Darum gehts
Lange hat die Schweiz gezittert, lange musste sie warten: Erst Mitte November 2025 konnte Wirtschaftsminister Guy Parmelin (66) eine Absichtserklärung mit den USA vermelden, wonach die Zölle sinken. Doch der Druck liess nicht nach: Trump setzte der Schweiz eine Frist: Bis Ende März muss die Erklärung in ein verbindliches Abkommen gegossen sein.
Gibt es bis zum 31. März, in etwas weniger als einer Woche, einen Deal? Das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) schreibt, die Verhandlungen mit den USA würden «wie geplant» laufen. Doch auf die Nachfrage, ob ein Abkommen bis Ende März weiter angepeilt wird, heisst es kurz angebunden: «Wir äussern uns nicht weiter zu den laufenden Verhandlungen.»
Gespräche in Bern und Washington
Eine erste Verhandlungsrunde hat im Februar in Bern stattgefunden. «Anfang März trafen sich die Chefunterhändler beider Seiten in Washington zu Gesprächen.» In diesen Gesprächen seien Fortschritte erzielt worden, «getreu der im Joint Statement genannten Absicht für das erste Quartal». Die Verhandlungen würden weitergeführt werden, beide Seiten seien laufend in Kontakt.
Doch auch für die USA könnte die Frist nicht mehr so streng gelten, wie ursprünglich gedacht: Rahul Sahgal, Chef der Schweizerisch-amerikanischen Handelskammer, sagt gegenüber der «NZZ», das Datum habe nach dem Urteil des Supreme Court an Relevanz verloren. Das Gericht hatte die Zölle für rechtswidrig erklärt. Doch Trump hat bereits eine neue Regel gefunden: ein Zehn-Prozent-Tarif, der Ende Juli ausläuft – gut möglich, dass das Abkommen bis dann stehen soll.
Referendum möglich
Danach muss das Parlament über den Vertrag entscheiden, möglicherweise darf sich sogar das Volk äussern: Bei den Grünen laufen die Abklärungen auf ein mögliches Referendum, sagt Parteipräsidentin Lisa Mazzone (38). «Natürlich werden wir schauen, was der Bundesrat verhandelt hat. Aber wir sehen eigentlich kein Szenario, wo die Schweiz mit dem Vertrag besser dasteht als ohne.»
Dass die Schweiz mit den USA verhandle, sei ein «Kniefall vor Trump», sagt sie. «Das ist ein eigentlicher Unterwerfungsvertrag.» Besonders ärgert sich Mazzone über den «drohenden zollfreien Import von Hormonfleisch und Chlorhühnern».
Die SP will erst das Verhandlungsresultat abwarten, bevor man über das Referendum diskutiert. Das sagt SP-Nationalrat Fabian Molina (35). «Aber schon das Verhandlungsmandat war ungenügend.» Angst, dass mit einer Ablehnung des Deals neue Zölle drohen, hat Molina nicht. «Wir müssen so oder so Zölle bezahlen.»
Stromgesetz-Gegner will Trump-Deal stoppen
Auch Privatpersonen wappnen sich für ein mögliches Referendum: Pierre-Alain Bruchez sammelt bereits E-Mail-Adressen. So will er möglichst rasch die Leute mobilisieren können, sollte keine Partei oder Organisation das Referendum gegen den Zoll-Deal ergreifen. «Glaubt man der Absichtserklärung, so ist es wahrscheinlich, dass dieses Abkommen unsere Souveränität einschränken und unsere Neutralität gefährden wird.»
Bruchez ist kein unbeschriebenes Blatt. 2023 ergriff er das Referendum gegen das Stromgesetz – ohne grosse Partei im Rücken. Die 50'000 Unterschriften brachte er zusammen, auch weil sich die Fondation Franz Weber und die Freie Landschaft Schweiz ihm anschlossen.
Nun hofft Bruchez aber, dass es ihn gar nicht braucht und stattdessen die Parteien das Referendum gegen den Zoll-Deal ergreifen. «Die Chancen für einen Erfolg wären wohl höher.»