Darum gehts
- 10-Millionen-Initiative erhitzt die Gemüter: Umfrage zeigt 52 Prozent Ja und 46 Prozent Nein
- Ausländer zahlen mehr in AHV ein, als sie Leistungen beziehen
- Positiver Effekt durch Zugewanderte hält langfristig an, wird aber kleiner
Die 10-Millionen-Initiative spaltet das Stimmvolk: 52 Prozent würden derzeit Ja stimmen, 46 Prozent Nein, wie die jüngste Leewas-Umfrage zeigt. Der Abstimmungskampf wird mit harten Bandagen geführt. Verbunden mit der Zuwanderungsfrage rückt nun auch die Altersvorsorge in den Fokus. Geht die Zahl der Erwerbstätigen zurück, fehlen der AHV Beitragszahler. Aufgrund der demografischen Entwicklung droht ein Loch in der 1. Säule.
«Wir haben heute schon ein Problem, denn Zuwanderer zahlen später ein, womit ihnen Beitragsjahre fehlen», erklärte SVP-Chef Marcel Dettling (45) jüngst im Blick. Diese Lücke sei nicht ausfinanziert, womit sich die Kosten einfach in die Ergänzungsleistungen verschieben würden. «Mit diesem Schneeballsystem werden die Probleme von heute in die Zukunft verschoben.»
AHV profitiert von Zuwanderung
SP-Sozialministerin Elisabet Baume-Schneider (62) kontert nun in einem Tamedia-Interview diese Einschätzung. Die AHV profitiere von der Zuwanderung, macht sie klar. «Die Schweizer Bevölkerung zahlt weniger in die AHV ein, als sie an Leistungen bezieht», sagt sie. «Bei der ausländischen Bevölkerung ist es gerade umgekehrt. Diese Menschen zahlen mehr ein, als sie beziehen.»
Das werde auch in Zukunft so sein, denn: «Die Zuwanderung aus der EU ist vor allem Arbeitsmigration. Und von diesen Menschen kehren viele in ihre Heimatländer zurück.» Zurückgewanderte würden beispielsweise auch keine Ergänzungsleistungen beziehen.
Positiver Effekt hält an
Baume-Schneider stützt sich dabei auf eine Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen von 2023. Zugewanderte zahlten bei AHV, IV und Erwerbsersatzordnung anteilsmässig mehr Beiträge, als sie Leistungen erhielten, kommt diese zum Schluss.
Im Jahr 2020 zahlten im Ausland geborene Personen 41 Prozent der Beiträge in die drei Sozialversicherungen ein, beim Leistungsbezug macht ihr Anteil aber nur 29 Prozent aus. Betrachtet man nur die aus dem EU/Efta-Raum Zugewanderten, liegt ihr Beitragsanteil bei 25 Prozent, während sie nur 15 Prozent der Leistungen beziehen.
Bestätigt wird das Bild durch den letztjährigen Observatoriumsbericht zum EU-Freizügigkeitsabkommen. Ausländer waren für 34 Prozent der Beiträge verantwortlich, wobei 27 Prozent auf EU/Efta entfielen. Im Gegenzug bezogen sie nur 18 respektive 15 Prozent der AHV/IV-Leistungen, bei den Ergänzungsleistungen liegt die Leistungssumme bei 23 beziehungsweise 11 Prozent.
Der positive Effekt dauert auch langfristig an, wie die Studie prognostiziert, wobei er etwas kleiner wird. Im Jahr 2050 beispielsweise leisten Zugewanderte 47 Prozent der Beiträge, beziehen aber nur 36 Prozent der Leistungen; im Jahr 2070 liegt das Verhältnis noch bei 48 zu 41 Prozent.
SVP gegen Zuwanderung in Sozialstaat
Allerdings führt die SVP in ihrem Argumentarium zur 10-Millionen-Initiative hauptsächlich zwei andere Bereiche ins Feld, wenn sie gegen die «Zuwanderung in den Sozialstaat» wettert: die Arbeitslosenversicherung und die Sozialhilfe.
«Von den Personen, die Arbeitslosengelder beziehen, sind deutlich über 50 Prozent Zuwanderer, obwohl deren Anteil an der Gesamtbevölkerung nur 28 Prozent ausmacht», schreibt die Partei dazu. Ein Ausländer beziehe 2,5-mal öfter Arbeitslosengeld als ein Schweizer. Auch bei der Sozialhilfe ortet sie ein Missverhältnis. «Die Höhe der Sozialhilfe ist für Zugewanderte so hoch wie für die Schweizer Bevölkerung», heisst es dazu.