Darum gehts
- Politikerinnen und Politiker in der Schweiz massiv von Hass betroffen
- Studie: 98 Prozent erleben Anfeindungen, Frauen oft sexistisch attackiert
- Täter drohte Benjamin Fischer: 1800 Franken Busse verhängt
Für SVP-Nationalrat Benjamin Fischer (34, ZH) war das Fass irgendwann voll. Der Parlamentarier reichte letztes Jahr Strafanzeige gegen einen 64-jährigen Zürcher ein – wegen Hassnachrichten. Der Täter drohte unter anderem, Fischer und seine Familie mit einer Dampfwalze zu überfahren und die Überreste als Dünger zu verwenden.
Der Droher kassierte schliesslich eine Busse von 1800 Franken. Der Vorfall zeigt: Die nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind unter Dauerbeschuss. Wie eine Studie der Universität Zürich letztes Jahr aufzeigte, wurden 98 Prozent von ihnen bereits Opfer verschiedenster Anfeindungen. «Arschloch», «Brunnenvergifter», körperliche Bedrohungen oder Gewalt – die Liste ist lang.
EU-Dossier sorgt für Beleidigungen
Bereits in der Vergangenheit machten Politikerinnen und Politiker die Angriffe auf ihre Person publik. Anfang Jahr offenbarte etwa die Walliser Mitte-Staatsrätin Franziska Biner (39) bei einem TV-Auftritt, einen Stalker zu haben. Für viele scheint es dennoch weiter eher unerwünscht, die eigenen Erfahrungen öffentlich zu machen: Zahlreiche von Blick angefragte Parlamentsmitglieder verzichten darauf, sich zu äussern.
Eine, die zurzeit viel einstecken muss, ist Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (62, BL). Dies vor allem wegen eines Themas: des EU-Dossiers. «Kritik gehört zur Politik – und sie darf auch deutlich und unbequem sein», sagt sie auf Anfrage. In den sozialen Medien habe sich der Ton jedoch in letzter Zeit verschärft.
Zwar besitze sie auch einen beachtlichen Stapel an anonymer Briefpost. «Online weiss man aber schlussendlich nicht mehr, wo wirklich noch eine reale Person dahintersteckt.» Auf X wird die Baselbieterin etwa als «Landesverräterin» bezeichnet oder mit Kraftwörtern eingedeckt. «Ich vermute, dass es oftmals auch koordinierte und KI-unterstützte Aktionen sind», sagt Schneider-Schneiter.
Jobrisiko: Hassnachrichten
Die Nationalrätin griff dabei auch schon zu rechtlichen Mitteln: Als sie vergangenes Jahr auf Linkedin unter der Gürtellinie angegriffen wurde, erhob sie Strafanzeige. «Der Mann entschuldigte sich anschliessend aufrichtig bei mir», sagt sie. Auch aufgrund der persönlichen Situation des Mannes habe sie die Anzeige wieder zurückgezogen. «Ich wollte ihm nicht noch mehr Probleme machen», sagt sie.
Viele Amtsträgerinnen und Amtsträger sehen den Hass auch ganz einfach als Jobrisiko, das getragen werden muss. «Wichtig ist, dass Politikerinnen und Politiker aufgeklärt werden, worauf sie sich einlassen», sagt Schneider-Schneiter.
Auch die Zürcher SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel (45) stimmt zu, dass politische Personen eine dickere Haut haben müssen. Dennoch gebe es Grenzen – nämlich dann, wenn der Hass strafrechtlich relevant werde. «Eine Anzeige musste ich bislang aber noch nie machen», sagt die Juristin.
Auch Bundesrätin ist nicht vor Angriffen gefeit
Zumeist würden die Anfeindungen nämlich nicht ihre Person betreffen, sondern eher die Parteizugehörigkeit. Und wenn die Äusserungen unter der Gürtellinie seien, reagiere sie entweder nicht oder blockiere und melde die Person auf den sozialen Medien.
Auch Bundesrätinnen und Bundesräte sind nicht vor dem Onlinehass gefeit: Während die Landesregierung zwar in der echten Welt grundsätzlich gut beschützt wird, bieten die sozialen Medien die grosse Angriffsfläche. Zuletzt reichte Finanzministerin Karin Keller-Sutter (62, FDP) Strafanzeige ein, weil der KI-Chatbot Grok sie auf Anweisung eines Nutzers aufs Übelste beleidigte.
Besonders offensiv stellte sich vor einigen Jahren SP-Nationalrätin Tamara Funiciello (36) ihren Hatern: Zusammen mit dem Onlineportal Watson konfrontierte sie 2019 zahlreiche Verfasser von Hasskommentaren direkt an deren Haustür.
Linke Frauen sind öfter ein Ziel
Die Berner Politikerin musste bereits als Juso-Präsidentin so einiges einstecken – endgültig eskalierte es jedoch, nachdem Funiciello 2018 in einem Nebensatz den Song «079» von Lo & Leduc als «sexistisch» betitelte. In den Zeitungen von CH Media wurde sie im Anschluss gar als «meistgehasste Frau der Schweiz» betitelt.
Laut der Studie der Universität Zürich sind Mitglieder von Polparteien und linke Frauen mehr betroffen – Letztere besonders in den Gemeinden und auf kantonaler Ebene. «Bei den Frauen kommt zu den grundsätzlichen Anfeindungen immer noch eine Prise Sexismus hinzu», sagt Schneider-Schneiter.
Das zeigt sich auch an weiteren Beispielen: Viel abbekommen hat etwa die Grünen-Nationalrätin Meret Schneider (33) – besonders von Männern und bezogen auf ihr Aussehen. Auch bei SP-Neugewächs Farah Rumy (34) hagelt es immer wieder grenzwertige Kommentare, unter anderem aufgrund ihres Alters und ihrer sri-lankischen Herkunft. Auf Anfrage teilte Rumy mit, dass sie sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht weiter über ihre Erfahrungen äussern möchte.