Darum gehts
- Walliser Parlament will Brandschutzkontrollen lockern: Fokus neu auf sensiblen Einrichtungen
- Bar Le Constellation seit sechs Jahren ohne Kontrolle, trotz Vorschrift
- Vorschlag: Einheitliches IT-Tool, jährliche Kontrollen von sensiblen Gebäuden, effizientere Ressourcen
Seit dem Inferno von Crans-Montana VS steht der Walliser Brandschutz im Fokus der Öffentlichkeit. Die Unglücksbar Le Constellation wurde zuletzt vor über sechs Jahren kontrolliert. Und dies, obwohl die kantonalen Vorschriften jährliche Kontrollen für öffentliche Einrichtungen vorsehen.
Was muss sich ändern, damit sich eine solche Tragödie nicht wiederholt? Das Walliser Kantonsparlament gibt dazu eine verwunderliche Antwort: Lockern statt verschärfen!
Fraktionen geeint hinter Vorstoss
«In Zukunft sollen gemäss dem Vorstoss aller Fraktionen nur noch die ‹sensiblen und prioritären Einrichtungen› jährlich kontrolliert werden», sagt Mitte-Fraktionschef Aron Pfammatter gegenüber Blick. Welche Orte das genau sind, müsste der Staatsrat festlegen. Ein unterirdischer Klub mit Platz für Hunderte von Gästen wie Le Constellation würde mit Sicherheit darunterfallen. Ein kleiner Imbiss mit einer Terrasse für zehn Personen, aber vielleicht nicht. Das Kantonsparlament hat das Geschäft am Donnerstag einstimmig an den Staatsrat überwiesen.
Die nationalen Brandschutzvorschriften sehen keine periodischen Gebäudekontrollen vor. In den meisten Kantonen gibt es daher aktuell keine jährliche Pflicht. Der Kanton Genf etwa schreibt der kantonalen Feuerpolizei keine Kontrollintervalle vor. Und im Kanton Bern kontrolliert die kantonale Gebäudeversicherung die bestehenden Einrichtungen nur alle fünf bis zehn Jahre. Damit gehören die jährlichen Kontrollen im Wallis zu den strengsten der Schweiz.
Priorisierung auf «sensible» Einrichtungen
«Das Problem ist, dass die Brandschutzvorschriften für die Gemeinden mit der aktuellen Kompetenzverteilung kaum erreichbar sind», sagt Pfammatter. Mit dem neuen Fokus auf die «sensiblen Einrichtungen» können die vorhandenen Ressourcen gezielt eingesetzt werden. Dadurch kann sichergestellt werden, dass die prioritären Einrichtungen mit Sicherheit jährlich kontrolliert werden.
Gleichzeitig soll überprüft werden, welche Einrichtungen überhaupt durch die Gemeinden kontrolliert werden müssen. Heute müssen Wohngebäude alle fünf Jahre und Betriebe alle drei Jahre kontrolliert werden. Einfamilienhäuser mit einem oder zwei Stockwerken müssen durch die Eigentümer kontrolliert werden. Künftig könnten Privatgebäude ganz aus der Kontrollpflicht ausscheiden, andere Gebäude nach Risiko priorisiert werden.
Einheitliches IT-Monitoring
Neben der Lockerung der Kontrollen forderten die Kantonspolitiker im gleichen Postulat ein neues Monitoring-Tool. Ein Grund dafür, dass der Brandschutz der Bar Le Constellation über mehrere Jahre hinweg nicht kontrolliert wurde, wird auch auf ein IT-Problem zurückgeführt. Aufgrund einer Informatikaffäre ging eine grosse Menge an Verwaltungsdaten verloren. Die Sicherheitsbehörden wussten deshalb nicht, welche Betriebe wann kontrolliert worden waren.
Um ein solches Debakel künftig zu verhindern, wollen die Walliser nun ein einheitliches Informatiktool. Zu guter Letzt wollen sie auch, dass die Ausbildung der kantonalen Sicherheitsbeauftragten erhöht und präzisiert wird.
Am Donnerstag genehmigte der Grosse Rat zudem einen 11-Millionen-Kredit für die Stiftung Beloved zugunsten der Opfer und Angehörigen der Brandkatastrophe. Eine Million soll als Startkapital eingesetzt werden und zehn weitere Millionen zur Finanzierung der Stiftung.
Änderung des Brandschutzes einstimmig angenommen
Die Debatte beginnt. Als Erster und einziger spricht FDP-Staatsrat Stéphane Ganzer, Vorsteher des Departements für Sicherheit. Der Staatsrat hätte zudem schon mehrere Massnahmen ergriffen, darunter das Verbot von Feuerwerkskörpern in Innenräumen. Die Reflexionen, die ins Postulat einfliessen, werden auch vom Staatsrat geteilt. Insbesondere, dass Eigentümer Renovationen der Gemeinde melden müssen.
Präsident Patricia Constantin verweigert weiteren Redner das Wort. Nur wer sich gegen das Geschäft stellt dürfe Reden. Im Saal herrscht Unruhe. Schliesslich wird das Geschäft ohne Widerrede an den Staatsrat überwiesen.
Kantonsparlament spricht Crans-Montana-Stiftung elf Millionen zu
Der Grosse Rat will die Stiftung Beloved zugunsten der Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana und ihrer Angehörigen mit elf Millionen Franken unterstützen. Eine Million soll als Startkapital eingesetzt werden und zehn weitere Millionen zur Finanzierung der Stiftung. 123 Ratsmitglieder stimmten dem Antrag zu – fünf Mitglieder enthielten sich. Schon am Montag zeigte sich, dass alle Fraktionen grundsätzlich einverstanden sind.
Die SVP Unterwallis reichte am Donnerstag fünf Abänderungsanträge ein. Angenommen wurde lediglich, dass im Gesetz der Passus «Diese Überweisung begründet keine Haftung des Staates Wallis» verankert wird. Dagegen stellten sich die Grünen.
Debatte beginnt am Nachmittag
Am Nachmittag diskutiert der Grosse Rat des Kantons Wallis über die Änderung der Brandschutzzuordnung. Blick berichtet live.