Darum gehts
- Schweizer Bauern treiben Pachtpreise in Baden-Württemberg hoch, sorgen für Streit
- Deutsche Behörden fordern strengere Kontrollen und warnen vor Abkommensmissbrauch
- Deutscher Brandbrief: Steigende Bodenpreise, EU-Gelder an Schweizer, Forderung nach Lösungen
Reisst unseren Nachbarn der Geduldsfaden? Im Streit um Schweizer Bauern, die jenseits der Grenze deutsche Felder bewirtschaften, meldeten sich bisher vor allem Verbände und Lokalpolitiker zu Wort. Jetzt wird die Praxis auch von oberster Stelle offen angeprangert – und die Behörden des Bundeslandes Baden-Württemberg nehmen dabei kein Blatt vor den Mund.
Der Vorwurf: Schweizer Betriebe trieben im Grenzgebiet die Boden- und Pachtpreise in die Höhe. Damit drängten sie einheimische Bauern zunehmend an den Rand. Nicht ohne Grund nennen böse Zungen die Schweizer «Schnäppli-Bauern».
«Strengere Kontrollen erbeten»
Zuständig für das Dossier ist das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – geführt von CDU-Mann Peter Hauk (65). Dort macht man gegenüber Blick klar: Schweizer Landwirte hätten «rein faktisch eine wirtschaftlich stärkere Position». Das führe zu «erhöhtem Flächendruck». Ein Sprecher formuliert es diplomatisch, aber unmissverständlich. Es bestehe Einvernehmen, «dass es insbesondere darum geht, bestehende Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz nicht einseitig auszunutzen und Überschreitungen zu beseitigen».
Brisant: Das Ministerium trägt den Streit nun direkt nach Bern. Dort informierten die Deutschen die Schweizer Behörden, dass die Lage in der Grenzregion bei Betrieben und Verbänden «erhebliche Unruhe» auslöse. Baden-Württemberg habe deshalb «strengere Kontrollen durch die schweizerischen Behörden erbeten, um eine Bremswirkung zu erzielen». In Bern hätten das Bundesamt für Landwirtschaft und die Zollverwaltung signalisiert, die Problempunkte verstärkt in den Blick nehmen zu wollen.
Dabei geht es wohl namentlich um die zollfreie Einfuhr und die Nutzung von Sonderregeln. Wo genau die Behörden ansetzen könnten, erläutert das Ministerium nicht.
Zwar können auch deutsche Lokalbehörden einschreiten – etwa wenn ein Kaufpreis den üblichen Wert um mehr als 20 Prozent übersteigt. Doch solche Entscheide sind eine Ermessensfrage und hängen stark vom Einzelfall ab.
Klagen über «Schweizer Landnahme»
Hintergrund des Streits ist ein altes Abkommen, das Bauern beider Länder erlaubt, Waren aus einem zehn Kilometer breiten Grenzstreifen zollfrei ins eigene Land zu bringen. Ursprünglich als Erleichterung gedacht, profitieren heute vor allem unsere Bauern: In der Schweiz erzielen Gemüse und Getreide höhere Preise, während Ackerland in Deutschland für Schweizer Betriebe günstig ist. Für deutsche Bauern lohnt sich das kaum.
Die Folge: Schweizer Betriebe produzieren günstig in Deutschland, führen die Ware zollfrei in die Schweiz ein und verkaufen sie hier zu besseren Preisen. Zusätzlich kassieren viele von ihnen EU-Direktzahlungen.
Auslöser der jüngsten Reaktion ist ein Brandbrief des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands vom Februar. Darin beklagten sich deutsche Bauern über steigende Bodenpreise und die EU-Gelder, die an Schweizer Betriebe fliessen. Der Verband verkündete, die Politik müsse auf allen Ebenen handeln.
«Herrn Minister Hauk ist das Thema sehr wichtig», betont der Sprecher. Gleichzeitig räumt das Ministerium ein: Baden-Württemberg kann das Problem nur bedingt selbst lösen. Deshalb soll der Druck nach oben weitergereicht werden. Hauk stehe bereits mit dem deutschen Aussenministerium in Kontakt. Ziel sei es, das Regelwerk anzupassen – und auch bei der EU Druck zu machen, damit die Probleme bei Verhandlungen mit der Schweiz berücksichtigt würden.
Mit einer politischen Entspannung darf die Schweiz kaum rechnen. Baden-Württemberg hat kürzlich gewählt. Derzeit deutet vieles darauf hin, dass es erneut auf eine grün-schwarze Regierung hinausläuft.