Darum gehts
- In St. Gallen soll eine 15-Millionen-Franken-Moschee mit Glaskuppel entstehen
- SVPler fordert Verbot von Auslandsfinanzierung und warnt vor Parallelgesellschaften
- Österreichs Finanzierungsverbot zeigt laut Experten auch nach zehn Jahren kaum Wirkung
Futuristischer Bau mit grosser Glaskuppel und prunkvollen Gebetsräumen: Die albanisch-islamische Gemeinschaft El-Hidaje plant in St. Gallen eine Grossmoschee. Der Neubau mit rund 1000 Quadratmetern Fläche soll Platz für mehrere Hundert Gläubige bieten. Insgesamt dürfte das Projekt 15 Millionen Franken kosten, wie Blick vergangene Woche berichtete. Aus anti-islamischen Kreisen regt sich jetzt Widerstand gegen das Vorhaben.
Für hitzige Diskussionen sorgt insbesondere die Finanzierung des Prestigeprojekts. Bereits im vergangenen Winter soll die albanisch-islamische Gemeinschaft drei Millionen Franken für die Glaubensstätte gesammelt haben. Der ehemalige Präsident der Islamischen Gemeinschaft der Bosniaken in der Schweiz habe angeblich 50'000 Franken beigesteuert. Woher die restlichen Mittel stammen, legen die Verantwortlichen nicht offen.
Forderung nach Verbot von Auslandsfinanzierung
Nun wird in SVP-Kreisen befürchtet, dass radikale Kräfte aus dem Ausland das Projekt unterstützen könnten. Gegenüber der «SonntagsZeitung» warnt der St. Galler SVP-Kantonsrat Christian Vogel vor der Entstehung von Parallelgesellschaften mit verhüllten Mädchen und Männern, die Frauen den Handschlag verweigern. Vogel verlangt von der Kantonsregierung deshalb Auskunft über die Finanzierung des Projekts. Zusammen mit Parteikollegen hat er einen entsprechenden Vorstoss eingereicht.
Auf nationaler Ebene schaltet sich das Egerkinger Komitee ein. Es will Moscheen und Imamen verbieten, Gelder aus dem Ausland anzunehmen. SVP-Nationalrat Thomas Knutti sagt zu Blick, man werde an der kommenden Vorstandssitzung einen entsprechenden Vorstoss ausarbeiten. «Damit wollen wir die Verbreitung des Islam in der Schweiz verhindern», so der Berner. Gemeinsam mit SVP-Nationalrätin Therese Schläpfer will er das Anliegen in der Sommersession einreichen.
Weiter ist ein Postulat hängig, das den Bundesrat auffordert, darzulegen, wie ausländische Finanzierungen von Gebetshäusern an Bedingungen geknüpft werden könnten, damit die Verbreitung extremistischer Ideologien verhindert werden kann. Eingereicht wurde das Geschäft von SP-Nationalrat Fabian Molina und FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro.
Molina sagt gegenüber Blick: «Die Finanzierung eines radikalen Islam aus dem Ausland kann ein Problem sein.» Der Bundesrat soll darum aufzeigen, wie solche Geldflüsse gezielt und wirksam unterbunden werden könnten. Bezüglich der Debatte um die St. Galler Moschee macht er klar: Die Religionsfreiheit ist ein Grundrecht und ein hohes Gut. Die Stimmungsmache gegen Muslime und Moscheen, wie sie die SVP betreibe, gefährde den Religionsfrieden.
Österreichisches Verbot zeigt keine messbare Wirkung
Ein Blick nach Österreich zeigt: Ein Verbot der Auslandsfinanzierung ist kein Allheilmittel. Dort gilt seit 2015 ein Verbot, das die ausländische Finanzierung von muslimischen Vereinen, Moscheen und Imamen untersagt. Beschlossen wurde es im Rahmen des Islamgesetzes unter der Regierung von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Ziel war, den Einfluss ausländischer Staaten zurückzudrängen und einen «Islam österreichischer Prägung» zu fördern.
Von Blick angefragte Wissenschaftler sehen auch zehn Jahre nach der Einführung keine nachweisbare Wirkung des Verbots. Der renommierte Schweizer Islamwissenschaftler Reinhard Schulze etwa sagt: «Das Finanzierungsverbot in Österreich zeigt keinen klaren Erfolg.» Auslandsfinanzierungen liessen sich nur schwer nachweisen und unterbinden. Schulze spricht von einem «politisch stark instrumentalisierten Instrument».
Gleich beurteilt auch der österreichische Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger die Situation. «Das Gesetz hat nicht dazu beigetragen, den Einfluss ausländischer Regime einzudämmen», sagt er. Ein Grund sei, dass sich die Regelung leicht umgehen lasse – etwa über Fonds, in die ausländische Gelder fliessen und aus denen später Imame bezahlt werden.
Zudem werde das Verbot nur unzureichend kontrolliert. Der Staat vermeide die Konfrontation mit Geberländern wie der Türkei oder dem Iran. Die Einführung des Gesetzes sei daher mehr ein politisches Signal an die Wählerschaft als eine Massnahme, die konsequent umgesetzt werde.