Darum gehts
- Russischer Sender RT attackiert SRF
- Gefälschter Screenshot veröffentlicht
- Experte warnt vor gezieltem Schüren von Unzufriedenheit durch Russland
Verschärft die EU ihre Sanktionen gegen Russland, zieht die Schweiz meist mit. Doch es gibt Ausnahmen: Während die EU russische Propaganda-Sender wie RT (früher Russia Today) oder Sputnik bereits 2022 gesperrt hat, bleiben die Online-Kanäle hierzulande weiterhin zugänglich. Der russischen Desinformation müsse mit Fakten begegnet werden, argumentierte der Bundesrat damals gegen eine Sperre. Die damalige Medienministerin Simonetta Sommaruga (65) blitzte mit ihrem Verbotsantrag ab.
Das macht sich der Putin-Sender zunutze und greift in den Abstimmungskampf um die SRG-Halbierungs-Initiative ein, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. In einem als Meinungsbeitrag gezeichneten Artikel wirft ein Autor unter dem Pseudonym «Hans-Ueli Läppli» dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) gezielte Manipulation vor.
«Wie der Schweizer ÖRR die Bevölkerung gezielt manipuliert», lautet dabei die Schlagzeile, wobei die Abkürzung ÖRR für öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht. SRF berichte selektiv, moralisiere politische Themen und blende unbequeme Fakten aus, so der Vorwurf. Logischerweise stört er sich auch an der Berichterstattung über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, welche «abweichende Einschätzungen» kaum zulasse.
Gefälschter Screenshot
Während der Russen-Sender SRF Manipulation vorwirft, greift er gleich selber in die Fake-Kiste. So ist der Beitrag mit einem gefälschten Screenshot der SRF-Homepage bebildert. In die Kopfzeile wurde der «200 Franken sind genug»-Slogan kopiert, mit dem die Initianten für ein Ja werben.
Die abgebildete Werbung sei nie auf einer SRF-Website erschienen, macht SRF gegenüber der Zeitung deutlich. Es handle sich um eine Fälschung. Auch die im Artikel erhobenen Vorwürfe weist SRF «dezidiert zurück».
Das Initiativkomitee wiederum betont, dass ihm die russische Unterstützung nicht bekannt gewesen sei. Auch die im Artikel geäusserten Vorwürfe gegen SRF teile man nicht.
Für Russland-Experte Ulrich Schmid (60) kommt die Intervention in den hiesigen Abstimmungskampf nicht überraschend. RT greife Themen auf, die in der Schweiz emotional aufgeladen seien. «Die Sender der SRG und andere Qualitätsmedien sollen diskreditiert werden», sagt Schmid gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Es gehe darum, latente Unzufriedenheit zu identifizieren und gezielt Ressentiments zu schüren.
Amherd als «Satanistin» verunglimpft
Dass der russische Staatssender gerne zum propagandistischen Zweihänder greift, mussten bereits verschiedene Schweizer Politiker am eigenen Leib erfahren. So wurde die frühere Mitte-Bundesrätin Viola Amherd (63) im Vorfeld der Ukraine-Friedenskonferenz 2024 auf dem Bürgenstock als «Babymörderin» und «Satanistin» verunglimpft, weil die Anwältin sich einst für das Recht auf Abtreibungen starkgemacht hatte.
Und SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (57) wurde im gleichen Jahr in einem Beitrag unter dem Titel «Die Schweiz will russische Städte bombardieren lassen» als «überschminkte Kriegstreiberin» beschimpft, wobei ihr falsche Aussagen in den Mund gelegt wurden.