Darum gehts
- Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen, sagt: Die AHV-Reformen gingen zulasten der Jungen. «Das ist Gift für den Generationenvertrag»
- Ein höheres Rentenalter ist aus seiner Sicht unumgänglich
- Bundesrat und Parlament würden wichtige Reformen hinausschieben, auf Kosten der Jungen
Wütende Mails wird er vielleicht auch nach diesem Interview erhalten: Jonas Lüthy (23), Präsident der Jungfreisinnigen, äussert sich gerne pointiert zur AHV und macht sich damit nicht nur Freunde. Er fordert ein höheres Rentenalter und war strikt gegen die 13. AHV. Lüthy wirft Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider Arbeitsverweigerung vor und ist überzeugt: Die Jungen zahlen für den fehlenden Reformwillen der Politiker in Bern. «Das ist Gift für den Generationenvertrag», sagt der Jus-Student beim Interview im Kunsthaus Zürich.
Blick: Sie sind 23 und beschäftigen sich ständig mit der AHV.
Jonas Lüthy: Es ist ein leider weit verbreiteter Irrglaube, dass die Altersvorsorge nur jene betrifft, die Leistungen aus ihr beziehen. Das Thema ist für jene, die die Altersvorsorge finanzieren, mindestens so relevant. Letztlich geht es mir darum, dass die Finanzierungslast nicht allein von den jungen Generationen getragen wird. Das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit.
Warum ist die AHV aus Ihrer Sicht nicht generationengerecht?
Fakt ist, dass sich die AHV als unser wichtigstes Sozialwerk in Schieflage befindet. Gemäss einer Vorsorgestudie der UBS sind wir in der ersten Säule mit ungedeckten Rentenversprechen von 1315 Milliarden Franken konfrontiert. Wird dieses Defizit dadurch finanziert, dass man der arbeitenden Bevölkerung immer mehr Geld aus der Tasche zieht, ist das Gift für den Generationenvertrag.
Sie befürchten, dass es die Jungen trifft.
Als Antworten auf die Finanzierungslücken werden aktuell fast nur Mehrwertsteuererhöhungen oder höhere Lohnbeiträge gehandelt. Damit droht die finanzielle Last einmal mehr vor allem auf die Erwerbstätigen und somit überproportional auf die jüngeren Generationen überwälzt zu werden. Das halte ich für hochgradig ungerecht.
Im November stimmen wir über die Finanzierung der 13. AHV ab. Das Parlament setzt rein auf eine Mehrwertsteuererhöhung. Da zahlen alle Generationen mit.
Die Vorlage ist sicherlich das kleinere Übel gegenüber einer zusätzlichen Erhöhung der Lohnbeiträge, weil damit ausschliesslich die arbeitende Bevölkerung belastet würde. Dennoch ist sie nicht zustimmungswürdig.
Warum?
Erstens verdient keine Vorlage Zustimmung, solange die strukturellen Probleme der AHV nicht angegangen werden. So wird die Finanzierung weiterhin auf dem Rücken der jungen Generationen ausgetragen. Zweitens war es stets Teil des schweizerischen Erfolgsmodells, dass unsere Mehrwertsteuer einigermassen erträglich blieb. Nun will Bundesbern gleich mehreren Finanzierungsproblemen mit Mehrwertsteuererhöhungen begegnen: bei der AHV, der IV und dem Militär. Steuern, Steuern, Steuern. Eine derart leichtfertige Verteuerung des Lebens der Bevölkerung tragen wir nicht mit. Strukturelle Lösungen müssen her.
Das heisst ein höheres Rentenalter?
Richtig, das bedeutet länger arbeiten, weil wir heute auch deutlich länger leben als bei der Einführung der AHV. Ein zusätzliches Arbeitsjahr würde der AHV rund 3 Milliarden Franken pro Jahr einbringen. Alles andere ist letztlich Pflästerli-Politik. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider wurde vom Parlament beauftragt, eine Reform vorzulegen, um die AHV finanziell zu stabilisieren. Mit dem nun im Mai präsentierten Vorschlag hat sie jedoch faktisch Arbeitsverweigerung betrieben.
Wahrscheinlich findet sich darin keine Rentenalter-Erhöhung, weil die Pensionierung mit 65 vielen heilig ist.
