Politik ist die Kunst des richtigen Timings. Erfahrene Entscheider wissen das. Selbstverständlich auch Bundesrat Albert Rösti.
Bis zum letzten Sonntag warnte die SVP vor vollen Zügen. Sie warnte vor vollen Strassen. Sie warnte vor einer vollen Schweiz. Das Land war förmlich mit Warnschildern zugepflastert.
Jetzt aber ist die Abstimmung über die 10-Millionen-Schweiz vorüber, die Initiative wurde verworfen. Kaum hatte sich der Pulverdampf des Abstimmungskampfs gelegt, trat Uvek-Vorsteher Rösti am Freitag mit seinem Plan für einen nationalen Verkehrsausbau vor die Medien: «Verkehr ’45» heisst das Abenteuer, das er nun in die Vernehmlassung schickt.
Die Landesregierung fokussiert sich auf die Brennpunkte – was bedeutet, dass der SVP-Magistrat 31 Ausbauprojekte von Strasse und Schiene streichen will. Viele davon betreffen die Agglomerationen – also die Regionen, deren Infrastruktur bereits heute an ihre Grenzen stösst. Ist es Zufall, dass Rösti nur fünf Tage nach dem Abstimmungssonntag damit an die Öffentlichkeit geht?
Die Verlierer beklagten nach ihrer Niederlage, die Städte hätten die ländlichen Gebiete überrollt. Die Schweiz, eine Diktatur der urbanen Zentren? In Röstis Ausbauplan findet sich auch der Grimseltunnel, eine neue Zugverbindung zwischen Innertkirchen im Berner Oberland und Oberwald im Goms. Kostenpunkt: rund 800 Millionen Franken. Solange touristische Impulsprojekte in den Bergen Vorrang vor Engpässen im dicht besiedelten Mittelland erhalten, scheinen die Städte also doch nicht übermächtig zu sein.
Der Bundesrat begründet den Verzicht auf zahlreiche Vorhaben mit knappen Finanzen, Expertenmeinungen und neuen Prioritäten. Politisch bleibt ein Widerspruch: Entweder ist die Hardware der Schweiz tatsächlich am Anschlag, wie es die SVP im Abstimmungskampf unermüdlich behauptet hat. Dann braucht es mehr Investitionen. Oder die Lage ist weniger dramatisch, als auf den Plakaten suggeriert wurde.
Angesichts der aktuellen Stau-Statistik wirkt die neue Zurückhaltung beim Ausbau der Verkehrswege erstaunlich. Timing mag in der Politik eine Tugend sein. Erfahrene Entscheider aber wissen: Glaubwürdigkeit ist ebenso wichtig.