Darum gehts
- Ärger über Kampfjet-Kauf: Bevölkerung fordert neue Abstimmung wegen Mehrkosten
- 70 Prozent von 36'509 Befragten fordern erneuten Urnengang zum F-35-Kauf
- Verteidigungsminister will erneute Volksabstimmung vermeiden trotz steigender Kosten
Ärger und Enttäuschung machen sich in der Bevölkerung breit. Am Mittwoch hatte der neue Verteidigungsminister Martin Pfister (62) bereits die nächste Pleite vor der Öffentlichkeit einräumen müssen. Schon Ende Juni hatte er bekanntgegeben, dass der Kauf von 36 US-Kampfjets F-35 um bis zu 1,3 Milliarden Franken teurer werden dürfte als versprochen. Nun musste Pfister klarstellen, dass die USA nach wie vor von einem Festpreis nichts wissen wollen und nicht bereit sind, die Mehrkosten zu übernehmen.
Für breite Kreise der Bevölkerung ist das Verdikt klar: Die Politik kann nun nicht einfach weiterwursteln. Es braucht eine erneute Volksabstimmung! Bis Donnerstagmittag hatten bei Blick 36'509 Menschen über die Frage abgestimmt. Satte 70 Prozent fordern in der nicht repräsentativen Umfrage einen erneuten Urnengang. Sie wollen selber entscheiden können, ob die Schweiz für die US-Flieger nochmals deutlich tiefer in die Tasche greifen soll oder eben nicht.
Volksabstimmung fiel haarscharf aus
Die Forderung nach einem erneuten Volksentscheid ist nachvollziehbar. Immerhin beruht der Kauf neuer Kampfjets bereits auf einem Urnengang über einen Rahmenkredit. Knapp fünf Jahre ist es her, und die Bevölkerung sagte mit nur gerade 8670 Stimmen Unterschied Ja – zu einem klaren Kostendach von 6 Milliarden Franken.
Ob sich der Bundesrat bis November für weniger Jets, den Verzicht auf Offset-Geschäfte oder einen Nachtragskredit entscheidet – den damaligen Volksentscheid kann die Politik nicht einfach ignorieren.
Bundesrat will neue Abstimmung vermeiden
Pfister aber hat bereits angedeutet, dass er eine erneute Abstimmung vermeiden will. Es reiche nach seiner Einschätzung, wenn das Parlament mit einer nächsten Armeebotschaft über allfällige Zusatzkosten entscheiden würde. Es sei kein Sonderfall, dass bei einem Rüstungskauf Mehrkosten anfielen. Rein rechtlich wäre ein neuer Volksentscheid tatsächlich nicht nötig, demokratiepolitisch kann man das anders sehen.
Wenig überraschend fordert die Kampfjet-kritische SP eine neue Abstimmung. Die Beschaffung «nach falschen Versprechen» dürfe nicht einfach durch die Hintertür durchgedrückt werden. Die Grünen wollen die Beschaffung ohnehin sofort abbrechen lassen, wohingegen die GLP die Beschaffung zwar nicht grundsätzlich infrage stellt, aber eine neue Abstimmung zu den Mehrkosten oder den Kauf von weniger Jets fordert.
FDP und Mitte finden es richtig, dass der Bundesrat am Kauf der F-35-Kampfjets festhalten will. «Wer den Volksentscheid für neue Kampfjets torpediert, spielt mit der Sicherheit der Schweiz», findet der Freisinn.
Dass auch Verteidigungsminister Pfister eine neue Abstimmung umgehen will, ist nachvollziehbar. Denn bis das Stimmvolk tatsächlich entscheiden könnte, würde viel Zeit ins Land ziehen. Kommt hinzu: Nachdem die Flieger schon letztes Mal nur haarscharf angenommen worden sind, wäre nach den neusten Eskapaden das Risiko eines Absturzes wohl noch grösser. Ein Risiko, das der Bundesrat kaum eingehen will.