Darum gehts
- Islam Alijajs emotionale Rede ging viral und bewegte Andri Silberschmidt
- Der FDP-Mann will «invalid» aus der Verfassung streichen
- Sein Vorstoss erhält Unterstützung aus fünf Parteien
SP-Nationalrat Islam Alijaj (39) war wütend, als er am Rednerpult der grossen Kammer seine Rede hielt. «Wir Menschen mit Behinderungen haben die Schnauze voll», sagte er. Bei der Beratung der Inklusions-Initiative in der Herbstsession rechnete der Zürcher mit der Vorstellung ab, eine Behinderung sei bloss Pech, Privatsache oder ein Einzelschicksal.
Alijaj sprach über sein eigenes Leben. «Das System hat mir früh ein Etikett verpasst: invalid – wertlos, auf Deutsch gesagt.» Damit sei sein Weg praktisch vorgezeichnet gewesen: Sonderschule, IV-Rente, ein Leben im Wohnheim. Doch Alijaj wehrte sich dagegen. Heute sitzt er als erster Mensch mit einer Sprechbehinderung im Nationalrat.
Noch Wochen später sorgt seine Rede für Aufsehen. Ein Ausschnitt verbreitete sich rasant in den sozialen Medien. Bis heute wurde der Beitrag über 3,7 Millionen Mal angeschaut und erhielt über 300'000 Likes. Einer, dem die Worte besonders unter die Haut gingen, war FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (32).
«Hat mich nicht mehr losgelassen»
Am Abend eines langen Sessionstags habe er in seinem Instagram-Feed das Video von Alijaj gesehen, erinnert sich Silberschmidt gegenüber Blick. Beschäftigt habe ihn besonders dessen Kritik am Begriff «invalid», der suggeriere, ein Mensch sei wertlos. «Das hat mich nicht mehr losgelassen.»
Der Zürcher Freisinnige begann, sich näher damit zu beschäftigen. Dabei stellte er fest, dass sich Bundesbern bereits mehrfach mit dem Begriff befasst hatte – ohne Folgen. Bald war für Silberschmidt klar: Das Thema sollte man «ein für alle Mal» angehen.
Silberschmidt formulierte eine parlamentarische Initiative. Ihr Titel: «Kein Mensch ist wertlos». Die Forderung: Die Invalidenversicherung soll künftig «Inklusionsversicherung» heissen. Gleichzeitig sollen sämtliche Begriffe mit dem Wortstamm «invalid» in der Bundesverfassung überprüft und durch zeitgemässe Formulierungen ersetzt werden.
Für einmal Symbolpolitik
Silberschmidt macht keinen Hehl daraus, dass es ihm vor allem um die Symbolik geht. «Ich bin hier ausnahmsweise und sehr überzeugt für Symbolpolitik», sagt er. Denn wenn ein Begriff Menschen nur schon das Gefühl vermittle, wertlos zu sein, sei es an der Zeit, ihn zu ändern.
An den Leistungen der IV würde sein Vorschlag ausdrücklich nichts ändern. Weder Renten noch Anspruchsvoraussetzungen oder die Finanzierung sollten durch eine sprachliche Anpassung tangiert werden.
Für den FDP-Politiker ist die neue Bezeichnung naheliegend. Schon heute sei es Aufgabe der IV, Menschen in die Gesellschaft einzubeziehen, argumentiert Silberschmidt. Deshalb passe auch der Name «Inklusionsversicherung». Praktisch sei zudem, dass die Abkürzung IV bestehen bleiben könne.
Hier gibt es noch Hürden
Ganz einfach dürfte die Umsetzung allerdings nicht werden. Der Bundesrat hat bereits darauf hingewiesen, dass «Invalidität» und «Behinderung» rechtlich unterschiedliche Begriffe sind. Zudem müssten die neuen Begriffe in zahlreichen Gesetzen und Abkommen berücksichtigt werden.
Silberschmidt will deshalb sorgfältig vorgehen, wie er in seinem Vorstoss skizziert. Wenn von Personen die Rede ist, soll künftig grundsätzlich der Begriff «Menschen mit Behinderungen» verwendet werden. Bei Renten und anderen Versicherungsfragen braucht es hingegen Bezeichnungen, die auch rechtlich stimmen.
Einfach überall «Invalidität» durch «Behinderung» zu ersetzen? Das kommt nicht infrage. Auch für die verschiedenen Amtssprachen müssen passende Lösungen gefunden werden. Und bei der Suche nach neuen Begriffen sollen Organisationen, die Menschen mit Behinderung vertreten, mitreden können.
Der Vorstoss findet über Parteigrenzen hinweg Unterstützung. Zu den Mitunterzeichnenden gehören Vertreter von FDP, Mitte, GLP, SP und Grünen. Darunter sind auch Alijaj sowie die beiden Mitte-Nationalräte Philipp Kutter (51) und Christian Lohr (64), die ebenfalls mit einer Behinderung leben und sich für mehr Inklusion einsetzen.