Darum gehts
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Was bei der Invalidenversicherung (IV) passiert, ist schwer zu verdauen. Die Zahl der Gesuche um IV-Renten explodiert. Im vergangenen Jahr stellten 71’000 Leute einen Antrag auf IV-Beiträge. Dieses Jahr sind es laut einem Insider noch mehr. Rund jede achtzigste Person im erwerbsfähigen Alter sieht sich heute als invalid. Vor zehn Jahren gab es 30 Prozent weniger Gesuche.
Viele Antragsteller sind 24 Jahre alt oder jünger. Etliche haben noch nie gearbeitet, geschweige denn zur IV beigetragen. Sie sind so zahlreich wie die 60- bis 64-jährigen Gesuchsteller, die ihr Leben lang beruflich tätig waren. Die allermeisten Jungen melden sich mit psychischen Gebrechen. Sie stützen ihre Gesuche auf ärztliche Diagnosen. Darunter fallen Suchtkranke, chronische Cannabisraucher, mehrjährig Depressive, Personen mit Angststörungen und solche mit Aufmerksamkeitsstörungen (ADHS). Letztere Diagnose ist laut Fachleuten weitverbreitet. Bei den Neurenten der bis 24-Jährigen waren zuletzt drei von vier Fällen psychisch begründet.
Die hohe Zahl der Gesuche lässt erwarten, dass sie zu hohen Folgekosten führt. Im langjährigen Schnitt erhalten rund drei von zehn Gesuchstellern eine IV-Rente. Bis dahin durchlaufen sie ein Verfahren, das prüft, ob sie beruflich eingegliedert oder therapiert werden können. Dabei warten sie zwei bis vier Jahre.
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Das heisst: Explodiert die Zahl der Gesuche, so explodiert in naher Zukunft auch die Zahl der Neurenten. Eine Berechnung des zuständigen Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) vom Juli schätzt für 2030 die Zahl der Neurenten auf 29’000. Heute sind es 22’000, vor zehn Jahren waren es 16’000. Der Trend lässt erwarten, dass die Kasse schon bald leer ist. Müssen Gesellschaft und Wirtschaft diesem Trend einfach zusehen?
Die IV-Kasse steht vor der Pleite
Die Antworten dürften kontrovers ausfallen. Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider (SP) wird in den nächsten Tagen die jüngste IV-Reform in die Vernehmlassung schicken. Darin wird sie voraussichtlich eine erweiterte Finanzierung vorschlagen. Sie wird junge Gesuchstellende noch stärker unter die Fittiche der IV nehmen wollen als bisher, um sie beruflich zu integrieren, statt sie zu verrenten.
Und sie wird versprechen, den Versicherungsapparat effizienter und schneller zu machen. Die IV verschlingt derzeit knapp 11 Milliarden Franken pro Jahr für eine halbe Million Leistungsbeziehende. Der Chef der Invalidenversicherung, Florian Steinbacher, sagte im Juli zur NZZ, dass der IV-Fonds bis 2031 aufgebraucht sein werde, sollten Bundesrat und Parlament nicht handeln. Er verlangt höhere Lohnbeiträge.
Wörtlich begründete er das so: «Die Zahl der Neurenten steigt viel stärker an, als in den früheren Finanzperspektiven unterstellt wurde. Jetzt müssen wir handeln.» Die Lage sei «sehr kritisch». Der seit zehn Jahren feststellbare Trend steigere sich stark. Die Folge: «Die IV schreibt jährlich ein Defizit von durchschnittlich 700 Millionen Franken pro Jahr. Das Fondsvermögen umfasst 3,3 Milliarden Franken. Wenn der Fonds nun jedes Jahr 700 Millionen verliert, ist die Rechnung schnell gemacht.»
Das Reizwort Pleite vermied er im Interview. Doch er setzte zwei andere Reizbegriffe in Umlauf: Es gebe nichts zu sparen, und man könne nichts daran ändern. Der IV-Chef sagte: «Es gibt heute eindeutig mehr Diagnosen. Das ist ein gesellschaftliches Problem. Daran kann die IV nichts ändern. Mit Sparen allein können wir die IV nicht retten.»
Die wirtschaftliche Lage habe «zweifellos einen Einfluss darauf, wie viele Leute sich bei der IV anmelden». Kühle sich die Konjunktur ab, stiegen die Zahlen, so der IV-Chef. Ist die Wirtschaft schuld daran?
