Darum gehts
Herr Botschafter, wem haben Sie beim WM-Spiel die Daumen gedrückt: der Schweiz oder dem EU-Beitrittskandidaten Bosnien?
Andreas Künne: Als EU-Botschafter drücke ich allen EU-Mannschaften die Daumen. Wir haben zehn im Rennen, und ich bin zuversichtlich, dass das was werden kann. Der Schweiz drücke ich selbstverständlich auch die Daumen. Fussball ist ein schönes Beispiel für die Vorteile der Personenfreizügigkeit: 17 Nati-Spieler arbeiten bei Vereinen in der EU.
Wer ist Ihr Favorit: Spanien – oder Ihr Heimatland Deutschland?
Als Deutscher und Österreicher liegen mir zwei Teams besonders am Herzen.
Österreicher sind in der Schweiz beliebter als Deutsche. Ziehen Sie manchmal bewusst die Ösi-Karte?
Ich bin EU-Botschafter – fertig. Ich habe immer wieder gehört, dass es für Deutsche in der Schweiz schwierig sein soll. Das habe ich bisher kein einziges Mal erlebt – im Gegenteil.
Na ja, in der Berner Bubble …
Ich bin oft ausserhalb Berns unterwegs. Ich war kürzlich beim Eidgenössischen Schützenfest in Chur. Das hat mir sehr gut gefallen, und ich durfte unter fachkundiger Anleitung selber mit dem Luftgewehr schiessen – war aber nicht treffsicher.
Dafür haben Sie am Sonntag gewonnen: Die Schweiz sagte Nein zur 10-Millionen-Initiative.
Die Abstimmung ist ein Beleg dafür, dass das Stimmvolk sowohl die Personenfreizügigkeit als auch den bilateralen Weg schätzt.
Gleich am Montag haben sich Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Chefin Ursula von der Leyen in Genf getroffen. Hat Parmelin gelacht?
Es handelt sich um eine Legende, wonach Bundespräsident Parmelin in Brüssel nicht lacht! Die bisherigen Treffen mit der EU-Kommission haben in herzlicher Atmosphäre stattgefunden – so auch am Montag in Genf.
Was war die zentrale Botschaft ausser: «Wir halten Kurs!»
Genau das war die Botschaft – und die ist sehr wichtig. Die Schweiz bleibt eine verlässliche und berechenbare Partnerin.
Andere Länder wie Kanada, Island, Norwegen und Liechtenstein wollen ihre Beziehungen zur EU intensivieren. Woran liegt das?
Die Welt ist im Umbruch. Die 2020er-Jahre haben vieles auf den Kopf gestellt: Wir hatten die Corona-Pandemie, dann den imperialistischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die Energiekrise, die Lieferkettenkrise, eine transatlantische Partnerschaft, die wackeliger geworden ist. Die Zahl der Autokratien nimmt zu, die regelbasierte Ordnung gerät immer mehr unter Druck.
Und deswegen wird die EU beliebter?
Viele Staaten besinnen sich auf das, was am Anfang der europäischen Einigung stand: ein Friedensprojekt, das für Sicherheit und Stabilität sorgt. Das ist viel wichtiger geworden als reine wirtschaftliche Erwägungen. Island stimmt im August darüber ab, ob es die EU-Beitrittsverhandlungen wieder aufnehmen soll – also ein gewisser Gegensatz zur Aufgeregtheit der Schweizer Diskussion.
Die SVP spricht von einem Unterwerfungsvertrag.
Wir haben 14 Jahre verhandelt und nach 14 Jahren ein Ergebnis erreicht, das wirklich das bestmögliche Ergebnis ist.
Die SVP sagt: Wir können weiterwursteln wie bisher und brauchen keine neuen Verträge mit einem Schiedsgericht.
Die Bilateralen III sind ein Gewinn für die Schweiz. Sie stellen eine Rechtssicherheit her, die es bislang so nicht gibt. In Streitfällen kommen die Schweiz und die EU zusammen und einigen sich auf eine Lösung.
