Obwohl mittlerweile neben der Schweizer Bundesanwaltschaft auch die deutsche Korruptionsanwaltschaft gegen einen Walliser Ruag-Manager und dessen Ehefrau ermitteln, sind fragwürdige Panzerdeals nicht das einzige Problem der Ruag. Bei einem weiteren Skandal, der den Schweizer Steuerzahler Millionen gekostet haben könnte, führt die Spur nach Mexiko.
Was Ruag in Mexiko treibt
Die Ruag bietet die komplette Betreuung von Kampfflugzeugen an – über den gesamten Lebenszyklus: Wartung, Reparatur, Überholung, Modernisierung, Flottenmanagement. Rund um den F-5-Tiger hat der Staatsbetrieb ein profitables Geschäftsmodell aufgebaut – von der Instandhaltung der Schweizer Flotte bis hin zu Aufträgen für ausländische Kunden. So führt er Arbeiten an 22 F-5-Jets und 44 Triebwerken für einen US-Partner aus.
Auch in Mexiko war die Ruag auf diesem Sektor aktiv. Die Luftwaffe des mittelamerikanischen Staats fliegt noch immer F-5-Jets – Oldtimer mit hohem Wartungsbedarf. Alte Kampfjets, teure Ersatzteile, komplexe Wartung, internationale Lieferketten sind perfekte Einfallsschneisen für die Manipulation von Preisen, Zollgebühren und Steuern.
Der Mexiko-Deal: So lief der Trick
Recherchen von SonntagsBlick zeigen: Für Geschäfte in Mexiko spannte die Ruag einen externen Partner ein, der als offizieller Importeur auftrat – und damit Zugriff auf heikle Angaben hatte: Warenwert, Verzollung – und die Verrechnung der Mehrwertsteuer.
Nach Informationen von SonntagsBlick wurde auf jeden Export nach Mexiko ein pauschaler Mehrwertsteuersatz fällig – allerdings nicht auf realistische, sondern auf künstlich hochgesetzte Summen. Die Ruag geht von einem Millionenschaden aus. Die Ware wurde so bewertet, dass auf dem Papier möglichst hohe Steuern anfielen, um einen Mehrwertsteuer-Vorteil zu konstruieren. Parallel kassierte der Vermittler eine fette Provision. Um die aufgeblähten Beträge zu tarnen, wurden verschiedene Dienstleistungen in Rechnung gestellt:
- Übersetzungen wurden mit eher niedrigen Tarifen, dafür mit hohen Stundenvolumen verrechnet – und mit einer künstlich verteuerten Mehrwertsteuer.
- Die Ehefrau des mexikanischen Ruag-Geschäftspartners soll zig Rechnungen für juristische Beratung verrechnet haben.
- Leistungen als offizieller Importeur wurden nicht pauschal abgerechnet, sondern als Prozentsatz des Warenwerts – eine Art Zusatz-Provision. Wo gar keine oder nur eine reduzierte Steuer fällig gewesen wäre, wurde trotzdem ein hoher Prozentsatz angesetzt.
Der Fall Mexiko verweist auf strukturelle Defizite, die auch in anderen Teilen des Staatskonzerns auftreten. Die Ruag-Logistik hatte ihre eigene Lieferkette nicht im Griff: Ein Drittpartner bestimmte faktisch, wie importiert wird, welche Dokumente verwendet werden und wer als offizieller Importeur auftrat. Offenbar überprüfte das Geschäft niemand mit der Frage: Was hat die Ruag überhaupt davon – oder verdient hier nur der Mittelsmann?
Forensische Untersuchung
Bereits im Zusammenhang mit den skandalösen Panzerdeals kritisierte die politische Aufsicht eine «systematische Betrugskultur», forderte Schadenersatz und eine radikale Bereinigung der Altgeschäfte. Zum neuen Fall teilt die Ruag lediglich mit: «Wir geben keine Auskunft zu einzelnen Geschäftsbeziehungen.»
Offenbar soll der Mexiko-Fall von der Zürcher Anwaltskanzlei Niederer Kraft Frey aufgearbeitet werden. Die Ruag schreibt: «Die durch den Verwaltungsrat in Auftrag gegebene forensische Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen.» Zudem betont das Staatsunternehmen, man arbeite nicht mehr mit dem mexikanischen Geschäftspartner zusammen.
Ob sie Anzeige wegen Betrugs gegen ihren Mann in Mexiko erstattet hat, wollte die Ruag nicht mitteilen.