Darum gehts
Viktor Orban (62) hat mächtige Freunde. Donald Trump (79) macht dem ungarischen Langzeit-Premier genauso den Hof wie Wladimir Putin (73). Zu Hause in Budapest aber könnten ihm seine Landsleute in drei Wochen die Quittung geben für jahrelanges Missmanagement. Bei den Wahlen am 12. April droht Orban laut fast allen Umfragen eine klare Niederlage gegen den Oppositionskandidaten Peter Magyar (45).
Logisch, dass Orban mit allen Mitteln gegen das politische Aus nach 16 Jahren an der Macht ankämpft. Sein Lieblingsrezept: mit dem Finger auf die benachbarte Ukraine zeigen (die beiden Länder teilen eine 137 Kilometer lange Grenze). Die sei schuld an der Ölknappheit, am Migrationsdruck und an den steigenden Lebenshaltungskosten. Ausgerechnet Präsident Wolodimir Selenski (48) liefert seinem Amtskollegen in Budapest auf den letzten Metern jetzt ungewollt Schützenhilfe.
Ungarn steht nach fast zwei Jahrzehnten unter Orban schwächer da als seit langem: Die Inflation ist hoch, Korruptionsfälle sind an der Tagesordnung, 80 Prozent der Medien werden inzwischen von Orbans Fidesz-Partei kontrolliert. Seit 2022 hat die EU Gelder in Höhe von fast 19 Milliarden Euro blockiert, weil Ungarn gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstossen habe.
Blockieren kann auch Orban selbst: aktuell den 90-Milliarden-Euro-Kredit, den alle anderen EU-Länder gerne an die Ukraine überwiesen hätten, damit sich Kiew die kommenden zwei Jahre über Wasser halten kann. Da Entscheidungen von dieser Tragweite in der EU immer einstimmig gefällt werden müssen, kann Orban die aussenpolitischen Weichen in Europa im Alleingang kontrollieren.
Grossbestellung bei Putin
Den Krach mit Kiew nimmt Orban aus wahlkampftaktischen Gründen gern in Kauf. Die Ukraine blockiere russisches Öl, das durch die Druschba-Pipeline nach Ungarn transportiert werden sollte, behauptet der Rechtspolitiker. Budapest ist abhängig von russischen Energielieferungen. Allein im Februar hat Ungarns Regierung in Moskau für 234 Millionen Euro Öl und Gas bestellt.
Die ukrainische Seite betont, der Grund für die Lieferengpässe sei ein russischer Angriff, der die Pipeline beschädigt habe, nichts anderes. Kiew hat internationale Beobachter eingeladen, sich den Schaden und die Reparaturarbeiten vor Ort anzuschauen.
An die Adresse von Orban sagte Selenski kürzlich (ohne den ungarischen Premier beim Namen zu nennen), er überlege sich, «meinen Jungs» die Adresse des Regierungschefs zu geben, damit diese mit Orban mal in seiner Sprache reden könnten.
Dieser ungeschickte Gangster-Move des ukrainischen Präsidenten – der erste solche Ausfall in mehr als vier Jahren Krieg – liefert Orban jetzt Munition für den Wahlkampfschlussspurt. Budapest ist voll mit Anti-Selenski-Plakaten. «Selenski soll nicht als Letzter lachen können», steht auf einem. Die Fidesz-Partei inszeniert die Wahl als Entscheid zwischen Frieden und Krieg. Wer jetzt dem Oppositionellen Magyar die Stimme gebe, riskiere, dass Ungarns Söhne bald an die Ostfront geschickt würden.
Hoher Besuch in Budapest
Dabei ist Peter Magyar alles andere als ein Ukraine-Turbo. Auch er weiss um die kritische Haltung einer Mehrheit im Land gegenüber den unfreiwillig kriegerischen Nachbarn. Fast zwei Drittel der Ungarn sind gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. Viele wollen primär bessere Lebensbedingungen bei sich zu Hause statt besserer Beziehungen zur Ukraine.
In den kommenden Tagen soll Orban Schützenhilfe von (fast) ganz oben erhalten. US-Vizepräsident J. D. Vance (41) will in Ungarn vorbeischauen und dem «guten Freund» unter die Arme greifen. Schon diesen Montag besucht eine prominente Garde europäischer Rechtspolitiker Budapest, um Orban bei einer Mega-Rallye den Rücken zu stärken. Unter den illustren Gästen sind Italiens Rechtsaussen Matteo Salvini (53), Frankreichs Rechtspolitikerin Marine Le Pen (57) und der holländische Anti-EU-Politiker Geert Wilders (62).
Orban weiss: Wenn er verliert, dann ist er seine mächtigen Freunde rasch los. Ohne Regierungsamt kann er Ungarn nicht länger als Keil zwischen die EU und die Ukraine treiben. Putin müsste sich ein anderes Instrument suchen. Und Trump hat sowieso wenig übrig für Verlierer. Schafft Orban die Aufholjagd, muss sich Kiew etwas überlegen. Denn ohne Zustimmung für den aufgegleisten 90-Milliarden-Kredit droht dem ukrainischen Staat bereits in diesem Frühling der Kollaps.