Ein Déjà-vu
Die Aussagen erinnern verblüffend an die Lage der IV nach der Jahrtausendwende. Auch damals explodierte die Zahl der Gesuche und Neurenten. Im Spitzenjahr 2004 waren sie im Verhältnis zur Bevölkerungszahl höher als heute. Jeder Zwanzigste im berufstätigen Alter kam in die IV. Das Sozialwerk rutschte in tiefrote Zahlen. Das Minus in der IV-Kasse betrug 2005 8 Milliarden Franken und 2010 sogar 15 Milliarden Franken.
Die AHV musste auf Geheiss des Parlaments der IV einen Kredit geben, und die Steuerzahler mussten einspringen. Damals schon waren viele Gesuche psychisch begründet. Und auch damals war der Arbeitsmarkt schwach, und Krisen häuften sich.
Und schon damals drehte sich die Debatte um diagnosefreudige Psychiater, die Leute schnell zu dauerhaft Invaliden stempelten. Hinzu kam das Aufdecken von Missbrauch: Netzwerke von Gutachtern beförderten Leute mittels Gefälligkeitsdiagnosen an den Tropf der IV. Es zirkulierte das böse Wort «Scheininvalide». Vom Balkan Zugewanderte, die zu Unrecht IV bezogen, hatten ihren Anteil am Rufschaden.
Stillschweigen Über betrügerisch bezogene IV-Renten wird in den Medien nur dann berichtet, wenn ein Urteil publik wird. Ansonsten herrscht darüber eine Omertà, sowohl beim Bund als auch bei den Kantonen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) publiziert jährlich nur eine A4-Seite mit Statistiken dazu. Die IV-Durchführungsstellen der Kantone legen in ihren Jahresberichten kaum Rechenschaft darüber ab, wie viele Missbräuche sie aufgedeckt oder verhindert haben.
Kontrollen Die Durchführungsstellen haben letztes Jahr 2480 Dossiers zur Missbrauchsüberprüfung gegeben. In 160 Fällen wurde der Verdacht auf unrechtmässigen Leistungsbezug bestätigt. Die Schadenssumme belief sich auf 2,5 Millionen Franken. Bei 180 Fällen konnten IV-Leistungsgesuche danach abgelehnt werden. Die Kosten für die Missbrauchsbekämpfung betrugen 5,7 Millionen Franken. Dieser Aufwand ist höher als die Schadenssumme.
Observation In nur 31 Fällen gaben die IV-Stellen den Auftrag, eine Person, einen IV-Bezüger oder eine Gesuchstellerin zu überwachen. In 53 Fällen stiessen sie auf einen unrechtmässigen Leistungsbezug. In 29 Fällen konnte ein Gesuch abgelehnt werden. Die Observationen kosteten 464’000 Franken, fast so viel wie der Schaden, der verhindert wurde.
Frühere Berichte Bis 2017 machte sich das BSV die Mühe, ausführliche jährliche Missbrauchsberichte zu publizieren. Sie waren eine Folge der IV-Revision von 2007. Mit dieser hatte das Parlament eine harte Verfolgung verlangt. Der letzte ausführliche Bericht von 2017 trägt den Titel «Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs in der IV». Aus diesem geht hervor, dass die Überwachung früher wesentlich umfangreicher war. Es gab über 500 pendente Observationsfälle. 210 wurden in diesem Jahr abgeschlossen. 170-mal wurde der Verdacht bestätigt. Damit wurden 60 Millionen Franken an IV-Geldern gespart – weit mehr als 2025. Es ist nicht davon auszugehen, dass heute weniger IV-Missbrauch stattfindet als 2017. Was sich geändert hat, ist die Praxis. Auch das Gesetz, das verdeckte Ermittlungen regelt, schränkt solche Massnahmen seit 2019 ein.
Stillschweigen Über betrügerisch bezogene IV-Renten wird in den Medien nur dann berichtet, wenn ein Urteil publik wird. Ansonsten herrscht darüber eine Omertà, sowohl beim Bund als auch bei den Kantonen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) publiziert jährlich nur eine A4-Seite mit Statistiken dazu. Die IV-Durchführungsstellen der Kantone legen in ihren Jahresberichten kaum Rechenschaft darüber ab, wie viele Missbräuche sie aufgedeckt oder verhindert haben.
