Die Krankenkassenprämien steigen, die Finanzierung der 13. AHV-Rente kostet den Bund Milliarden. Und nun braucht auch noch die Invalidenversicherung (IV) mehr Geld: Dafür will der Bundesrat die Beiträge erhöhen und geht dafür besonders den Gutverdienenden an den Kragen.
Konkret sollen die Lohnbeiträge an die Invalidenversicherung ab 2030 um 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Wer mehr als 181'440 Franken brutto im Jahr verdient, soll auf dem darüberliegenden Einkommen weitere 0,6 Prozentpunkte abgeben. Das gab der Bundesrat am Mittwochnachmittag bekannt.
Mehr Hilfe für junge Menschen
Grund ist das wachsende Defizit: 2025 schrieb die IV über 200 Millionen Franken Verlust, bis 2030 dürfte dieser auf über 600 Millionen steigen. Ohne Gegenmassnahmen wäre der IV-Fonds 2031 aufgebraucht.
Gleichzeitig will der Bund verhindern, dass immer mehr junge Erwachsene wegen psychischer Erkrankungen dauerhaft eine IV-Rente beziehen. Neu sollen 18- bis 24-Jährige mit psychischen Problemen, die noch Eingliederungspotenzial haben, monatlich rund 1000 Franken und eine persönliche Beratung erhalten. Ziel ist, sie schrittweise zurück ins Berufsleben zu führen. Bereits im Juli hatte Doris Bianchi (51), die neue Direktorin des Bundesamts für Sozialversicherungen, die Pläne im Interview mit Blick skizziert.
«Die Bevölkerung ist keine Zitrone»
Die Kritik aus dem bürgerlichen Lager liess nicht lange auf sich warten. Die FDP geht mit Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider (62) hart ins Gericht. «Die Bevölkerung ist keine Zitrone», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Zwar sei unbestritten, dass die IV reformiert werden müsse. Doch hätten Bundesrat und Parlament hier «viel zu lange weggeschaut».
Statt höhere Lohnabzüge und neue Steuern zu beschliessen, müsse der Bund dafür sorgen, dass Menschen im Arbeitsmarkt blieben oder rasch ins Berufsleben zurückkehrten. Dafür brauche es eine konsequente Wiedereingliederung, engagierte Arbeitgeber und stärkere Arbeitsanreize. Auch bei Effizienz und Digitalisierung müsse der Bundesrat endlich liefern. «Solange diese grundlegenden Hausaufgaben nicht erledigt sind, ist es unverantwortlich, über zusätzliche finanzielle Mittel für die IV zu diskutieren», schreibt die FDP. Sie kündigt an, sämtliche höhere Lohnabzüge und neue Steuern entschieden zu bekämpfen.