Darum gehts
- Bund zahlt 50'000 CHF Solidaritätsbeitrag an Opfer von Straftaten
- Erstmals direkte Hilfe des Bundes statt kantonale Opferhilfe
- Geplante Gesamtsumme: Kredit von 7,5 Millionen Franken
Am Mittwoch debattiert der Ständerat
Wird das Bundesgesetz für die Crans-Montana-Opfer durchgewunken? Am Mittwoch könnte das Geschäft eine erste Hürde nehmen – der Ständerat entscheidet als erstes über das Gesetz.
Es ist ein aussergewöhnliches Tempo, das der Bundesrat anschlägt. Schwerverletzte sowie Angehörige der Todesopfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana VS sollen vom Bund einen Solidaritätsbeitrag von 50’000 Franken erhalten. Insgesamt spricht Justizminister Beat Jans (61, SP) von einem Kredit über 7,5 Millionen Franken. Stimmen die beiden Kammern in der Frühlingssession zu, fliesst das Geld bereits in wenigen Wochen.
Im Voraus gab es kritische Stimmen, die vor einer Zweiklassen-Opfergesellschaft gewarnt haben: Es wäre nämlich das erste Mal, dass der Bund direkte finanzielle Hilfe an Opfer von Straftaten leistet. Normalerweise sind die Kantone über das Opferhilfegesetz zuständig.
Heute beugt sich der Ständerat als Erstes über das Geschäft. Es dürfte eine emotionale Debatte werden. Die zuständige Kommission des Ständerats hat am Dienstag zwar grundsätzlich Ja gesagt zum Crans-Montana-Batzen – sie will allerdings Regressforderungen gegenüber den Verursachern des Schadens und Haftpflichtigen ermöglichen. Gegebenenfalls soll der Bund so schadlos davonkommen. Blick tickert die Debatte live aus dem Ständerat.