Kontrollen Die Durchführungsstellen haben letztes Jahr 2480 Dossiers zur Missbrauchsüberprüfung gegeben. In 160 Fällen wurde der Verdacht auf unrechtmässigen Leistungsbezug bestätigt. Die Schadenssumme belief sich auf 2,5 Millionen Franken. Bei 180 Fällen konnten IV-Leistungsgesuche danach abgelehnt werden. Die Kosten für die Missbrauchsbekämpfung betrugen 5,7 Millionen Franken. Dieser Aufwand ist höher als die Schadenssumme.
Observation In nur 31 Fällen gaben die IV-Stellen den Auftrag, eine Person, einen IV-Bezüger oder eine Gesuchstellerin zu überwachen. In 53 Fällen stiessen sie auf einen unrechtmässigen Leistungsbezug. In 29 Fällen konnte ein Gesuch abgelehnt werden. Die Observationen kosteten 464’000 Franken, fast so viel wie der Schaden, der verhindert wurde.
Frühere Berichte Bis 2017 machte sich das BSV die Mühe, ausführliche jährliche Missbrauchsberichte zu publizieren. Sie waren eine Folge der IV-Revision von 2007. Mit dieser hatte das Parlament eine harte Verfolgung verlangt. Der letzte ausführliche Bericht von 2017 trägt den Titel «Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs in der IV». Aus diesem geht hervor, dass die Überwachung früher wesentlich umfangreicher war. Es gab über 500 pendente Observationsfälle. 210 wurden in diesem Jahr abgeschlossen. 170-mal wurde der Verdacht bestätigt. Damit wurden 60 Millionen Franken an IV-Geldern gespart – weit mehr als 2025. Es ist nicht davon auszugehen, dass heute weniger IV-Missbrauch stattfindet als 2017. Was sich geändert hat, ist die Praxis. Auch das Gesetz, das verdeckte Ermittlungen regelt, schränkt solche Massnahmen seit 2019 ein.
Ein Grossteil der Elite beschönigte das Phänomen damals nicht. Der frühere Bundesrat und Sozialminister Pascal Couchepin sagte in einem Interview 2003: «Wir benötigen eine gesellschaftliche Debatte darüber, was gesund und leistungsfähig zu sein bedeutet. Man müsste wieder entdecken, dass eine gewisse Leistungsschwäche und Einbusse des Wohlbefindens normal ist. Diese Frage gilt es auch mit den Psychiatern zu diskutieren.»
Von eingesetzten Vertrauensärzten verlangte Couchepin Strenge bei Diagnosen von psychischer Behinderung. Bundesrat und Parlament beschlossen 2007 eine einschneidende Reform. Die Strategie lautete fortan: «Eingliederung statt Rente.»
Was die Reformen 2007 und 2012 auslösten
Nach dem Inkrafttreten 2008 wurden Zehntausende von IV-Bezügern mit unklaren Beschwerdebildern und hohem Eingliederungspotenzial überprüft. Soweit zumutbar, wurden sie teilweise oder ganz in den Arbeitsmarkt integriert. Die wenigsten landeten bei der Sozialhilfe, wie eine Studie des Bundes 2015 nachwies.
Mit der nachfolgenden IV-Revision von 2012 wurden weitere rund 45’000 IV-Rentendossiers überprüft. Jüngere Generationen wurden strenger beurteilt als Personen kurz vor dem Rentenalter. Das Ziel war, mindestens 17’000 Menschen zurück in die Berufswelt zu holen.
Der Missbrauch wurde durch die 2007er-Reform eingedämmt, die Rolle der IV-Vertrauensärzte wurde gestärkt. Seither entscheiden nicht mehr die Diagnosen der Ärzte der Versicherten über eine Rente, sondern versicherungsmedizinische Spezialisten. Diese prüfen die Behinderungen nach standardisierten Vorgaben. Externe Gutachten, die in gewissen Fällen vorgeschrieben sind, sind an klare Kriterien gebunden.
Mit der Reform wurde auch der Zugang zur IV für psychisch Kranke eingeschränkt. Eine Rente gab es fortan nur noch, wenn eine schwere, therapieresistente psychische Erkrankung in Gutachten zweifelsfrei nachgewiesen wurde. So fielen etwa das Schleudertrauma und das Burn-out aus dem Raster der IV-Gründe.
