Darum gehts
- Der EGMR verurteilt die Schweiz wegen Polizeigewalt bei einer Genfer Kontrolle im Jahr 2018
- Die Schweiz muss nun dem Kläger 10'000 Franken Schadenersatz und 14'000 Franken Kosten zahlen
- Strassburg sieht einen Verstoss gegen Artikel 3 und rügt Mängel bei Untersuchung und Beweisen
Rüffel aus Strassburg: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz verurteilt. Nun muss die Eidgenossenschaft einem Genfer 10'000 Franken Schadenersatz zahlen und die Verfahrenskosten von 14'000 Franken übernehmen. Grund dafür ist ein Vorfall im Jahr 2018.
Zufallskontrolle eskalierte
Damals geriet ein Mann mit psychischen Problemen an einem Genfer Heroin-Hotspot in eine zufällige Kontrolle. Drei zivil gekleidete Polizisten wollten ihn auf Drogen untersuchen. Da der Mann nicht kooperierte, versuchten die Polizisten, ihn in Handschellen zu legen. Dabei rammte dieser ein Knie zwischen die Beine eines Polizisten und ergriff die Flucht.
Nach einigen Metern stieg der Mann in ein Auto, welches von einer Bekannten gefahren wurde. Als die Polizisten das Auto aufgeholt hatten, kam es zu weiteren physischen Auseinandersetzungen und ein Polizist schlugt dem Mann ins Gesicht. Der Einsatz von Pfefferspray sei nicht möglich gewesen, da dieser auch die Fahrerin getroffen hätte.
Was geschah wirklich?
Ab dem Zeitpunkt, an dem die Polizisten den Mann aus dem Auto ziehen konnten, gehen die Erzählungen auseinander. Die Polizei sagt, es sei zu weiteren Kampfhandlungen gekommen, da der Kläger sich weigerte, seine Hände freizugeben. Der Kläger wiederum sagt, er sei auch nach dem Fixieren der Handschellen weiterhin geschlagen worden.
Gemäss «24 Heures» wurde der Mann wegen der Schläge gegen die Beamten verurteilt. Er selber reichte wiederum Klage gegen die Polizisten ein. Diese landete nun vor dem EGMR.
Strassburg liest der Schweiz die Leviten
Die Schweizer Instanzen gaben allesamt den Polizisten recht. Die Massnahmen der Polizei seien nötig und gerechtfertigt gewesen. Der EGMR kommt zu einem anderen Schluss. Er anerkennt zwar, dass ein gewisses Ausmass an Gewalt nötig war, um den Mann unter Kontrolle zu bringen. Er sieht jedoch nicht genügend Rechtfertigung für das Ausmass dieser Gewalt.
Der EGMR kam nun zum Schluss, dass die Schweiz gegen Artikel Drei der Menschenrechtskonvention verstossen habe. Dieser besagt, dass niemand der Folter oder unmenschlicher Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf.
Zusätzlich werden der Schweiz Verfahrensmängel angekreidet. Die Untersuchung dauerte drei Jahre. Trotz dieser Dauer sei nichts getan worden, um die widersprüchlichen Aussagen der Fahrerin, die das Ganze von aussen beobachtete, und der Polizisten in Einklang zu bringen. Ausserdem seien die Beweismittel nicht rechtmässig gesammelt worden. So kamen zwei Fotos von den Verletzungen des Klägers nicht in die Untersuchungsakte.