Darum gehts
- Grüne fordern Massnahmen gegen steigende Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien
- Forderungen: Lohndeckel für Kassen-Chefs und einkommensabhängige Prämien
- Krankenkassen-CEOs verdienen bis zu 976'433 Franken pro Jahr
Es erscheint beinahe wie ein Naturgesetz: Jahr für Jahr steigen die Gesundheitskosten – und damit die Krankenkassenprämien von Herrn und Frau Schweizer. Das ist dieses Mal nicht anders.
Am Dienstag hat Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider (61, SP) die neusten Zahlen präsentiert. Im Jahr 2026 steigen die Prämien durchschnittlich um 4,4 Prozent.
«Für die Bevölkerung nicht mehr tragbar»
Den Grünen ist das schon lange ein Dorn im Auge. «Wir müssen Bundesrat und Parlament endlich aufrütteln. Für die Bevölkerung ist das nicht mehr tragbar», sagt Nationalrätin Manuela Weichelt (58). Um den ewigen Anstieg zu bremsen, reicht ihre Partei gleich ein ganzes Bündel an Vorstössen ein.
Bisher würden die Probleme im Bundeshaus ignoriert. Angefangen damit, dass viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit der Gesundheitsbranche verbandelt seien. «Es gibt viel zu viele Interessenvertreter von Spitälern, Pharma oder Kassen, die vom Ist-Zustand profitieren», so Weichelt. Parteikollegin Greta Gysin (41) will nun, dass alle ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. «Nur mit mehr Transparenz lässt sich der übermässige Einfluss des Geldes eindämmen und die Demokratie stärken.»
Und weiter: Wer bezahlte Mandate hat, soll in der vorberatenden Kommission in den Ausstand treten müssen. Eine Forderung, die gerade auf bürgerlicher Seite schlecht ankommen dürfte.
Kaum mehr als Symbolcharakter
Zudem verlangen die Grünen einen Lohndeckel für die Teppichetagen der Kassen. Eine Forderung, die im Parlament regelmässig auftaucht – und wieder verschwindet. Nun nehmen die Grünen einen neuen Anlauf: Niemand in einer Krankenkasse soll mehr verdienen als ein Bundesratsmitglied mit etwa 473'000 Franken. Heute sieht die Realität anders aus. Der CEO der Sanitas streicht 976'433 Franken ein, bei der CSS sind es 851'678 Franken oder bei der Helsana 795'726 Franken.
Allerdings: Ein solcher Lohndeckel hätte kaum mehr als Symbolcharakter. Die Prämie würde pro Kopf und Monat nur um ein paar wenige Rappen sinken.
Das weiss auch Weichelt. Wichtiger ist für sie denn auch die Forderung nach einkommens- und vermögensabhängigen Prämien. Dabei verweist sie auf Umfragen, bei denen ein solches System auf viel Zustimmung stiess. Heute zahlt ein Milliardär für die Grundversicherung gleich viel wie eine Coop-Verkäuferin. Weichelt wollte das schon 2023 ändern lassen. Der Bundesrat aber wollte davon nichts wissen und verwies auf die individuelle Prämienverbilligung, die stattdessen zu fördern sei.
Neuer Anlauf gegen hohe Medikamentenpreise
Um die Gesundheitskosten zu senken, soll der Bundesrat zudem auf tiefere Medikamentenpreise hinwirken. Dafür sei eine Sondersteuer einzuführen auf jene Gewinne der Pharmakonzerne, die nicht in Forschung und Entwicklung investiert werden. Schliesslich habe die Schweiz im europäischen Vergleich die höchsten Preise für patentabgelaufene Medikamente.
Wer sich ambulant statt stationär behandeln lässt, dafür aber Spitex-Leistungen braucht, zahle in manchen Kantonen neben Franchise und Selbstbehalt noch eine Patientenbeteiligung. Diese sei überall vom Kanton zu übernehmen. Damit werde nicht nur der Prämienzahler entlastet, sondern auch die günstigere ambulante Versorgung gefördert. Und weiter: Vor teuren Operationen soll neu eine Zweitmeinung eingeholt werden müssen. So seien unnötige Eingriffe zu vermeiden.
Viele dieser Forderungen der Grünen sind nicht neu – und im Parlament schon einmal gescheitert. Mit jedem weiteren Anstieg der Krankenkassenprämien aber steigt der Druck.