Es wurden weniger Menschen in die IV geschickt: Die Zahl der Neurenten reduzierte sich innert sechs Jahren um 26 Prozent. Mit Verzögerung sank auch die Gesamtzahl der IV-Renten um 11 Prozent. Die Kosten des Sozialwerks wurden stabilisiert. Aus dem Defizit wurde eine schwarze Null.
Wie die Reformen politisch möglich wurden
Der Kommissionssprecher der 2007er-Reform im Nationalrat, Reto Wehrli (CVP), erklärt den Erfolg mit der Entschlossenheit: «Sie wurde möglich, weil SVP, FDP und CVP die Sache gemeinsam durchgezogen haben. Die Linke konnte nicht mit Erfolg opponieren, weil auch sie die Probleme erkannte», sagt er gegenüber der Handelszeitung. Die Fäden hinter den Kulissen zogen vier Parlamentsmitglieder. Zwar ergriffen Behindertenverbände das Referendum dagegen, doch das Volk bejahte die grosse Reform mit einem Ja-Anteil von 60 Prozent.
Das Vorgehen wurde in einer OECD-Studie positiv gewürdigt. Ex-Sozialminister Alain Berset (SP) lobte 2019, dass sich die Zahl der Neurenten seit 2004 halbiert habe. Und er stellte in Aussicht, dass die IV ihre Schulden gegenüber der AHV bis 2031 begleichen werde. Dies tat er anlässlich der Eintretensdebatte zur nächsten Reform, die 2020 beschlossen wurde und 2022 in Kraft trat.
Was Berset allerdings verschwieg, war, dass der positive Trend auslief. Die Neurenten legten zu, die IV schrieb erneut Defizite. Die ganzen harten Anstrengungen, das Sozialwerk ins Lot zu bringen, waren in diesem Moment bereits verpufft – bereits vor der Corona-Pandemie.
Lage verschlimmert sich nicht seit heute
Verpufft ist auch der Sondereffort der Steuerzahler: Sieben Jahre lang hatten sie über eine befristete höhere Mehrwertsteuer (0,4 Prozentpunkte) Geld in die IV einbezahlt, von 2011 bis 2017. Das Versprechen an das Stimmvolk war, dass die IV ihre Schulden an die AHV zurückzahlen werde. Doch dieses wurde nicht eingehalten.
Das Darlehen von 15 Milliarden wurde zwar auf 10 Milliarden Franken reduziert, aber mehr nicht. Seit 2018 geht nichts mehr. Das BSV erklärt in Jahresberichten beschönigend, im IV-Fonds liege zu wenig Kapital, um die Schulden zu tilgen. Dabei sind die jährlichen Betriebsdefizite der Hauptgrund.
Die wachsenden psychischen Probleme der Jugendlichen sind seit 2015 bekannt, nicht erst seit heute. Bereits die IV-Reform von 2022 wollte etwas dagegen unternehmen. Das Parlament bewilligte neue Beratungs- und Betreuungsangebote und stellte Geld bereit.
IV-Früherkennung in Sekundarschulen
Daraus erfolgte, dass die IV heute in einigen Kantonen die Sekundarschulen, Berufsschulen und Lehrbetriebe auffordert, schwierige Jugendliche in die Früherkennung zu schicken - darunter Jugendliche mit 15 Jahren. Diese Betreuung kostete zuletzt 81 Millionen oder 5300 Franken pro Fall.
Dennoch schnellen die IV-Renten in die Höhe. Die 2022er-Reform löste offenbar wenig. Mit ein Grund dürfte sein, dass der Ständerat einen Gesetzesvorschlag ablehnte, der verlangte, dass «keine Renten unter dreissig» gesprochen werden.
Und dies, obwohl eine Mehrheit des Nationalrats ihn als erfolgversprechend einschätzte. Er wollte weg vom Prinzip «Einmal Rente, immer Rente». Dies gilt laut einem Insider noch heute, obwohl das Gesetz erlaubt, bestehende Renten neu zu beurteilen. Dafür fehlt das Personal.
Gerichte unterminieren politischen Willen
Verschärfend kommt hinzu, dass Gerichtsentscheide den Zugang zu IV-Renten erleichtert haben. Im Jahr 2015 erlaubte das Bundesgericht in einem Urteil Gesuchstellern mit starken psychosomatischen Beschwerden den Weg in die IV. Dies habe «zu mehr und teilweise höheren Renten» geführt, ist in einem BSV-Bericht zu lesen.
