Darum gehts
- Alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer berät PUK rund um brisanten Grundstücksverkauf am Ägerisee in Zug
- Nun wird ihm selbst ein möglicher Interessenkonflikt vorgeworfen
- In Oberägeri war ein Seegrundstück für 16 Millionen Franken verkauft worden; der Wert könnte bei 27 Millionen liegen
In seiner Karriere folgt ein Skandal auf den anderen: Wenn es bei Schweizer Behörden gröbere Probleme gibt, taucht früher oder später der Name von Niklaus Oberholzer (72) auf. Der ehemalige Bundesrichter ist über die Jahre zum Chef-Aufräumer der Schweiz geworden. Er untersucht bei Polit-Affären, klärt ab und schreibt Gutachten. Am Ende gibt es Berichte und Empfehlungen. Für die Behörden ist der unliebsame Skandal damit meist elegant erledigt. Ob Fichenskandal, ungewöhnliche Todesfälle in der Zürcher Herzklinik, gewalttätige Sicherheitsbeamte in Asylzentren, Crypto-Affäre oder Credit-Suisse-PUK: Der St. Galler war dabei.
Chef-Aufräumer Oberholzer hat gerade wieder ein brisantes Mandat. Der Zuger Kantonsrat hat eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt. Es geht um den Verkauf eines Prachtgrundstücks direkt am Ägerisee. Ein Milliardär kaufte das Land mit zwei Villen für 16 Millionen Franken von einer Erbengemeinschaft. Obwohl das Grundstück eigentlich bis zu 27 Millionen Franken Wert haben dürfte. Unklar ist bis heute, ob alles rechtmässig ablief. Die Schwester wirft ihrem Bruder vor, das Haus mit einem Trick und gegen den Willen der verstorbenen Eltern verkauft zu haben. Mehrere Männer standen im März vor Gericht, das Urteil steht noch aus.
Dutzende Verfahren rund um den Verkauf sind noch hängig. Unzählige Vorwürfe stehen im Raum. Auch gegen die Behörden. Es geht um Verstrickungen und Verbandelungen. So ist unklar, warum die zuständige Amtsnotarin den Verkauf nicht beurkunden wollte, es in einer Nachbargemeinde aber klappte. Wurde beim krummen Deal weggeschaut und der Verkauf durchgewunken, um einen Milliardär und guten Steuerzahler zufriedenzustellen?
Der renommierte Strafrechtler Oberholzer soll hier helfen, Licht ins Dunkel zu bringen. Er begleitet die PUK als Experte. Doch jetzt stellt sich die Frage: Wie unvoreingenommen ist der Ober-Aufseher selbst?
Die Verbandelung des Chef-Aufräumers
Blick liegen Unterlagen vor, die Mitglieder der PUK und des Kantonsratsbüros erhielten. Die mutmasslich beim Villenverkauf hinters Licht geführte Seite warnt darin vor Interessenkonflikten. Demnach war Oberholzer bereits früher mit dem Fall befasst. Er war beauftragt worden, eine Beurteilung im Zusammenhang mit dem Grundstückverkauf im Fall Oberägeri aus rechtlicher Sicht abzugeben – von der Partei, die das Grundstück zurückfordert. Dabei soll er Unterlagen gesichtet und an Anwaltsbesprechungen teilgenommen haben. Gleichzeitig vertritt Oberholzers Büropartner aktuell die ehemaligen Leiter des Rechtsdienstes einer Bank. Gegen sie wurde rund um Geldverschiebungen nach dem Villenverkauf eine Untersuchung eingeleitet.
Das Schreiben warnt nun: «Damit weist Rechtsanwalt Oberholzer direkte und sehr kritische Berührungspunkte zum Untersuchungsgegenstand des PUK-Verfahrens auf.» Dies sei «höchst problematisch». «Es entsteht auch hier ein fragwürdiger Eindruck im Hinblick auf die Unabhängigkeit der PUK.»
PUK-Präsidentin: Alles genau abgeklärt
Sind solche Verbindungen nicht schädlich für den Ruf der PUK? Schliesslich soll diese doch gerade den Verdacht von Verbandelungen und Verstrickungen im Kanton beleuchten. PUK-Präsidentin Barbara Gysel (49, SP) weiss von den Konstellationen. «Bereits bei der ersten Kontaktaufnahme informierte Niklaus Oberholzer die PUK mündlich wie schriftlich über seine persönliche Ausgangslage in der Thematik», so Gysel zu Blick.
Die Kommission habe mehrere Offerten von Rechtsexperten gehabt. Man habe allfällige Interessenkollisionen Oberholzers sorgfältig abgeklärt, unter anderem durch ein «umfassendes Rechtsgutachten». «Gestützt auf diese Grundlagen und zusätzliche Abklärungen gelangte die PUK zum Ergebnis, dass unter der geltenden Rechtslage für Niklaus Oberholzer keine Ausstandsgründe bestehen.» Oberholzer wollte gegenüber Blick keine Stellung nehmen. Er verweist auf die Antworten der PUK-Präsidentin.
Heikel sind die Verbandelungen des Ober-Aufsehers auch, weil sich bereits mehrere PUK-Mitglieder vorwerfen lassen mussten, zu enge Berührungspunkte zum Fall zu haben. Gegen vier der fünfzehn PUK-Mitglieder gab es Ausstandsforderungen. Doch die Mitglieder durften trotzdem in der PUK bleiben. Denn im Kanton Zug ist der Anschein von Befangenheit alleine kein Ausstandsgrund für PUK-Mitglieder. Ein extra erstelltes Rechtsgutachten bestätigte dies.
Zu Blick sagte der Zuger SVP-Kantonsrat Thomas Werner (53): Wenn bereits ein umfangreiches Gutachten nötig sei, um Ausstände überhaupt abzuklären, «haben wir ein gravierendes Glaubwürdigkeitsproblem».