Darum gehts
- Die Grünen fordern strengere Klimaschutzmassnahmen und kritisieren Umweltminister Albert Rösti
- SVP-Magistrat gesteht Verfehlung der Klimaziele 2030 während Hitzewelle ein
- Bundesrat erwartet für 2026 Überschuss, Finanzierung sei kein Hindernis mehr
Zwar regnet es nun wieder, doch der diesjährige Sommer knackte so einige Rekorde. Zu viele dafür, dass der Bundesrat bisher kaum seine Lehren aus der Hitze zu ziehen scheint, finden die Grünen. Besonders Umweltminister Albert Rösti (59, SVP) hat die Linkspartei auf dem Kieker: Er begnüge sich gerade einmal damit, sein Erstaunen zum Ausdruck zu bringen.
Wie es besser geht, wollen die Grünen gleich selbst aufzeigen: Am Dienstagvormittag riefen Parteipräsidentin Lisa Mazzone (38), Fraktionschefin Greta Gysin (42) und Nationalrätin Marionna Schlatter (45) zum Anti-Hitze-Herbst auf.
Grosse Hitzeschlacht in Bundesbern
«Der Bundesrat muss Albert Rösti das Umweltdepartement wegnehmen», wiederholte Mazzone dabei ihre Forderung. Statt zu handeln, bekräftigte der SVP-Magistrat stattdessen mitten in der Hitzewelle, dass die Schweizer Klimaziele bis 2030 verfehlt werden. «Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik ist gebrochen», so die Grünen-Präsidentin.
Die Schweiz brauche mehr als Symptombekämpfung, so das Trio vor den Medien. Heisst: Neben einem konsequenten Hitzeschutz gehören auch griffige Massnahmen gegen die weitere Klimaerwärmung. «Es ist Zeit, wieder über Verantwortung zu sprechen», sagte Mazzone.
Damit die Schweiz diese wahrnimmt, fordern die Grünen etwa ein eigenes Staatssekretariat für Klimaschutz. «Wir müssen unsere Hausaufgaben machen und die Klimakrise national endlich prioritär behandeln», so Mazzone.
Fraktionschefin Greta Gysin kündigte zudem die grosse Hitzeschlacht im Parlament an: Im Herbst soll eine dringliche Debatte über Hitze und Trockenheit geführt werden. Unterstützt werden die Grünen mit ihrem Vorhaben von der SP bis zur GLP. Und im Dezember sollen in einer ausserordentlichen Hitze-Session konkrete Massnahmen diskutiert werden. «Wenn der Bundesrat nicht handelt, muss es halt das Parlament», so Gysin.
Fossil-Verbot als Befreiung
Als oberste Doktrin sollen dabei endlich die fossilen Energien weg. «Sie sind die Energien der Autokraten», sagte die Zürcher Nationalrätin Marionna Schlatter. Kein Import von Benzinern, kein Einbau von Ölheizungen – das seien nicht nur Verbote, sondern eine «Befreiung», ergänzte Mazzone. Ebenso brauche es Aktionspläne für Wassermanagement, die Begrünung von Städten und den Schutz besonders gefährdeter Personen. Auch das vom Bundesrat versenkte Gebäudeprogramm muss wieder aufgenommen werden, fordern die Grünen. Diesmal inklusive Hitzeschutz-Massnahmen. «Damit resultieren weniger Emissionen und weniger Hitzeanfälligkeit mit nur einer Investition», so Schlatter.
Doch wer soll das alles zahlen? «Die Finanzierung kann nach den jüngsten Zahlen des Bundes kaum noch als Ausrede verwendet werden», sagte Gysin. Denn: In der diesjährigen Rechnung erwartet der Bundesrat plötzlich einen Überschuss. Und auch nächstes Jahr sollen die Kassen laut dem neusten Voranschlag plötzlich klingeln statt bluten. «Wir kennen die Lösungen, jetzt müssen wir sie endlich umsetzen», so die Fraktionschefin.