Darum gehts
- 2024 starben 326 Menschen in der Schweiz an hitzebedingten Folgen
- Europäischer Gerichtshof rügte Schweiz wegen unzureichenden Klimaschutzes
- Entscheid über nationale Klimabehörde frühestens im Herbst 2026 erwartet
Wenn in der Schweiz die Sonne erbarmungslos auf die Strassen knallt, kann das auch lebensgefährlich werden. 2024 wurden 326 Todesfälle der Hitze zugeschrieben. Allein im August kam es an einzelnen Tagen zu bis zu 20 hitzebedingten Todesfällen, schreibt das Bundesamt für Gesundheit. In den kommenden Jahren könnten es mehr werden. Der Klimawandel führt zu mehr Hitzetagen.
Besonders betroffen sind die Ältesten. Aus diesem Grund klagten die Klimaseniorinnen 2024 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Tatsächlich bekamen sie Recht, das internationale Gericht verurteilte die Schweiz, weil sie zu wenig für den Klimaschutz macht. Der Aufschrei war gross und laut – doch schon zwei Jahre später sind die Folgen des Urteils kaum mehr sichtbar.
Der Bundesrat sah keinen Handlungsbedarf, das Parlament wollte sich nicht in die Politik reinreden lassen. Doch das Urteil könnte Folgen haben.
«Unabhängige nationale Stelle» gefordert
Ob Urteile umgesetzt werden, kontrolliert das Ministerkomitee des Europarats. Dort ist auch die Schweiz vertreten. Der Rat empfahl, dass die Schweiz die Möglichkeit prüfen solle, «eine unabhängige nationale Stelle einzurichten, deren Aufgabe darin besteht, die Klimapolitik des Landes zu überwachen». Die Stelle soll unter anderem Empfehlungen an die politischen Behörden aussprechen dürfen.
Eine Befürworterin einer solchen Klimabehörde ist die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Sie hat die Klimaseniorinnen bei der Klage unterstützt. Jetzt hat sie eine Studie in Auftrag gegeben, die verschiedene Klima-Räte in anderen Ländern miteinander vergleicht.
Tatsächlich gibt es viele europäische Staaten mit solchen Gremien. So hat zum Beispiel Grossbritannien ein Gremium mit sechs bis sieben Millionen Pfund Budget, acht wissenschaftlichen Mitgliedern und einem Sekretariat mit rund 40 Mitarbeitern. «Der britische Ausschuss für Klimawandel prägt seit 2008 die nationale Klimapolitik und hat die CO₂-Budgets sowie die Verabschiedung des Netto-Null-Ziels beeinflusst», heisst es in der Studie.
Länder wie Deutschland, Frankreich, Irland, Dänemark, Schweden, Finnland oder die EU selbst verfügen ebenfalls über entsprechende Experten. Allerdings teilweise mit unterschiedlich starkem Einfluss. In Deutschland liefert der Rat nur wissenschaftliche Begutachtungen.
Für Georg Klingler, Klimaexperte bei Greenpeace, ist trotzdem klar: «Ein solches Gremium kann gerade in der aktuell schwierigen Situation mit der grossen Ziellücke helfen, klimapolitisch weiterzukommen, Kompromisse zu finden und zu weniger Polarisierung zu führen.» Klingler weist darauf hin, dass es in etlichen Ländern dank der unabhängigen Beratung der Klimaräte gelungen ist, die Klimapolitik parteiübergreifend zu verbessern.
An den politischen Prozessen ändert sich gemäss Klingler nichts. «Das Gremium versorgt den Prozess mit adäquatem Wissen und einer längerfristigen Sicht, sodass sich die Klimapolitik tatsächlich verbessern kann.» Der Klimarat müsse unabhängig sein und über eine ausreichende Finanzierung verfügen, mahnt er. Eine Sanktionsmöglichkeit will Klingler hingegen nicht. Da die Schweiz schon über Erfahrungen mit unabhängigen Gremien verfügt – beim Strom oder auch beim Lärm – und weil Klimaräte in vielen europäischen Ländern einen positiven Einfluss haben, sehe er intakte Chancen für diesen Vorschlag.
Kritik von SVP
Eine deutliche Absage kommt hingegen von SVP-Nationalrat Mike Egger (33). «Wir brauchen keine Selbsthilfegruppe für die links-grüne Klima-Allianz.» Schon jetzt gebe es die bestehenden politischen Prozesse, die funktionieren. «Solche teuren Klima-Kontrolleure sorgen nur für mehr Bürokratie und bringen nichts.»
Schon jetzt gebe es 1000 Seiten an Berichten der Verwaltung und des Bundesrates, sagt Egger. Für die Erstellung stützt man sich auch auf wissenschaftliche Gremien. «Dazu gibt es mit dem Umweltdepartement eine fähige Behörde unter der Führung von Albert Rösti, die bereits genug Möglichkeiten hat.»
Aktuell prüft der Bundesrat um Umweltminister Albert Rösti (58), ob die Schweiz solche Klima-Kontrolleure bekommt. Ein Entscheid wird frühestens im Herbst erwartet, im Dezember muss der Bundesrat dem Gremium offiziell antworten.