Darum gehts
- Sahra Wagenknecht lobt Schweizer Preisregulierung als Vorbild für Deutschland
- Schweiz reguliert 29 Prozent der Konsumausgaben, EU-Schnitt liegt bei 12 Prozent
- Preisüberwacher wie Stefan Meierhans soll hohe Gewinnspannen in Deutschland kontrollieren
Ausgerechnet die Schweiz soll Deutschland zeigen, wie der Staat stärker in die Wirtschaft eingreifen kann? Das Land also, das als ausgesprochen wirtschaftsliberal gilt? Ja, wenn es nach einer der bekanntesten Politikerinnen Deutschlands geht. Sahra Wagenknecht (57) überrascht mit einem Lob auf die Schweizer Preisregulierung. Sie ist überzeugt: Das kleine Nachbarland legt sich hier besonders ins Zeug.
Die frühere Linken-Spitzenfrau ist Namensgeberin des BSW – die drei Buchstaben standen ursprünglich für Bündnis Sahra Wagenknecht. Derzeit unterstützt sie ihre Partei im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. «Das Land, das am meisten staatliche Preisregulierung betreibt – das wissen die wenigsten –, ist die Schweiz», sagte Wagenknecht in einem Interview mit der Zeitung «Nordkurier». Das habe nichts mit Planwirtschaft zu tun, «sondern hat dem Schweizer Wohlstand sehr geholfen».
«Preisüberwacher nach Schweizer Vorbild»
Wagenknecht argumentierte dabei für staatliche Eingriffe, wenn der Wettbewerb nicht funktioniert. Der deutsche Mittelstand müsse vor der Macht grosser Konzerne geschützt werden. Funktionierende Märkte seien zwar grundsätzlich der beste Weg. «Aber dort, wo der Markt nicht funktionierte – und das haben wir leider heute in vielen Bereichen –, muss der Staat eingreifen», sagte sie.
Ein Instrument dafür hat es Wagenknecht offenbar besonders angetan: der Preisüberwacher in der Schweiz. Schon vor der Bundestagswahl 2025 nahm das BSW ihn in seinem Parteiprogramm auf. «Wir brauchen einen Preisüberwacher nach Schweizer Vorbild, um hohe Gewinnspannen einzelner Marktteilnehmer transparent zu machen und, soweit erforderlich, dagegen vorzugehen», lautete die Forderung.
Der Preisüberwacher soll hierzulande missbräuchlich hohe Preise verhindern. Langjähriger Amtsinhaber ist Stefan Meierhans (58). Vor ihm bekleideten bereits prominente Köpfe wie der SP-Ökonom Rudolf Strahm (83) oder der spätere Bundesrat Joseph Deiss (80) das Amt. «Monsieur Prix» – so sein Übername – wird vom Bundesrat gewählt.
Was ist dran an den Aussagen?
Aus der Luft gegriffen ist Wagenknechts Schweiz-Vergleich zweifellos nicht. Allerdings sind ihre Äusserungen auch etwas pauschal. Der Preisüberwacher ist zwar ein staatliches Korrektiv, kann aber nicht nach Belieben Preise festsetzen.
Das entsprechende Gesetz richtet sich insbesondere gegen missbräuchliche Preise bei marktmächtigen Unternehmen und Kartellen. Der Preisüberwacher kann Preise beobachten und Abklärungen durchführen. Unter bestimmten Voraussetzungen darf er Preissenkungen verfügen oder zumindest mit Unternehmen einvernehmliche Regelungen treffen. Bei Preisen, die von Behörden festgelegt oder genehmigt werden, hat er grundsätzlich ein Empfehlungsrecht.
Und Wagenknechts Aussage, die Schweiz betreibe weltweit «am meisten staatliche Preisregulierung»? Sie nennt dafür im Interview weder eine Statistik noch eine Vergleichsstudie. Auch lässt sich der Begriff «Preisregulierung» weit auslegen.
Klar ist: 2024 unterlagen in der Schweiz knapp 29 Prozent der Konsumausgaben einer staatlichen Preisregulierung – gegenüber 12 Prozent im EU-Schnitt. Hauptgrund dafür ist aber primär der stark regulierte Gesundheitssektor, wie eine Studie zeigte. In diesem Bereich werden viele Preise vom Staat festgelegt.
Es bleibt eine gewisse Ironie: Trotz besagter Regulierung und der hohen Kaufkraft haftet der Schweiz das Etikett Hochpreisinsel an. Und so ist es am Ende eher ungewohnt, dass das Land als Vorbild im Kampf gegen hohe Preise herangezogen wird.