Die SVP kritisiert die automatische Rechtsübernahme.
Das Recht entwickelt sich nicht weiter, weil wir alles regulieren wollten – das ist ein Mythos! Unsere Wirtschaft ist innovativ, die Technologie entwickelt sich sehr schnell weiter – darum braucht es neue Gesetze und Verordnungen. Über die Rechtsübernahme wird viel Unsinn erzählt. Etwa, dass EU-Inspekteure jetzt Schweizer Hofmärkte besuchten. Das ist einfach falsch. Es geht nicht um mehr Kontrolle, sondern um eine bessere Zusammenarbeit.
Laut aktuellen Umfragen hätten die Bilateralen III eine Mehrheit beim Stimmvolk. Warum verspielen Sie mit Strafzöllen auf Stahl Wohlwollen?
Europa wird von hochsubventioniertem und deswegen billigem Stahl aus Übersee überflutet. Doch Stahl ist zentral für unsere Volkswirtschaften. Wir brauchen Stahl für die Automobil- und Rüstungsindustrie. Stahl ist zentraler Bestandteil unserer Verteidigungsfähigkeit. Wir müssen uns also vor hochsubventioniertem Stahl schützen. Zwischen der Schweiz und der EU laufen dazu intensive Gespräche, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir ein gutes Ergebnis finden.
Heisst das: Die EU kommt der Schweiz entgegen?
Ich gehe davon aus, dass wir eine für beide Seiten gute Lösung finden. Es ist auch klar, dass wir mittelfristig miteinander darüber reden müssen, wie wir uns gemeinsam vor dieser weltweiten Überproduktion und vor Dumpingpreisen schützen können.
Warum soll künftig die Schweiz für arbeitslose EU-Grenzgänger zahlen?
Die Reform, die Sie ansprechen, ist keine Lex Schweiz. Es ist eine interne Reform, an der wir innerhalb der EU zehn Jahre gearbeitet haben. Es geht um einen besseren Ausgleich zwischen den Sozialversicherungssystemen. Nur bei einem kleinen Teil gehts um Grenzgänger. Die Reform zielt weder auf die Schweiz, noch ist sie gegen die Schweiz gerichtet. Es geht um Fairness. Grenzgänger zahlen in die Schweizer Arbeitslosenkasse ein. Da ist es doch nur fair, wenn die auch einspringt, wenn jemand arbeitslos wird.
Für die Schweiz ist der Status quo besser: Sie kassiert Arbeitslosenbeiträge, muss aber nichts zahlen.
Das ist aber nicht fair. Wer eine Versicherung bezahlt, soll im Schadensfall auch von ihr gedeckt sein.
2021 hat der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU abgebrochen. Später war Brüssel bereit, die Schutzklausel doch noch einzuräumen. Zeigt das: Der Abbruch der Verhandlungen hat sich gelohnt?
Der Wechsel vom Rahmenabkommen hin zu einem Update des bilateralen Weges mittels eines Vertragspakets hat neue Möglichkeiten eröffnet. Wer daraus aber den Schluss zieht, den Deal nochmals abzulehnen, um einen noch besseren Deal zu erhalten, der verkennt die Realität. Die Welt hat sich seit 2021 drastisch verändert.
Was würde die EU machen, wenn das Stimmvolk das Vertragspaket ablehnt?
Bleiben wir bei der Wegmetapher: Die Bilateralen III sind eine vielspurige Autobahn mit geltender Strassenverkehrsordnung. Daraus würde eine holprige Landstrasse werden, vielleicht sogar eine Sackgasse.
Aktuell diskutiert die Schweiz die Frage, ob Unternehmen, die Ausländer einstellen, eine Prämie zahlen sollen.
Solche Ideen klingen manchmal ganz gut – bis man näher hinschaut. Warum sollen Spitäler oder Pflegeheime mehr für Fachkräfte zahlen? Das würde die Gesundheitskosten nur zusätzlich erhöhen. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass so eine Prämie mit der Personenfreizügigkeit kompatibel wäre.