Darum gehts
- Grüne fordern den Rücktritt von Umweltminister Albert Rösti wegen Hitzekrise und Untätigkeit
- Parteipräsidentin Lisa Mazzone kritisiert Rösti für Rückschritte bei der Klimapolitik und Ignorieren des Volkswillens
- 100-Millionen-Franken-Geschenk an Autoimporteure sorgt für zusätzlichen Ärger
SVP-Bundesrat Albert Rösti (58) ist der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Ort. Davon sind die Grünen überzeugt. Die Schweiz stöhnte unlängst unter einer extremen Hitzewelle. Es herrsche extreme Dürre, Bauern riefen um Hilfe, so die Grünen. In Flüssen gebe es zu wenig Wasser, Fische würden sterben. Und der Bundesrat sei in den Ferien. Rösti sei als Umweltminister nicht mehr tragbar, findet die Partei.
«Der Bundesrat muss ihm das Umweltdepartement wegnehmen. Damit die Schweizer Regierung endlich Verantwortung übernimmt und ihre Bevölkerung schützt», fordert Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone (38) im Interview mit dem «Tages-Anzeiger». Gerade ältere Menschen und kleine Kinder seien von der «Hitzekrise» stark gefährdet. «Es braucht einen Plan mit Massnahmen wie einer Begrünungsoffensive, Gebäudesanierungen oder einem Schutz am Arbeitsplatz.»
«Er nimmt den Volkswillen nicht ernst»
Rösti hingegen fahre die Schweizer Klimapolitik an die Wand, kritisiert Mazzone. «Es gibt sogar Rückschritte statt der dringend benötigten Fortschritte.» Er sei entweder nicht fähig oder nicht bereit, etwas zu unternehmen. Ein Bundesrat müsse bereit sein, eine Krise zu erkennen und eigene Dogmen zu hinterfragen. So habe auch die ehemalige Mitte-Bundesrätin Doris Leuthard (63) nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima den Ausstieg aus der Atomenergie eingeläutet.
Der ehemalige Autolobbyist Rösti hingegen wolle weitere Milliarden in den Autobahnbau pumpen, was die Klimakrise noch beschleunige. Sogar Autobahnprojekte, die vom Stimmvolk abgelehnt worden seien, wolle Rösti nun trotzdem bauen – «er nimmt also den Volkswillen nicht ernst». Rösti mache in der Verkehrspolitik einfach weiter wie bisher, kritisiert Mazzone.
«Jedes andere Bundesratsmitglied wäre besser»
Geht es nach den Grünen, soll damit möglichst rasch Schluss sein. Es hätten in der Vergangenheit schon Bundesräte ihr Departement abgeben müssen. «Wegen der Neat musste etwa Adolf Ogi das Verkehrsministerium verlassen – und zwar nicht ganz freiwillig», erinnert die Grünen-Präsidentin. «Ich bin der Überzeugung, dass zurzeit jedes andere Bundesratsmitglied besser wäre im Umweltdepartement als Albert Rösti.»
Die Grünen werfen Rösti eine grosse Nähe zu Lobbyisten vor. Diese sei fatal. Jüngstes Beispiel sei ein «100-Millionen-Franken-Geschenk» für Autoimporteure, die besonders klimaschädliche Autos verkauften. Hinzu komme das «ruinöse AKW-Revival» – dabei müssten gerade jetzt im Sommer AKW wegen des Kühlwassers abgestellt werden.
«Niemand sagt, wir müssten allein das Weltklima retten», bilanziert Mazzone. «Aber wir müssen unseren Teil dazu beitragen. Das ist unsere Verantwortung.»