Darum gehts
- Nationalrat stimmt Solidaritätsbeitrag für Crans-Montana-Opfer zu
- 50'000 Franken Soforthilfe pro Opfer
- Am 4. März hatte bereits der Ständerat der Vorlage zugestimmt
Nachdem der Ständerat am 4. März mit 33 zu 3 Stimmen bei 7 Enthaltungen dem Bundesgesetz zur Unterstützung der Opfer von Crans-Montana zugestimmt hat, nahm am Montag auch der Nationalrat die Vorlage an. Opfer und Angehörige sollen nun eine Soforthilfe von 50'000 Franken erhalten.
Dabei können bereits ausgezahlte Beträge bei den Verursachern oder haftpflichtigen Dritten zurückgefordert werden – nicht aber bei den Opfern. Dies forderten die zuständige Kommission und der Ständerat.
Härtefälle auch im Fokus
Bereits bei der Abstimmung in der kleinen Kammer gab es trotz des deutlichen Resultats auch kritische Stimmen – sowohl von links als auch von rechts.
Die Frage, wer Anspruch auf den Solidaritätsbeitrag hat, wurde auch in der heutigen Nationalratsdebatte thematisiert. Anders als der Ständerat forderte die zuständige Kommission des Nationalrats nicht nur eine Entschädigung für stationär behandelte Opfer und ihre Angehörigen, sondern auch für Härtefälle. Nach längerer Diskussion stimmte der Nationalrat mit 124 gegen 66 Stimmen für die Annahme des Solidaritätsbeitrags.