2017 wurden in einem Urteil alle psychischen Erkrankungen als IV-Grund wieder zugelassen, auch leichte und mittelschwere Depressionen. In der Praxis resultieren daraus weitere Rentenzusprachen. 2018 bewirkte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2016, dass die IV nun Haus- und Familienarbeit von Invaliden höher bewertet als früher. In der Folge erhöhten sich die Teilrenten. 2019 beschied das Bundesgericht, dass langjährige Suchtkranke neu von der IV aufgenommen werden. Die meisten hatten zuvor von der Sozialhilfe gelebt. Der Rentenbestand erhöhte sich daraufhin um rund 1 Prozent.
Weitere Urteile folgten, die den Bestand erweiterten. Damit wurde der politische Wille des Parlaments und des Stimmvolks unterlaufen. Im Zuge dessen wachsen die Abklärungs- und Betreuungskosten ebenfalls stark. Die IV gibt 7,4 Milliarden Franken für Geldleistungen (Renten, Taggelder, Entschädigungen) aus. Daneben werden 2,4 Milliarden für Hilfs-, Umschulungs- und Integrationsmassnahmen verwendet. Und die Verwaltung kostet 0,8 Milliarden. Die dossierzuständige Person des Arbeitgeberverbandes, Barbara Zimmermann-Gerster, sagt, dass dies ein «sehr hoher Wert ist, der mit der nächsten Reform sinken muss».
Befristete Rente für U25 als Rettung allein?
Steinbacher will die IV mit höheren Lohnabzügen retten. Seine Chefin, Sozialministerin Baume-Schneider, stützt ihn. Mit dieser Idee steht sie allerdings im Clinch mit der Mehrheit des Bundesrates, die im Februar in einem Vorentscheid verlangte, dass «alle möglichen Massnahmen ergriffen werden, damit eine Zusatzfinanzierung nicht notwendig wird». Die Vernehmlassung wird zeigen, welche es sind.
Daneben verspricht Baume-Schneider, eine neue temporäre Rente für bis zu 24-Jährige einzuführen, die sogenannte Integrationsleistung. Ob diese die IV retten wird, ist offen. Der Arbeitgeberverband könnte sich vorstellen, sie bis zum Alter dreissig auszuweiten. Vor weiteren Ideen, etwa die IV-Rente generell als temporär zu denken, schreckt man zurück.
«Es gibt eine Zeit vor Corona und eine danach. Heute sind wir zusätzlich mit etlichen Long-Covid-Fällen konfrontiert, bei denen man nicht weiss, wie sie sich langfristig auswirken», sagt Ständerat und Sozialpolitiker Erich Ettlin (Mitte-Partei).
Das Tempo in der Wirtschaft sei hoch. Der Arbeitsmarkt biete gefühlt weniger einfache Arbeiten als früher und damit weniger zumutbare Jobs für diese Personen. Das erschwere die Reintegration von psychisch Behinderten. Die Lage sei herausfordernd. «Wir müssen sie begleiten, begleiten und nochmals begleiten», so Ettlin.
Selbst die bürgerliche Denkfabrik Avenir Suisse gibt sich handzahm. «Die Stossrichtung stimmt. Aber Junge brauchen befristete Renten – und die IV muss die Fälle besser steuern», sagt der für Sozialpolitik verantwortliche Diego Taboada.
Ob das gut kommt?
Die politische Elite sollte die Evaluationsberichte des Bundes zu den Reformen der Jahre 2007 und 2012 lesen. Sie zeigen, dass psychisch Erkrankte wie Phönix aus der Asche auferstehen können. Dass gewisse Krankheitsbilder überwindbar sind, wenn man dranbleibt und Geduld hat. Aus Opfern können wieder Berufstätige werden, die für sich selber sorgen.
Arbeitgeber-Vertreterin Zimmermann lehnt es ab, der Wirtschaft pauschal die Schuld für den Andrang bei der IV zu geben. Sie verweist auf eine Untersuchung vom letzten Jahr, gemäss der 64 Prozent der vermittelten Personen eine Stelle gefunden haben – 3 Prozent mehr als im Vorjahr. Um zu ergänzen: «Arbeit ist sinnhaft. Sie schützt in vielen Fällen vor psychischer Erkrankung, auch weil sie ein soziales Umfeld bietet.»