Darum gehts
- Eklat im Zürcher Kantonsrat: Nazi-Vergleich löst Buhrufe und Streit aus
- Grünen-Politiker vergleicht SVP mit Nazis, bleibt bei seiner Aussage
- Justizdirektion führt Schutzmassnahme ein: Geschäftsadressen statt Privatadressen für Politiker
Eigentlich wollte der Zürcher Kantonsrat am Montag bloss ein Zeichen gegen Hass und Drohungen gegenüber Politikern setzen. Doch statt Einigkeit gab es plötzlich Gehässigkeiten und Buhrufe.
Der Auslöser? Ein Nazi-Vergleich vonseiten eines Grünen-Kantonsrats an die Adresse der SVP. Sie diffamiere und entmenschliche ihre politischen Gegner so, wie es in den 1930er-Jahren bereits die NSDAP getan habe, so der Stadtzürcher Benjamin Krähenmann (33). Wie die «NZZ» zuerst berichtete, brach im Parlamentssaal sofort grosse Unruhe aus.
Privatadressen von Politikern schützen
Doch erst mal von vorne: Grund für den Eklat war ein eigentlich breit abgestützter Vorstoss von GLP-Kantonsrätin Chantal Galladé (53). Darin kritisiert sie besonders die Direktion von Justizdirektorin Jacqueline Fehr (63, SP) scharf. Diese habe zwar in ihrem Projekt «Stop Hate» viel Steuergelder aufgewendet, um Politikerinnen und Politiker zu schützen. Doch weigere man sich gegen kostenlose Massnahmen, um die Veröffentlichung von Wohnadressen zu verhindern.
Bis vor kurzem mussten Mitglieder von Initiativkomitees nämlich ihre Privatadresse offenlegen – ein Sicherheitsrisiko, wie auch Galladé selbst über Morddrohungen erfahren musste. Sie habe sich daher jahrelang nicht mehr in Komitees beteiligt, so die GLP-Politikerin.
Die Justizdirektion reagierte: Politiker können neu Geschäftsadressen oder Postfächer angeben. Ein Schritt, der in der Ratsdebatte von allen Parteien begrüsst wurde – selbst von bürgerlichen Fehr-Kritikern.
Eine Entschuldigung gab es nicht
Doch die Harmonie hielt nicht lange: Als dann Krähenmann die Bühne nutzte, um die SVP mittels Nazi-Vergleich frontal anzugreifen, kippte die Stimmung. Buhrufe erfüllten den Saal, und die Ratspräsidentin musste gar um Mässigung bitten.
Wenig verwunderlich reagierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der angegriffenen Partei empört. Von einer «groben Diffamierung» sprach etwa SVP-Kantonsrat Markus Bopp (50). Seine Fraktionskollegin Elisabeth Pflugshaupt (65) berichtete währenddessen von persönlichen Angriffen aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit. Und Ueli Bamert (47), für den die Worte «unterste Schublade» waren, forderte von Krähenmann eine Entschuldigung.
Doch der Grünen-Politiker blieb bei seiner Aussage. Unterstützt wurde er dabei auch von Selma L’Orange Seigo (46), Präsidentin der Grünen Zürich. Sie verwies auf die «unwürdige Bildsprache» vieler SVP-Plakate, die politische Gegner als Ungeziefer darstellen. «Das ist inakzeptabel», sagte sie.
Nazi-Vergleiche gab es bei den Grünen auch schon
Ob vertretbar oder nicht: In grünen Kreisen wird immer mal wieder gerne mit dem Nazi-Regime argumentiert. Unvergessen ist etwa die Aussage des Aargauer Politikers Jonas Fricker (49). 2017 verglich der damalige Nationalrat das Schlachthaus mit einem Konzentrationslager. Auf nationaler Bühne sorgte ein solcher Vergleich noch für weitaus mehr Rummel. Fricker musste sich im Anschluss entschuldigen, er trat sogar aus dem Nationalrat zurück.
Im Zürcher Kantonsrat entschuldigte sich dagegen nicht Krähenmann, sondern die Auslöserin der Diskussion: «Es tut mir leid, was aus dieser Debatte geworden ist», sagte Galladé nach den scharfen Wortmeldungen. «Seien wir respektvoll miteinander.»