Darum gehts
- Der Kanton Aargau stimmt am 8. März über die Initiative «Blitzerabzocke stoppen» ab
- Die Jungfreisinnigen fordern eine Bewilligungspflicht für stationäre und mobile Blitzersysteme
- Blitzer generieren jährlich 13 Millionen Franken Busseneinnahmen für Gemeinden
13 Millionen Franken spülen die Blechpolizisten im Aargau in die Kassen der Gemeinden. Das zeigte eine Umfrage von CH Media bei den Aargauer Regionalpolizeien. Den Jungfreisinnigen ist das ein Dorn im Auge. Sie haben den Verdacht, dass es hier mehr um Busseneinnahmen geht als um Verkehrssicherheit.
Die von der Jungpartei lancierte Volksinitiative «Blitzerabzocke stoppen» fordert für stationäre Anlagen eine Bewilligungspflicht sowie eine zeitliche Beschränkung mobiler Systeme – die Blitzer mit wechselnden Standorten nehmen die Jungfreisinnigen besonders ins Visier. Im Parlament fanden sie dafür eine Mehrheit. Mit 72 zu 65 Stimmen empfiehlt es die Initiative zur Annahme. Auch die Regierung ist dafür. Das Aargauer Stimmvolk entscheidet am 8. März.
Kantonsregierung entscheide unabhängiger
Künftig sollen stationäre Blitzer nur noch dort eingesetzt werden, wo ihr Einsatz tatsächlich zu mehr Verkehrssicherheit führe, argumentieren die Jungfreisinnigen. Darüber solle die Kantonsregierung entscheiden. So werde sichergestellt, dass die Blechpolizisten nicht vorab dem finanziellen Interesse einer Gemeinde dienen. «Nein zum Missbrauch der Blitzer als staatliche Einnahmequelle», wirbt die Partei im Abstimmungskampf.
Denn die Gemeinden, die von den Bussen profitieren, hätten ein Interesse an möglichst vielen Anlagen. Die Regierung dagegen profitiere nicht von den Busseneinnahmen und entscheide nur nach Sicherheitskriterien. Die Jungpartei ist sich daher sicher: Gemeinden, welche Blitzer zu ihrem eigentlichen Zweck der Verkehrssicherheit einsetzen wollen, hätten keinen Nachteil.
Präventive Wirkung werde geschwächt
Bei den Gemeinden kommt die Initiative naturgemäss weniger gut an. Sie seien am besten in der Lage, Sicherheitsmassnahmen den lokalen Gegebenheiten anzupassen, argumentiert die Gemeindeammänner-Vereinigung. Auch sei die Verkehrssicherheit nicht reaktiv, sondern präventiv anzugehen. Dafür seien Kontrollen und Tempomessungen ein wichtiges Instrument.
Die Blitzer würden nachweislich zur Erhöhung der Sicherheit beitragen und die Verkehrsteilnehmenden sensibilisieren: «Eine pauschale Einschränkung solcher Massnahmen würde die präventive Verkehrssicherheitsarbeit der Gemeinden schwächen und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden beeinträchtigen.»
Erhöhte Kosten für Administration
Auch der Verband der Aargauer Regionalpolizeikorps ist skeptisch. «Werden die Anlagen alle 72 Stunden an neue Standorte verschoben, werden die Einnahmen mutmasslich sogar steigen», erklärt er gegenüber CH Media. Denn die Zahl der Kontrollen sinke nicht, die Geräte müssten aber öfter verschoben werden. Das erhöhe den Personalaufwand.
Gleichzeitig steige auch der administrative Aufwand, geben die Gemeinden zu bedenken. Neue Bewilligungsverfahren würden die Abläufe verkomplizieren. Das widerspreche dem Ziel einer effizienten Verwaltung und würde kleinere Gemeinden unverhältnismässig belasten. Ob sich die Stimmbevölkerung im Autokanton Aargau davon beeindrucken lässt, wird sich zeigen.