Darum gehts
- Parlament einigt sich auf umstrittene Finanzierung: 13. AHV-Rente nur via Mehrwertsteuer
- Kompromiss stösst auf Kritik: Bürgerliche fordern strukturelle Massnahmen, Linke widersprechen
- 4,2 Milliarden Franken Kosten für 13. Rente im Jahr 2026 prognostiziert
Die Finanzierung der 13. AHV-Rente wurde im Parlament zum Krimi – und endete in einem umstrittenen Kompromiss: Das Geld soll nur über die Mehrwertsteuer hereinkommen – zumindest teilweise. So entschieden die Räte nach langem Hin und Her. Die Lohnprozente werden nicht erhöht.
Der Entscheid sorgte auch in der SRF-«Arena» für Zoff. Das zeichnete sich schon zu Beginn der Sendung ab: Moderator Mario Grossniklaus (49) blendete wütende Leserbriefe ein, in denen das «Gezänk im Parlament» als «Trauerspiel» oder gar «Arbeitsverweigerung» bezeichnet wurde. Auch bei den Gästen wurde rasch klar: Zufrieden ist niemand – wie so oft bei der AHV.
Warten auf die AHV-Reform?
Ganze 4,2 Milliarden Franken sind für die zusätzliche Rente dieses Jahr nötig – in den nächsten Jahren steigen die Kosten weiter. Dafür sollte eigentlich eine Mischlösung hinhalten: Die Lohnbeiträge sollten um 0,2 Prozentpunkte steigen, die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte. Im Nationalrat setzte sich schlussendlich nur Letzteres durch.
«Natürlich ist mit einem Kompromiss niemand zufrieden», sagte SP-Fraktionschefin Samira Marti (32). Während sich jedoch Nationalrätin Marti sowie die Ständeräte Erich Ettlin (64, Mitte) und Hannes Germann (69, SVP) mit dem Endresultat zumindest anfreunden können, passt es dem Freisinn gar nicht: «Es ist kein Kompromiss, wenn es die Bevölkerung allein bezahlen muss», sagte FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (32).
Sowohl Silberschmidt als auch Arbeitgeberpräsident Roland A. Müller (63) pochten stattdessen auf «strukturelle Massnahmen». Heisst: Statt solcher «Zwischenschritte» solle zuerst eine umfassende AHV-Reform abgewartet werden. «Strukturelle Massnahmen ist ein Codewort für die Rentenalterserhöhung», konterte Marti die Ausführungen aus dem bürgerlichen Lager.
«Lohnabzüge wären viel schlimmer»
Dass nun nur die Mehrwertsteuer erhöht werden soll, scheint bei den Bürgerlichen zumindest als Schadensbegrenzung zu gelten: «Es ist unschön, aber Lohnabzüge wären noch viel schlimmer», sagte SVP-Parlamentarier Germann. So würden sich zumindest auch die Pensionierten an der Finanzierung beteiligen.
Nur: Die Lohnbeiträge gelten als Grundsatz der AHV-Finanzierung, merkten Links und Mitte an. «Sie beruht darauf, dass höhere Einkommen mehr bezahlen», so etwa Mitte-Mann Ettlin. Gleichzeitig pflichtete er Silberschmidt bei, dass der demografische Wandel zu einer Debatte um eine Erhöhung des Rentenalters führe. Aber: Im Zusammenhang mit der Finanzierung der 13. Rente sei sie fehl am Platz – die aktuellen Bezügerinnen und Bezüger betreffe sie ja nicht.
Arbeitnehmer und Arbeitgeber geben sich aufs Dach
Wirklich laut wurde es zwischen den Parlamentarierinnen und Parlamentariern aber nicht – so wie es halt nach einem Kompromiss zu erwarten ist. Überaus streitlustig zeigten sich dagegen Arbeitgeber-Boss Müller und Gewerkschaftssekretär Jonas Eggmann (31). Die Arbeitgeber würden sich nicht an der AHV-Finanzierung beteiligen wollen, warf Eggmann Müller vor. «Sie sind ideologisch gefangen.» Müller reagierte aufgebracht – und fiel seinem sichtlich genervten Gegenüber gleich mehrfach ins Wort.
Das Scharmützel zeigte: Der Konflikt um die AHV wird ausserhalb des Parlaments deutlich ideologischer und hitziger geführt. Währenddessen ringen die eidgenössischen Räte weiter um eine «nachhaltige» Lösung.