Darum gehts
- Bei der Halbierungs-Initiative zeichnet sich ein knappes Rennen ab
- Finanzkontrolle listet online die Kampagnen-Budgets auf
- Dabei ist ersichtlich, dass beide Seiten auf Spenden von Reichen zählen können
Bei der Halbierungs-Initiative zeichnet sich ein enges Rennen ab – mit leichten Vorteilen für die Gegner. Die am Freitag veröffentlichte erste SRG-Trendumfrage des Forschungsinstituts gfs.bern hat ergeben, dass 52 Prozent die Volksinitiative ablehnen, 46 Prozent ihr zustimmen – und 2 Prozent noch unentschieden sind. Letzte Woche ist die Frist von 45 Tagen vor dem Urnengang abgelaufen, innerhalb der die politischen Akteure der Eidgenössischen Finanzkontrolle ihr Kampagnenbudget und die Herkunft aller Spenden ab einer Höhe von 15’000 Franken melden mussten. Erste Daten hat die Finanzkontrolle mittlerweile veröffentlicht.
Dazu gehört etwa das Budget der IG SRG-Initiative «200 Franken sind genug!», hinter der die Initianten stehen: Es beläuft sich auf 1’367’530 Franken. Der grösste Beitrag an die Kampagne stammt vom Schweizerischen Gewerbeverband. Der Verband, der gemäss den von der Finanzkontrolle publizierten Daten 980’000 Franken für die eigene Kampagne aufwendet, unterstützt die IG mit 680’000 Franken im Abstimmungskampf.
Viel Geld kommt aus dem Tessin
Die zweitgrösste Spende an die IG stammt aus dem Tessin: Die Meutel 2000 SA hat der IG 150’000 Franken überwiesen. Die Firma mit Sitz in Lugano gibt das Sprachrohr der Lega dei Ticinesi heraus, die Sonntagszeitung «Il Mattino della Domenica». Geleitet wird Meutel 2000 von Antonella Bignasca Danzi (59). Die Nichte des Bauunternehmers und Lega-Gründers Giuliano Bignasca (1945–2013) gilt heute als die graue Eminenz der Tessiner Protestpartei, die enge Beziehungen zur SVP unterhält. Meutel 2000 SA hat auch an die Kampagne des Schweizerischen Gewerbeverbands 150’000 Franken beigesteuert.
Zu den weiteren Grossspendern des Ja-Lagers zählt mit 100’000 Franken die SVP-nahe Stiftung für bürgerliche Politik, der Rolf Dörig (68), Präsident des Versicherungskonzerns Swiss Life, vorsteht und in deren Stiftungsrat unter anderen auch alt Bundesrat Ueli Maurer (75) sitzt.
Erdöllobby unterstützt Ja-Kampagne
75’000 Franken bekam das Ja-Lager zudem von Avenergy Suisse (einst unter dem Namen Erdöl-Vereinigung bekannt). Ueli Bamert (46), Leiter Politik bei Avenergy und SVP-Kandidat für das Zürcher Stadtpräsidium, erklärt das finanzielle Engagement für die Initiative dem Blick damit, dass sie Firmen von den Radio- und TV-Gebühren befreien würde: «Es ist ein typisches Merkmal der Mineralölbranche, dass die Marktteilnehmer bei verhältnismässig niedrigen Margen sehr hohe Umsätze erzielen und daher in eine überdurchschnittlich hohe Stufe der RTV-Abgabe rutschen.» Im Extremfall müsse ein KMU mit wenigen Dutzend Mitarbeitenden, das mit Heizöl oder Benzin handelt, eine jährliche Medienabgabe von über 13'000 Franken bezahlen.
Freuen konnte sich die IG auch über einen grosszügigen Beitrag einer Privatperson: Der ehemalige Thurgauer FDP-Nationalrat Hermann Hess (74), Spross einer Dynastie von Textilindustriellen und gemäss dem neusten «Bilanz»-Ranking 250 bis 300 Millionen Franken schwer, hat 20’000 Franken gespendet.
Mehrere reiche Erben im Nein-Lager
Das Nein-Lager erhielt gleich mehrere hohe Zuwendungen von Privatpersonen, die es bereits letzte Woche öffentlich gemacht hat. Der Zürcher Filmemacher Ruedi Gerber (69), Sohn des Roche-Präsidenten Fritz Gerber (1929–2020), unterstützt die Kampagne mit 100’000 Franken, die Brüder Daniel (69) und Martin Meili (74), Söhne des Gründers von Feuermelder-Hersteller Cerberus, steuern 50’000 Franken bei. Weitere 150’000 Franken kommen von Oliver (54) und Tobias Rihs (56), den Söhnen von Phonak-Gründer und YB-Mäzen Andy Rihs (1942–2018). 20’000 Franken hat Partners-Group-Gründer und Milliardär Fredy Gantner (58) spendiert.
Im Übrigen tragen vor allem regionale SRG-Genossenschaften und Trägerschaften sowie Verbände aus der Kultur-, Film- und Medienbranche zum Budget von 1’312’853 Franken bei, das die Hauptkampagne der Gegner gegenüber der Finanzkontrolle ausweist – die Radio- und Fernsehgenossenschaft Zürich Schaffhausen etwa steuert 180’000 Franken bei.
Wer hat mehr Geld?
Sowohl das Ja- als auch das Nein-Lager sagen, die Gegenseite habe mehr in der Kasse. Wer recht hat, zeigt sich Ende der kommenden Woche: Bis dann wird die Finanzkontrolle die Daten vollständig veröffentlicht haben.