Darum gehts
- In den Abstimmungskampf um die Halbierungsinitiative der SVP fliessen mehrere Millionen
- SP investiert 820'000 Franken für Nein-Kampagne
- SVP-Nationalrat Thomas Matter sieht SRG als «Sprachrohr der SP»
Der Abstimmungskampf um die Halbierungsinitiative der SVP wird zur Millionen-Schlacht. Beide Seiten lassen sich nicht lumpen, wie die neusten Zahlen der Finanzkontrolle zeigen. Das Ja-Lager hat derzeit gegen 2 Millionen Franken budgetiert, die Gegner über 3 Millionen Franken.
Was dabei auffällt: Nur gerade drei Parteien werfen derzeit Geld für den Abstimmungskampf auf. Im rechten Lager buttert die SVP 50'000 Franken in die Ja-Kampagne, die EDU sogar 90'000 Franken. Die SP hingegen richtet mit der richtig grossen Kelle an. 820'000 Franken hat sie für ihre Nein-Kampagne reserviert.
«Das müsste den bürgerlichen Initiativgegnern zu denken geben», sagt SVP-Nationalrat Thomas Matter (59, ZH). Er sieht im finanziellen Engagement der SP einen Beleg für den «Linksdrall» der SRG. «Die SRG fungiert als Sprachrohr der SP», so Matter. Daher sei es nicht erstaunlich, dass sich die Partei so stark für ein Nein engagiere.
Wermuth: «Schutz der Demokratie»
Bei der SP lässt man diesen Vorwurf nicht gelten. «Wenn die SRG zerstört wird, werden Fake News auf den Social-Media-Plattformen das Vakuum füllen», kontert Co-Präsident Cédric Wermuth (39). «Unseren 10'000 Kleinspenderinnen und Kleinspendern geht es dabei nicht um links oder rechts, sondern um den Schutz der direkten Demokratie.»
Die Partei fokussiert in ihrer Kampagne denn auch auf den Abwehrkampf auf rechte Populisten wie Milliardär Elon Musk (54) oder US-Präsident Donald Trump (79). «Heute weniger SRG, morgen mehr Musk?», fragt sie warnend mit ihrer Plakatkampagne.
Das Thema bewegt die linke Basis überdurchschnittlich, wie der Vergleich mit früheren Kampagnen zeigt. Gegen den Autobahn-Ausbau investierte die SP nur gut eine halbe Million und gegen die Pensionskassen-Reform 630'000 Franken. Selbst bei der Initiative für eine 13. AHV-Rente buk die SP mit 580'000 Franken kleinere Brötchen. Die eigene Prämienentlastungs-Initiative dagegen liess sie sich über 1 Million kosten.
Von 2 bis 5038 Franken
Laut SP sind für die Kampagne gegen die SVP-Initiative bisher rund 750'000 Franken eingegangen – im Schnitt 75 Franken bei einer Spannbreite von 2 bis 5038 Franken. Das zeige, dass der Bevölkerung verlässliche Informationen durch die SRG am Herzen liegen würden, betont sie.
Bis zum Abstimmungssonntag rechnet die Partei mit weiteren Kleinspenden, wobei das Budget entsprechend noch angepasst werden dürfte. Das Stimmvolk entscheidet am 8. März über die Vorlage.