Was politisch heilig ist, kann finanziell trotzdem unhaltbar sein. Die Ausgangslage ist jedenfalls eindeutig: Seit der Einführung der AHV im Jahr 1948 ist die verbleibende Lebenserwartung im Rentenalter bei den Männern um rund acht und bei den Frauen um rund zehn Jahre gestiegen. Die Menschen beziehen somit während immer längerer Zeit eine Rente, wodurch der Finanzierungsbedarf der AHV zunimmt. Aber ja: Dass wir Jungfreisinnigen und mittlerweile auch die FDP die Einzigen sind, die das ehrlich und mit Verve aussprechen, trägt leider nicht unbedingt zur Mehrheitsfähigkeit bei.
Vielleicht sehen Mitte und SVP einfach, dass eine Erhöhung chancenlos ist. Vorlagen auszuarbeiten, die beim Volk so oder so durchfallen, ergibt wenig Sinn.
Die Schweizer Geschichte hat oft genug gezeigt, dass es manchmal mehrere Anläufe braucht, bis eine Idee zum Durchbruch kommt. Selbst die Einführung der AHV etwa funktionierte nicht im ersten Anlauf. Es ist und bleibt eine Frage des politischen Willens.
Das ist das Prinzip Hoffnung.
In unserem kriselnden Nachbarland Deutschland hat die sozialdemokratische Arbeitsministerin jüngst einen Reformvorschlag, der eine Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung beinhaltete, als «Gesamtkunstwerk» bezeichnet. Das deutsche Modell schlägt vor, für je zwei Jahre mehr Lebenserwartung das Rentenalter um ein Jahr anzuheben. Dass man in der Schweiz in dieser Frage überparteilich einen ähnlichen Pragmatismus entwickelt, ja, das hoffe ich. Ein Blick in die Welt zeigt: Ein Viertel der OECD-Länder erhöht das Rentenalter bereits automatisch entsprechend der Lebenserwartung. Die Schweiz hinkt hinterher.
Arbeitnehmende haben teils heute schon mit 58 oder 60 Mühe, eine neue Stelle zu finden.
Das ist ein berechtigter Einwand. Eine Erhöhung des Rentenalters ist nur dann vertretbar, wenn die Wirtschaft ihren Teil dazu beiträgt, dass ältere Arbeitnehmende im Arbeitsmarkt integriert bleiben können. Selbstredend bedarf es auch Sonderregelungen für körperlich besonders fordernde Berufe; das scheint mir unbestritten. Es geht um die grosse Mehrheit, die ohne weiteres länger arbeiten könnte.
Wo bieten Sie Hand?
Wir sind bereit für einen Kompromiss, wenn strukturelle Massnahmen enthalten sind. Doch momentan schieben Bundesrat und Parlament die Thematik auf später. Aber …
Bitte.
Es ist leider kein Einzelfall. Die Schweizer Politik opfert langfristige Tragfähigkeit zu oft kurzfristiger Bequemlichkeit. Zu oft wird nur an die nächsten Wahlen gedacht. Das zeigt sich nicht nur bei der Finanzierung der AHV, sondern etwa auch bei der Sicherung unserer Energieversorgung, bei der Landesverteidigung oder in der Klimapolitik.
Lebt die alte Generation auf Kosten der Jungen?
Letztlich profitieren die jungen Generationen von vielem, was die älteren Generationen aufgebaut haben. Im Bereich der Altersvorsorge aber nimmt die übermässige Umverteilung von Jung zu Alt überhand. Dass vermögende Leute, die bereits den AHV-Maximalbeitrag erhalten, jetzt noch eine 13. AHV-Rente erhalten, schiesst einfach massiv am Ziel vorbei.
Die 13. AHV kam durch, weil die Älteren öfter abstimmen gehen als die Jungen. Gleichzeitig macht das eine Rentenalter-Erhöhung schwieriger. Wird die Macht der Alten an der Urne zum Problem für die Schweiz?
Das Problem ist nicht, wer abstimmt, sondern wie entschieden wird. Aber ja: Einerseits müssen junge Menschen häufiger an die Urne gehen und für ihre Interessen einstehen. Andererseits, und das scheint mir noch wichtiger, gilt es, die Menschen aller Altersgruppen von generationengerechter Politik zu überzeugen.
Sie haben sich verschiedentlich pointiert zur AHV geäussert, auch viel Kritik geübt. Gibt es da viele böse Mails?
Ja, durchaus. Solange sich zwischen Empörung und Ausrufezeichen noch ein Argument finden lässt, antworte ich aber immer. Demokratie lebt schliesslich nicht vom Applaus, sondern vom Widerspruch.