Darum gehts
- SVP-Nationalrat Andreas Glarner schlägt vor, Blitzerbussen für AHV zu verwenden
- Glarner argumentiert, dass Polizeikorps dadurch bei Kontrollen zurückhaltender sein könnten
- Jährlich nehmen Gemeinden und Kantone 800 Millionen bis 1,2 Milliarden Franken ein
SVP-Nationalrat Andreas Glarner (62, AG) beschäftigen die Blitzer. Vergangenen Dezember hatte er sich auf sozialen Medien über einen Blitzer der Regionalpolizei in Berikon AG geärgert – und dafür prompt eine Busse von 300 Franken kassiert. Öffentliche Warnungen vor Verkehrskontrollen sind nämlich illegal.
Glarner hat sich wohl über Sinn und Zweck der Strafe Gedanken gemacht. Jetzt bringt er nämlich einen Vorschlag auf den Tisch, wie man Blitzerbussen seiner Meinung nach besser einsetzen könnte: Sie sollen statt Gemeinden und Kantonen der AHV zugutekommen. Das erklärt er gegenüber dem Sender Tele M1, auch CH Media berichtete darüber. Bald will er einen entsprechenden Vorstoss einreichen.
Polizisten sollen zurückhaltender sein
Zwischen 800 Millionen und 1,2 Milliarden Franken nehmen Gemeinden und Kantone jährlich mit den Bussgeldern ein. 80 Prozent davon sollen in die AHV-Kasse fliessen, so Glarner. «Es ist wie bei der Tabaksteuer. Eigentlich ist es etwas Schlechtes, und deshalb kann man auch hier sagen, dass die Bussen der AHV zugutekommen sollen.»
Auch einen anderen Vorteil hätte die Regelung in den Augen des Aargauer Nationalrats: Gewisse Polizeikorps, die heute «reine Abzockerei» betrieben, seien vielleicht etwas zurückhaltender.
Suter findet Bussenfinanzierung unfair
SP-Nationalrätin Gabriela Suter (52, AG) erteilt dem Vorschlag eine Abfuhr. Eine Finanzierung der AHV durch Bussen sei nicht fair, da Verkehrsbussen einkommensschwache Menschen härter treffen würden als reiche Personen.
Weiter seien die Behörden auf die Einnahmen angewiesen: «Gemeinden und Kantone finanzieren ja die Verkehrssicherheit durch Ordnungsbussen mit. Deshalb ist es absolut gerecht, dass sie die Einnahmen dann für sich haben.» Suter zieht ein deutliches Fazit: «Der Vorstoss ist nicht zu gebrauchen und gehört in den Papierkorb.»