Darum gehts
- Bund erwartet 2027 Überschuss von 180 Mio. Franken dank Sparpaket und höheren Einnahmen
- Armee-Mehrwertsteuer darf weniger stark steigen als geplant
- Ohne Sparmassnahmen wäre ein Defizit von 1,3 Milliarden Franken angefallen
Die 13. AHV-Rente, die Armee, der Finanzausgleich: Der Bund rechnet nächstes Jahr aufgrund dieses Triumvirats mit höheren Ausgaben. Finanzministerin Karin Keller-Sutter (62, FDP) stellte das neue Haushaltsbudget am Mittwoch den Medien vor. Gegenüber dem Voranschlag von 2026 sollen rund 2,7 Milliarden Franken mehr anfallen – insgesamt sind 93,8 Milliarden Franken vorgesehen.
Gleichzeitig kommt es zu einem unverhofften Geldsegen: Die Gewinnsteuern der Unternehmen spülen 1,8 Milliarden Franken mehr in die Kassen als erwartet. Die ordentlichen Einnahmen sollen insgesamt um 3,3 Milliarden Franken auf geschätzte 93,7 Milliarden Franken steigen. Wird gemäss der Schuldenbremse die Wirtschaftslage mit einberechnet, darf der Bund 2027 gar einen Überschuss von 180 Millionen Franken erwarten.
Armee-Mehrwertsteuer steigt wohl weniger stark als geplant
Ebenfalls Grund für das positive Budget ist laut Bund unter anderem das 2027 eingeplante Entlastungspaket: Dank diesem sowie der Sparmassnahmen in den Jahren 2024 und 2025 hat der Bund das Ausgabenwachstum insgesamt um 4 Milliarden Franken bremsen können. Laut dem Bundesrat weist der Voranschlag ohne das Entlastungspaket ein strukturelles Defizit von rund 1,3 Milliarden Franken auf.
Auf die im April vorsorglich beschlossenen zusätzlichen Massnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse im Umfang von 540 Millionen Franken könne daher verzichtet werden, teilte Keller-Sutter mit. Hinzu spült die vom Nationalrat beschlossene Abschaffung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für die Hotellerie voraussichtlich zusätzliches Geld in die Staatskasse.
Dadurch entstehe «finanzieller Spielraum für zusätzliche Ausgaben zugunsten der Armee», so der Bundesrat. Heisst: Die Mehrwertsteuererhöhung für die Truppen von Verteidigungsminister Martin Pfister (62, Mitte) kann tiefer angesetzt werden, als es noch in der Vernehmlassung geplant war.
Dennoch warnt Keller-Sutter
Trotz der «verbesserten Aussichten» warnt der Bundesrat: Die Finanzperspektiven blieben mit «erheblichen Unsicherheiten» verbunden. Es sei unsicher, wie lange die Gewinnsteuer noch im Aufwind ist. «Es ist unüblich, dass die Gewinnsteuereinnahmen stärker steigen als das Bruttoinlandprodukt», sagte Keller-Sutter vor den Medien. Grund für die rasante Zunahme seien einige wenige Unternehmen – die Situation sei daher «relativ volatil».
Ebenfalls schwierig abzuschätzen seien die Einnahmen aus der OECD-Steuer, die dieses Jahr erstmals erhoben wird. Und auch die geopolitischen Spannungen und die unsichere Wirtschaftsentwicklung könnten sich auf die Einnahmen und Ausgaben des Bundes auswirken. «Finanzpolitische Disziplin bleibt eine entscheidende Aufgabe, um unseren Staat handlungsfähig zu erhalten», sagte Keller-Sutter deshalb.
Für den detaillierten Voranschlag lässt sich der Bundesrat noch etwas Zeit: Er will diesen – inklusive integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2028–2030 – Mitte August verabschieden, wie er mitteilt.