Darum gehts
- In Bern provoziert Laszlo Köver mit EU-Kritik und Gender-Pamphlet
- Ungarn nennt EU-Genderpolitik ruinös, Ukraine soll kein Mitglied werden
- Manuskript sorgt bei 27 EU-Staaten für diplomatische Diskussionen
Eklat mitten in Bern: Ausgerechnet am Sitz der diplomatischen Vertretung seines Landes in der Schweiz sorgte Parlamentspräsident Laszlo Köver (66) für diplomatische Verstimmung. Vor geladenen Gästen verteilte der Vertraute von Viktor Orban (62) in der ungarischen Botschaft scharfe Seitenhiebe gegen Brüssel – und griff dabei tief in die ideologische Mottenkiste.
Köver stellte seine Rede provokativ unter den Titel «Iden des März» – ein historisch aufgeladener Begriff. Die Iden sind ein kalendarisches Sinnbild für Verrat und drohendes Unheil: Anno 44 v. Chr. wurde Julius Cäsar zu jener Zeit ermordet. Ungarn, so die Botschaft des Spitzenpolitikers aus Budapest, sei wie einst der römische Diktator in grosser Gefahr – es werde von Kräften innerhalb Europas bedroht. Mit seiner Metapher übertrug Köver das blutige Geschehen in Rom auf die Gegenwart: Brüssel wird dabei zur Bühne von Verschwörern.
Ukraine soll nicht EU-Mitglied werden
In seinem Pamphlet schoss Köver besonders scharf gegen die EU-Genderpolitik. Diese verleugne «die biologischen Grundlagen der menschlichen Rasse» und ruiniere Europas Gesellschaften. Im Manuskript seiner Rede, das Blick vorliegt, attackiert er auch Brüssels Migrations- sowie Ukraine-Politik und die angebliche «Erpressung» seines Landes durch die EU – Ungarn werde innerhalb der Europäischen Union als «schwarzes Schaf» gesehen, weil es unbequeme Wahrheiten ausspricht. Köver nannte auch ein Beispiel: «Die Ukraine darf man nicht in die Europäische Union aufnehmen, weil sie uns ruiniert.»
Brisant: Auch Christoph Blocher (85) hätte an dem Ungarn-Abend auftreten sollen. Laut «Weltwoche» musste der alt Bundesrat wegen Folgen einer Augenoperation seinen Auftritt absagen; stattdessen wurde seine Rede verlesen. Im Vergleich zu Kövers Rundumschlag wirkte Blochers Beitrag fast schon zahm.
Verstoss gegen das Kooperationsgebot
Die EU ist über die Aussagen des ungarischen Parlamentspräsidenten «not amused», wie Blick aus diplomatischen Kreisen erfahren hat. Das Manuskript des Pamphlets sei unter allen 27 EU-Mitgliedsländern verteilt und diskutiert worden. In den ungarischen Tiraden sehe man einen Verstoss gegen das Kooperationsgebot: Gemäss EU-Vertrag sollen die Mitgliedstaaten die Union unterstützen – und nichts tun, was deren Ziele gefährdet.
Die ungarische Botschaft verteidigt hingegen den Auftritt. Genderfragen liegen in der Kompetenz der Mitgliedstaaten, und unterschiedliche kulturelle Traditionen seien zu respektieren, betonen Orbans Emissäre in Bern. Das Aussendepartement hält sich bedeckt. Das EDA war mit zwei Diplomaten am Abend des Eklats vertreten, will sich aber nicht zum Inhalt der Veranstaltung äussern.