Darum gehts
- SVP-Nationalrat Addor kritisiert fehlende Fortschritte bei der Planung eines runden Tischs zu Crans-Montana
- Bisher wurden nur 88 von 125 Entschädigungen à 50'000 Fr. ausbezahlt
- Addor schlägt Schiedsgericht vor
Mehr als ein halbes Jahr nach der verheerenden Katastrophe in Crans-Montana VS bekommt der Unmut über deren politische Bewältigung eine scharfe Stimme. SVP-Nationalrat und Opferanwalt Jean-Luc Addor (62) kritisiert den geplanten runden Tisch des Bundesrats zu den Folgen des Brandes in der Bar Le Constellation mit 41 Toten und 115 zumeist schwer Verletzten: «Dieses Projekt ist wie ein Ufo – viel Gerede, aber ohne greifbare Resultate.»
Tatsächlich ist der runde Tisch bis heute nicht zusammengetreten. Der ehemalige Neuenburger Regierungsrat Laurent Kurth (58, SP) hat lediglich vorberatende Gespräche mit Bund, Kantonen, der Gemeinde Crans-Montana, Opfervertretern und Versicherungen wie der Axa geführt. Bei Letzterer sind sowohl Clubbesitzer Moretti als auch die Gemeinde Crans-Montana versichert. Der runde Tisch sollte dafür sorgen, die Opfer ohne langwierige Gerichtsverfahren schnell und unbürokratisch zu entschädigen. Doch geschehen ist bislang wenig. Addors Urteil ist klar: «Für die Opfer wurde noch nichts erreicht.»
Nach dem Gesetz müsste der Bund nichts zahlen
Warum dauert alles so lange? «Sobald erste Entscheide im Hinblick auf die Konstituierung des runden Tischs gefallen sind, wird das Bundesamt für Justiz die Betroffenen und die Öffentlichkeit informieren. Dies wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause geschehen», sagt Ingrid Ryser, Sprecherin des Bundesamts für Justiz. Nach wie vor unklar ist, ob sich der Bund an einer Vergleichslösung beteiligen will. Teile des Parlaments sind dagegen.
Der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann (69) ist dagegen, dass Bern weitere Gelder bewilligt: «Der Bund soll sich finanziell raushalten. Jetzt sind die Verantwortlichen im Wallis und die Versicherungen gefordert.» Gemäss der Rechtslage muss der Bund nichts zahlen – die Haftung liegt beim Clubbetreiber Moretti, der Gemeinde Crans-Montana, dem Kanton Wallis sowie bei deren Versicherungen.
Addor nimmt Parmelin in die Pflicht
Für Addor dauert der runde Tisch viel zu lange – er bringt nun eine Alternative ins Spiel. Statt «endloser Gespräche an einem runden Tisch» solle es ein Schiedsgericht geben, das rasch verbindliche Entscheide treffe. Ein entsprechendes Konzept liegt Blick vor und wurde laut Addor sogar vom Ständigen Schiedshof in Den Haag gutgeheissen. Das Ziel: schnellere Entschädigungen, sogar Vorschusszahlungen für Opfer – ohne jahrelange Zivilprozesse.
Wie der runde Tisch wäre auch die Teilnahme an einem Schiedsgericht freiwillig, könnte allerdings vom Bund moderiert werden. Addor nimmt seinen Parteikollegen Guy Parmelin (66, SVP) in die Pflicht – als Bundespräsident könne er Tempo machen. «Alle behaupten, den Opfern und Angehörigen schnell und unbürokratisch helfen zu wollen. Dabei wartet ein Teil der Betroffenen noch immer auf die 50’000 Franken des Bundes», kritisiert Addor. «Der runde Tisch bleibt bisher ein theoretisches Konstrukt – mein Vorschlag ist konkret und umsetzbar.»
Bislang nur 88 Entschädigungen überwiesen
Der Kanton Wallis hat vom Bund den Auftrag erhalten, pro Opfer 50’000 Franken auszuzahlen und dem Bund in Rechnung zu stellen. Der Kanton bestätigt gegenüber Blick, bislang nur 88 von insgesamt 125 Entschädigungen überwiesen zu haben.
Allerdings soll sich das nun ändern: «13 Verfügungen wurden diese Woche erlassen, die Auszahlung dürfte nächste Woche erfolgen. Zehn Verfügungen werden nächste Woche dem Staatsrat vorgelegt. Die Auszahlung erfolgt zwischen Ende Juni und Anfang Juli.» Zwölf Entscheide seien noch offen, da Unterlagen fehlten, und bei zwei Entscheiden müsse die Beschwerdefrist abgewartet werden.
«Wir werden alleingelassen»
«Ich verstehe nicht, warum das so lange dauert», sagt Vinciane Stucky (40) im Gespräch mit Blick. Die Mutter hat in der Silvesternacht ihren Sohn Trystan (17) verloren. «Der Bund hat viel versprochen, und Stiftungen haben viel angekündigt – doch wir werden alleingelassen.» Ein bisschen Geld habe sie von der Stiftung Swisshearts und vom Rotary-Club erhalten. Von Laurent Kurth oder vom runden Tisch habe sie nichts gehört, ebenso wenig von der Stiftung Beloved, der Doris Leuthard (63) vorsteht.
Die alt Bundesrätin zu Blick: «Ich verstehe die Ungeduld der Familien sehr gut. Wir mussten zuerst die nötigen Reglemente erarbeiten, eine Geschäftsstelle suchen, eine Website erstellen et cetera. Wir stehen nun am Ende dieses Prozesses und können aktiv werden.» Es sei wichtig, nun die Familien zu informieren, «wie ihre konkreten Anfragen eingereicht und dann von der Stiftung bearbeitet werden können. Das hat in den kommenden Tagen Priorität.»
Italienischer Botschafter verstärkt Stiftungsrat
Für ihr Anliegen hat Leuthard einen engagierten Mitstreiter gewonnen: Italiens Botschafter Gian Lorenzo Cornado (66) wird bald pensioniert und als Privatperson Mitglied des Stiftungsrats, wie die «NZZ» berichtet. Am Mittwoch verabschiedet sich Cornado von Crans-Montana und legt dort ein letztes Mal einen Kranz nieder. Dann endet seine Mission in der Schweiz.